Die IKL gegen Asyl für Flüchtlinge
in Quebec

Quebec wird zur Zeit von den rechten Nationalisten der Coalition Avenir Québec (CAQ) regiert, deren Premierminister François Legault angekündigt hat, die Einwanderung in diesem Jahr auf die eine oder andere Weise um 20% zu reduzieren. Kanada hat derzeit die Ausweisung syrischer und haitianischer Flüchtlinge ausgesetzt – ein diplomatisches Manöver dieser kleinen imperialistischen Macht und kein wirklich humanitärer Akt. Aber das ärgerte die CAQ: Quebec hat gegen die allgemeine Einwanderung ein Vetorecht, aber nicht gegen die Einreise von Flüchtlingen. Im Januar forderte Legault den kanadischen Premierminister Justin Trudeau auf, mehr als 300 Millionen Dollar zu zahlen, um die Kosten für Asylsuchende zu decken. Er hatte sich bereits beschwert, dass die Grenze ein „Sieb“ sei. Mit anderen Worten, er will keine Flüchtlinge, ob sie französisch sprechen oder nicht.

Aber laut République Ouvrière (Nr. 3, Winter / Frühling 2019), der Zeitung der „Ligue Trotskyste“ in Québec und Kanada, die eine Sektion der zentristischen Internationale Kommunistische Liga (IKL) ist: „Die Einwanderungsbekämpfungsmaßnahmen von Legault, einschließlich der kürzlich erfolgten Zurückweisung von 18.000 Einwanderungsanträgen, sind ein wesentlicher Bestandteil seiner rassistischen Angriffe, die auf die Spaltung der Arbeiter abzielen. Dieses Gift muss in der Arbeiterklasse bekämpft werden. Der Kampf um die Unabhängigkeit Quebecs kann jedoch nicht vom Kampf um die Kontrolle seiner Grenzen getrennt werden. Daher ist die derzeitige Forderung von Legault, die Einwanderung, die nun der Bundesgerichtsbarkeit unterliegt, wieder der Gerichtsbarkeit von Quebec zu unterstellen, unter diesem Gesichtspunkt legitim.“ [Englische Übersetzung in Workers Vanguard, 31. Mai 2019]

So unterstützt die IKL offen das „legitime“ Recht einer bürgerlichen Regierung, Flüchtlinge zurückzuweisen, um die Grenzen eines unabhängigen Staates zu kontrollieren, den es im Übrigen gar nicht gibt! Da der CAQ die Trennung von Kanada nicht befürwortet (oder nicht mehr befürwortet), ist Legaults Antrag keine Vorbereitung auf ein unabhängiges Quebec. Selbst wenn dem so wäre, übernehmen echte Marxisten keine Verantwortung für die Organisation des Unterdrückungsapparats der Bourgeoisie, wenn sie den Aufruf zur Unabhängigkeit unterstützen. Die IKL hingegen unterstützt ganz einfach Quebecs „Staatsbildung“. Dies ist ein Verrat an den internationalistischen Prinzipien des Kommunismus!

Obwohl die IKL gegen die Europäische Union tobt, erklärte ihre US-Zeitung Workers Vanguard (30. Oktober 2015): „Marxisten nehmen keine Position zur Flüchtlings-‚Lastenverteilung‘ zwischen kapitalistischen Regierungen.“ Bei dieser Gelegenheit rechtfertigten sie, warum sie nicht gegen die Dublin-III-Verordnung, wonach asylsuchende Flüchtlinge im ersten EU-Land, in das sie einreisen, bearbeitet werden müssen, sind. Diese „administrative“ Regel ist in der Tat eine Abschiebungsmaßnahme für Flüchtlinge, die vorsieht, dass diejenigen, die nach Nordeuropa gehen, nach Griechenland oder Italien „transferiert“ werden, wo sie vor ihrer Deportation inhaftiert werden. Echte revolutionäre Marxisten müssen Dublin III entschieden ablehnen, genauso wie wir Abschiebungen von Einwanderern und Flüchtlingen insgesamt ablehnen.

Nachdem sie es versäumt hatte, die Wurzeln ihres Verrats in Haiti zu untersuchen, wo sie die Invasion der imperialistischen US-Truppen und die Besetzung der schwarzen Republik unterstützte, um nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 „Ordnung“ zu schaffen, war die IKL dazu verurteilt, dies zu wiederholen. Das ist was sie jetzt tut, indem sie sich den rückschrittlichsten Elementen der Bourgeoisie (auch Faschisten und Rassisten) anschließt, die sich über die Gefahren von „offenen Grenzen“ und „unbegrenzter Massenmigration“ aufregen. Ein Albtraum, den sie mit den Trumps und Legaults der Welt teilt. ■