Februar 2022
Gegen den vom Imperialismus
angezettelten Russland-Ukraine-Krieg –
Für einen revolutionären Kampf gegen die
kapitalistischen Machthaber in Moskau und Kiew!
Hinter dem Krieg: USA/NATO
Kriegskurs gegen Russland, China
Verteidigt die Selbstverwaltung im Südosten der Ukraine! Zerschlagt die Faschisten – Für proletarischen Internationalismus gegen russischen und ukrainischen Nationalismus!
28. FEBRUAR – Am 24. Februar hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäroperation in der Ukraine begonnen. Der erste Tag bestand in der Entsendung von Truppen zur Unterstützung der abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, begleitet von Luftangriffen auf militärische Ziele in vielen Teilen der Ukraine. Daraus entwickelte sich schnell eine Invasion russischer Bodentruppen, die mehrere ukrainische Städte umzingelten und angriffen. Nachdem Putin zuvor davon gesprochen hatte, die umkämpften Regionen des Donbass zu verteidigen, erklärte er bei Beginn seines militärischen Großangriffs, sein Ziel sei es, „die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren.“ Dies ist nun ein Krieg zwischen dem russischen kapitalistischen Staat mit seinem nationalistischen Herrscher in Moskau und dem der Ukraine, deren nationalistisches Regime in Kiew als Handlanger der westlichen Imperialisten fungiert und faschistische Kräfte einsetzt, um die russischsprachige Bevölkerung im Südosten der Ukraine zu belagern. Wir Trotzkisten rufen zum revolutionären Defätismus auf beiden Seiten in diesem reaktionären nationalistischen Krieg auf, zum internationalistischen proletarischen Kampf gegen beide kapitalistischen Regime und vor allem gegen die US-amerikanischen und europäischen Machthaber, die diesen Flächenbrand ausgelöst haben.
Nachdem sie diesen Krieg provoziert haben, verbreiten die US-Regierung des Demokraten Joe Biden und ihre europäischen Verbündeten, begleitet von einem Chor liberaler und „linker“ Anhänger, die Lüge, dass sie und ihr Lakaienpräsident in Kiew angeblich die „Demokratie“ verteidigen. In Wirklichkeit sind die Hauptfeinde der Arbeiter und Unterdrückten der Welt, die diesen eskalierenden Konflikt angestachelt haben, die USA und die westeuropäischen Imperialisten durch ihr Militärbündnis, die North Atlantic Treaty Organization (NATO). Nachdem die NATO-Imperialisten mit der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten eine von den USA dominierte „Neue Weltordnung“ verkündet hatten, versuchen sie seit Jahren, das postsowjetische, jetzt kapitalistische Russland einzukreisen, wobei sie die nationalistischen kapitalistischen Regime der ehemaligen Sowjetblockländer als ihre Instrumente einsetzen.
Die Oberherren von Wall Street und Washington versuchen verzweifelt, die zerfallende Welthegemonie der USA zu sichern nach ihrer demütigenden Niederlage und Flucht aus Afghanistan im vergangenen Jahr, nach zwei Jahrzehnten imperialistischer Besatzung. Seit den 1990er Jahren haben sie ihren Drang nach Osten verstärkt, indem sie immer mehr osteuropäische Klientelstaaten in die NATO aufnahmen und provokativ darauf drängten, ihre Frontlinie in die Ukraine an Russlands Westgrenze zu verlegen. Nachdem sie Putin zum Handeln gedrängt, jegliche Sicherheitsgarantien für Russland rundweg abgelehnt und den Beschuss der Donbass-Region drastisch verstärkt haben, haben sie nun Wirtschaftssanktionen gegen Moskau angeordnet. Diese Maßnahmen und die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine sind Teil der Vorbereitung eines imperialistischen Dritten Weltkriegs gegen Russland und insbesondere China, einen bürokratisch deformierten Arbeiterstaat.
Wir wiederholen den Aufruf der Liga für die Vierte Internationale „Zerschlagt den Kriegskurs der USA/NATO und die Sanktionen gegen Russland!“ (Permanente Revolution, 23. Februar). In dieser Erklärung, die veröffentlicht wurde, bevor Putin den Großangriff auf die Ukraine began, riefen wir dazu auf (und tun dies auch heute noch), „die Selbstverwaltung in den abtrünnigen Regionen der Süd- und Ostukraine zu verteidigen und den Kriegskurs gegen Russland und China zu zerschlagen“. Wir erklärten auch: „Sollten die Zusammenstöße zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine führen, wären Trotzkisten für eine Politik des revolutionären Defätismus in diesen beiden Regionalmächten und riefen die Arbeiter auf, sich den Kriegsanstrengungen ‚ihrer‘ Bourgeoisien aktiv zu widersetzen und einen unnachgiebigen Klassenkampf gegen die kapitalistischen Machthaber in Moskau und Kiew zu führen.“ Diese Situation ist mit der russischen Offensive für Putins erweiterte Kriegsziele, die weit über die Verteidigung der abtrünnigen Regionen im Südosten hinausgehen, sehr schnell eingetreten. Gleichzeitig stellten wir fest, dass, wenn sich der Konflikt in einen Krieg der imperialistischen Unterstützer der Ukraine gegen Russland verwandeln würde, dies eine ganz andere Sache wäre. Angesichts der Reaktionen der USA und der NATO-Kriegshetzer auf Putins Angriff ist diese Gefahr sehr real.
Entgegen unserer und vieler anderer Erwartungen haben sich in diesem Fall, nach Jahrzehnten imperialistischer Fehlinformationen die zunehmend bizarren Szenarien, die von den US-Geheimdiensten für ein abenteuerliches russisches Vorgehen ausgemalt wurden, als ziemlich genau erwiesen. Der großrussische chauvinistische Herrscher im Kreml hat sich auf einen Kurs begeben, der ungeachtet seiner auf überwältigender militärischer Überlegenheit im unmittelbaren Kriegsgebiet beruhenden Berechnungen in der ukrainischen Bevölkerung nationalistischen Hass gegen Russland schüren und die (bereits weit fortgeschrittenen) Vorbereitungen der USA/NATO auf einen imperialistischen Krieg gegen Russland beschleunigen wird. Selbst wenn es Putin gelingt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij Zugeständnisse für eine Art ukrainische „Neutralität“ abzuringen, und selbst wenn die faschistischen und ultranationalistischen ukrainischen Milizen, die die umkämpften Regionalrepubliken des Donbass belagern, militärisch neutralisiert werden können, wird der Krieg das Gewicht der faschistischen Kräfte im ukrainischen Staat erhöhen.
Wir unterstützen das nationale Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, wie es Lenin und Trotzkis Bolschewiki taten, ein Ausdruck des revolutionären Internationalismus, der in der antikommunistischen Tirade des derzeitigen Kreml-Bewohners vom 21. Februar angeprangert wurde (siehe „Russischer Nationalist Putin vs. Bolschewistischer Internationalist Lenin,“ Permanente Revolution, 23. Februar). Gleichzeitig sind wir für das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischsprachigen Region des Donbass und verteidigen die demokratische Entscheidung der Krim, sich Russland anzuschließen. Wir sind dafür, sowohl das ukrainische als auch das russische kapitalistische Regime durch eine internationalistische Arbeiterrevolution zu stürzen. Wir bekämpfen Putins unverhohlenen großrussischen Chauvinismus (ebenso wie den des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der im Westen als „Anti-Korruptions-Aktivist“ gefeiert wird) – und wir bekämpfen den reaktionären Nationalismus der ukrainischen Bourgeoisie, die sich an die vorderste Front der NATO und der Europäischen Union (EU) stellen will. Zelensky hat gerade einen Antrag auf Notaufnahme in die EU gestellt, genau das Thema, das 2014 den „Euromaiden“-Putsch in Kiew auslöste, während die deutsche Regierung ankündigte, ihren Militärhaushalt zu verdoppeln und mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu beginnen – im Namen von Frieden und „Demokratie“.
Der ukrainische Nationalismus hat sich immer auf den Imperialismus gegen den Kommunismus und Russland berufen und ist historisch gesehen antipolnisch und antisemitisch. Das war der Fall bei Symon Petliura und der ukrainischen Rada (Regierungsrat) in den Jahren 1917-18, die sich mit der deutschen kaiserlichen Armee und russischen Weißgardisten gegen die Bolschewiki verbündeten. Dies galt auch für den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, der sich mit den deutschen Nazis und den SS-Vernichtungskommandos verbündete, um die Sowjetunion zu bekämpfen und die ukrainische Bevölkerung zu terrorisieren. Auch heute streben ukrainische Nationalisten aller Couleur – von der faschistischen Svoboda, dem Rechten Sektor, den Asow- und Dnipro-Bataillonen usw. über Geschäftsmogule, die der Wall Street verpflichtet sind, bis hin zum Komiker/Präsidenten Zelensky, einem Protegé des israelisch-ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoisky, der diverse Milizen finanziert – danach, Werkzeuge der imperialistischen Herrschaft zu sein.
In den deformierten Arbeiterstaaten des ehemaligen Sowjetblocks, die jetzt kapitalistische Länder Osteuropas sind, hat Putins Angriff auf die Ukraine antirussische Stimmung und eine verstärkte NATO-Präsenz ausgelöst. Polens rassistisches, frauenfeindliches und faschistoides Regime, das im vergangenen Jahr sein Militär einsetzte, um Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fernzuhalten, und sie in den Wäldern entlang der weißrussischen Grenze sterben ließ, heißt nun weiße, christliche ukrainische Flüchtlinge sowie Tausende weiterer US-Truppen willkommen. Dies verdeutlicht einmal mehr die bösartige flüchtlings- und einwanderungsfeindliche Offensive der „Festung Europa“. In den baltischen Staaten, die den faschistischen „Waldbrüdern“ huldigen, die im Zweiten Weltkrieg Tausende von Sowjetbürgern ermordeten, wurde die postsowjetische Unabhängigkeit von antirussischen Sprachgesetzen begleitet, wie sie die Ukraine seit dem Putsch von 2014 in Kiew erlassen hat. Das „tapfere kleine Litauen“, wo lokale Nationalisten am Vorabend von Hitlers Einmarsch in die UdSSR einige der schlimmsten antijüdischen Pogrome verübten (und dessen Herrscher von mittelalterlichem Ruhm träumen, als das litauische Großfürstentum die Ukraine und Weißrussland beherrschte), beherbergt jetzt ein deutsches Armeebataillon. Die baltischen Barone, die Estland und Lettland in den Jahren zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg regierten, handelten damals als Agenten des deutschen Imperialismus. Heute bieten sie ihr Land für NATO-Militärmanöver und Übungslandungen für den imperialistischen Krieg der USA gegen Russland an.
Während westliche Medien verkünden, dass der ukrainische Präsident Zelenskij „seinen Mumm gefunden“ hat und in seiner neuen Rolle als Kriegsführer schwelgt, versucht der demokratische US-Präsident Joe Biden nach dem Fiasko beim Abzug aus Kabul sein Ansehen wiederzuerlangen, indem er sich als Staatsmann aufspielt, der die internationale Sicherheitsordnung (d. h. die US-Hegemonie) fest aufrechterhält. In seiner Rede vom 24. Februar, in der er seine Kriegsziele ankündigte, nahm Putin „den gesamten so genannten westlichen Block ins Visier, der von den Vereinigten Staaten nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geformt wurde“ und der ein „Imperium der Lügen“ sei. Wie Farah Stockman, Redaktionsmitglied der New York Times, in einer Diskussionsrunde von Experten des Hausorgans des US-Imperialismus bemerkte: „Es geht um mehr als die Ukraine, denn er [Putin] hat in den letzten, ich weiß nicht, 20 Jahren zugesehen – er hat zugesehen, wie die Vereinigten Staaten solche Dinge tun [in Länder einmarschieren].... Er hasste, was wir in Libyen getan haben. Er war wütend. Er hasste die Invasion im Irakkrieg. Er hat gesehen, wie wir mit unserer Macht um uns werfen und es internationales Recht nennen. Und ich glaube, er sagt einfach, na ja, ich kann dieses Spiel auch spielen. Und hier geht es wirklich darum, den Vereinigten Staaten zu zeigen, dass sie nicht mehr die einzige Supermacht sind, und zu zeigen, dass wir schwach sind.“1
Auf der Ebene der Geopolitik, so Stockman weiter, sei Putin „zuvor nach Peking gereist und habe von Präsident Xi im Grunde eine Art Vereinbarung erhalten, dass China sie irgendwie mit Wirtschaftsgeschäften unterstützen würde, so dass sie vielleicht eine Zeit lang ohne Europa leben könnten". Die gemeinsame Erklärung von Putin und Xi vom 4. Februar über die gegenseitige Unterstützung zwischen Russland und China beunruhigte die Kriegsspieler im Pentagon und in den „Verteidigungs“-Think Tanks sehr. „US Offizielle drängten China wiederholt, um zu helfen, Krieg in der Ukraine abzuwenden“, titelte die New York Times (26. Februar). Die Bürokraten in Peking müssten schon Vollidioten sein, um auf diesen Köder hereinzufallen, denn Biden hat unmissverständlich klargestellt, dass die US-Kriegsanstrengungen gegen Putins Russland nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem Showdown mit China sind. Der massive hysterische, überparteiliche Propagandakrieg, in dem China für die Verwüstungen durch die COVID-19-Pandemie verantwortlich gemacht wird, unterstreicht einmal mehr, dass das ultimative Ziel der USA die Konterrevolution in dem bürokratisch deformierten Arbeiterstaat ist.2 Dennoch suchen Chinas stalinistische Herrscher immer noch vergeblich nach dem Irrlicht der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus.
Zurück in der Ukraine, haben die superkorrupten „Oligarchen", die die Wirtschaft beherrschen, in ihren Privatflugzeugen fluchtartig die Stadt verlassen, als die Kriegsdrohungen zunahmen. Die ukrainischen Kleptokraten sind ausschließlich an ihrer eigenen Bereicherung interessiert und schnappen sich jeden ehemals staatlichen Besitz, den sie bekommen können, zu Spottpreisen. Ihre russischen Brüder hingegen haben es mit Putin zu tun, der sich auf die Lehren der russischen Geschichte beruft, denn die Zaren von Iwan dem Schrecklichen bis zu Peter dem Großen wussten, wie wichtig es ist, die Bojaren (Barone) unterzuordnen und an die Autokratie zu binden. Viele einfache Ukrainer sind Zelenskys Aufrufen gefolgt, sich dem russischen Angriff zu widersetzen, und haben mit Sperrholz-AK-Attrappen eine rudimentäre Ausbildung absolviert. Jetzt werden echte Gewehre verteilt. Dies ist ein zynischer Trick, um die Zahl der zivilen Opfer zu erhöhen, und zwar von einem reaktionären Regime, das sich als Handlanger des Imperialismus anbietet, um einen Krieg gegen Russland zu provozieren, und das die russischsprachige Bevölkerung seit Jahren verfolgt. Die ukrainischen Faschisten, die die Ostukraine belagern, sind eine Bedrohung für alle arbeitenden Menschen. Diese mörderischen Schläger müssen permanent gestoppt und zur Rechenschaft gezogen werden, und ihr Programm der „ethnischen Säuberung“ muss zerschlagen werden.
Im imperialistischen Westen wird die Bevölkerung mit einer endlosen Flut von aufgeblasener Kriegspropaganda überschüttet. Kein Wort darüber, dass die ukrainischen Grenzsoldaten kaum Widerstand geleistet haben. Und die 82 ukrainischen Marinesoldaten, die bei der russischen Bombardierung der Insel Zmeiny (Snake Island) an der Grenze zu Moldawien ums Leben gekommen sein sollen – und die, wie Zelensky ankündigte, für ihren „trotzigen letzten Widerstand“ posthum mit dem Titel „Held der Ukraine“ ausgezeichnet werden sollten”?3 In der Tat ergaben sie sich den Russen und tauchten „wohlbehalten“ in Sewastopol auf der Krim auf.4 Nüchternere kriegshetzerische Militäranalysten berichten von einer russischen „Operationspause am 26. und 27. Februar“, um zusätzliche Kräfte, Treibstoff und Artillerie heranzuschaffen, während „russische Kräfte Mariupol eingekreist haben“ (eine mehrheitlich russischsprachige Stadt, die 2014 für die Selbstverwaltung stimmte, aber brutal von Faschisten zurückerobert wurde) und „drohen, die ukrainischen Kräfte an der Kontaktlinie im Donbass zu isolieren, wenn sie sich nicht zurückziehen“.5 In der gesamten imperialistischen Medienberichterstattung wurde die prekäre Lage der belagerten Bevölkerung in Donezk und Lugansk, Regionen mit über 4 Millionen Einwohnern (mehr als die von Estland und Lettland zusammen), in denen in acht Jahren Krieg 14.000 Menschen von ukrainischen Streitkräften getötet wurden, mit keinem Wort erwähnt.
In der Zwischenzeit hat sich der Großteil der westlichen Linken auf die Seite der NATO-Imperialisten gestellt und die Russen einseitig angeprangert. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) „verurteilte“ Putins „schwerwiegende Entscheidung“, eine Militäroperation in der Ukraine einzuleiten, während sie sich lediglich darüber beklagte, dass die NATO „das Feuer der Konfrontation schürt.“6 Die ex-stalinistische PCF forderte das imperialistische Frankreich (d. h. die arbeiterfeindliche Regierung von Emmanuel Macron) auf, auf Friedensverhandlungen „unter der Ägide der UNO“ zu drängen, die als Deckmantel für imperialistische Aggression und Besatzung vom Kongo bis Haiti gedient hat. Die deutsche Linkspartei, in der viele ehemalige Mitglieder der ostdeutschen stalinistischen Regierungspartei vertreten sind, veröffentlichte am 22. Februar eine Erklärung, in der sie sich gegen die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der ostukrainischen „Volksrepubliken“ aussprach, da diese „verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“. Sie nannte den russischen Angriff auch einen „völkerrechtswidrigen Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen“.7 Diese Pseudokommunisten und „linken“ Sozialdemokraten sind ein Paradebeispiel für das, was Lenin während des Ersten Weltkriegs als „Sozialimperialisten“ anprangerte, die den imperialistischen Kriegskurs aktiv unterstützen.
Von den kleineren linken Gruppen schließen sich die Pseudotrotzkisten fast alle der Anti-Russland-Front an, wobei sie manchmal versuchen, ihre Spuren mit einer Kritik an der NATO als Feigenblatt zu verwischen. Am krassesten ist dies bei der Socialistische Alternative (SAlt) [verbunden mit der SAV in Deutschland] der Fall, die zu „voller Solidarität mit dem ukrainischen Volk“ aufrief und forderte, dass „die russischen Truppen sofort aus der Ukraine abgezogen werden sollten.“8 Kein Aufruf, die NATO-Waffen nach Kiew zu stoppen, jedoch. Eine frühere SAlt-Erklärung9 wetterte gegen den „russischen Imperialismus“, eine Behauptung vieler trotzkoider Gruppen, die wir zum Zeitpunkt des pro-imperialistischen Putsches in Kiew 2014 definitiv widerlegt haben.10 In dieser Erklärung wird auch der „chinesische Imperialismus“ angeprangert, ein ständiges Thema der SAlt-Tendenz, die vielleicht der virulenteste linke „Cheerleader“ für die pro-imperialistischen Hongkong-Unruhen von 2019 war.11
Auch Peter Taaffes Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI), [deren deutsche Sektion ist SOL], von dem sich SAlt 2019 abspaltete, vertritt die Behauptung vom „russischen Imperialismus“. Eine russlandfeindliche und de facto pro-imperialistische Haltung ist ganz normal für eine Strömung, die 1991 die US-Marionette Boris Jelzin bei dem von den USA inszenierten Konterputsch unterstützte, der zur Konterrevolution in der UdSSR führte. Eine weitere Strömung der NATO-Sozialisten, die gegen den „russischen Imperialismus“ wettert, ist die International Marxist Tendency (IMT) [in Deutschland: Der Funke], von der sich das CWI 1991 abspaltete. In einem ersten Kommentar des IMT-Gurus Alan Woods mit dem Titel „Imperialistische Heuchelei und die Invasion der Ukraine,“12 wurde erwähnt, dass „unser Kampf gegen den Imperialismus gerichtet ist“. Der entscheidende Satz war jedoch der Aufruf der russischen IMT-Anhänger „Nein zum Krieg mit der Ukraine! Gegen die russische Militärintervention!“, der sich gegen die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der Donbass-Republiken richtete und mit keinem Wort von Gegnerschaft gegen die NATO oder die ukrainische nationalistische Regierung sprach.13
Diese schwammigen Erklärungen verblassen im Vergleich zur Position des „Internationalen Büros der Vierten Internationale“ (ehemals Vereinigtes Sekretariat), die wir bereits zuvor zitiert haben und die groteskerweise einen „demokratischen“ Weg für den Beitritt der Ukraine zum imperialistischen Militärbündnis NATO vorschlug. 14 Was für eine Abscheulichkeit, die von Gruppen kommt, die sich fälschlicherweise auf Trotzkis Vierte Internationale berufen, die für den unnachgiebigsten Kampf gegen den Imperialismus stand! Als Reaktion auf den Ausbruch des Krieges in der Ukraine veröffentlichte das Internationale Büro zwei Artikel von einem gewissen Gilbert Achcar. Der erste vergleicht Putins Angriff auf die Ukraine mit Saddam Husseins missglückter Übernahme Kuwaits im Jahr 1990. Der zweite fordert „die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Opfer der Aggression... in diesem Fall an den ukrainischen Staat....“15 Dieser groteske Aufruf zur Lieferung von NATO-Waffen an die Ukraine erinnert an Achcars Unterstützung des NATO-Angriffs auf Libyen im Jahr 2011 und seine Mitwirkung an der Ausbildung der Defence Cultural Specialist Unit des britischen Militärs für Aufstandsbekämpfungsoperationen in Afghanistan und anderswo.
Jetzt kommen wir zur falsch benannten Trotzkistischen Fraktion (FT) [in Deutschland: RIO], deren Modus Operandi darin besteht, sich als linke Kritiker der Anführer der jeweils aktuellen Massenbewegung auszugeben, wobei sie manchmal marxistische Positionen auf dem Papier zitieren, um dann mit dem Strom dieser klassenkollaborationistischen Mobilisierungen zu schwimmen. So lautet die Überschrift eines Artikels auf der US-Seite der FT: „Protesters Across the Globe Demand ‚No War in Ukraine!‘ But Not All Demonstrations are the Same“ (Left Voice, 26. Februar). Darin wird festgestellt, dass in verschiedenen Ländern Proteste „gegen den Krieg“ „ein stärkeres Eingreifen der NATO zur ‚Rettung‘ des ukrainischen Volkes“ forderten und um „Hilfe von den Vereinigten Staaten“ und ihren Partnern im Militärbündnis baten. In der Vergangenheit hat die FT gegen die falsche Behauptung, Russland sei imperialistisch, polemisiert. Aber wie immer bei der FT bleibt das, was sie in analytischen Artikeln schreibt, akademisch, und was sie vor Ort tut, ist eine andere Geschichte. Während sie eine Madrider Kundgebung lobt, auf der „Weder Putin noch die NATO“ skandiert wurde, ruft sie im selben Artikel zu einer „Antikriegsbewegung“ auf, die sich auf die „Verurteilung sowohl Russlands als auch der NATO“ stützt – d. h. sie setzt Russland und das imperialistische Militärbündnis gleich und lässt sorgfältig jede Verurteilung der ukrainischen Streitkräfte aus. In Mexiko rief die FT-Mitgliedsorganisation zu einer „Antikriegs“-Kundgebung auf – vor der russischen Botschaft.
In Zeiten des Krieges wird das wahre Wesen der politischen Kräfte der Linken deutlich sichtbar. Die verschiedenen Sozialimperialisten, Sozialpazifisten und doppelzüngigen Pseudotrotzkisten stehen im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien und dem Programm des revolutionären Marxismus. In dem dringenden Kampf um die revolutionäre Führung, schrieben wir in unserer LFI-Erklärung vom 22. Februar: „Trotzkisten verteidigen die demokratischen, nationalen und sprachlichen Rechte aller Teile der Bevölkerung in der Bemühung die russischen und ukrainischen Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern Ost- und Westeuropas zu vereinen. Während die Imperialisten weiterhin das Kriegsfieber schüren und eskalierende Sanktionen verhängen, die letztlich auf einen Weltkrieg hinauslaufen, kämpfen diejenigen, die dem internationalistischen Programm von Lenins und Trotzkis Bolschewiki folgen, für eine sozialistische Weltrevolution gegen alle herrschenden bürgerlichen Klassen.“ ■
- 1. New York Times, 25. Februar.
- 2. Siehe „Biden Escalates Anti-China War Plans“, The Internationalist Nr. 64, Juli-September 2021; und „U.S. Big Lie Over Wuhan Is War Propaganda“, The Internationalist, Nr. 65, Oktober-Dezember 2021.
- 3. Washington Post, 25. Februar.
- 4. News Front, 27. Februar.
- 5. Institute for the Study of War, „Russian Offensive Campaign Assessment, February 27, 2022“
- 6. Parti Communiste Français, „Ukraine : Non à la guerre, la France doit porter urgemment une offre de paix“ (24. Februar).
- 7. Die Linke, „Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022“.
- 8. International Socialist Alternative, „No War in Ukraine!“ (24. Februar).
- 9. ISA, „What Now for Ukrainian Conflict?“ (22. Februar).
- 10. Siehe „The Bugbear of ‚Russian Imperialism‘“ (Mai 2014), The Internationalist Nr. 40, Sommer 2015.
- 11. See „Hong Kong ‚Democracy‘ Riots: Pro-Imperialist, Anti-Communist, Fascist-Infested“, The Internationalist Nr. 40, Winter 2020.
- 12. In Defence of Marxism, 24. Februar.
- 13. In Defence of Marxism, 24. Februar.
- 14. International Viewpoint, 1. Februar.
- 15. „A memorandum on the radical anti-imperialist position regarding the war in Ukraine“, International Viewpoint, 28. Februar.