Hammer, Sickle and Four logo

  Juli 2021

US-Blockade Kubas: „Hunger,
Verzweiflung, Umsturz herbeiführen“


Auswirkungen der Blockade: Bäckerei in Havanna im Mai 2021. Heute gibt es Brot. Morgen?   (Foto: Alexandre Meneghini / Reuters)

Es wäre schwer, die Härten zu übertreiben, die durch das US-„Embargo“ gegen den Handel mit Kuba verursacht wurden, das seit über sechs Jahrzehnten versucht, die Insel zu erwürgen. Diese Maßnahme der Wirtschaftskriegsführung wurde am 23. Juni von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt, wie sie es seit 1992 jedes Jahr (und davor mehrmals) getan hat. In diesem Jahr waren es 184 zu 2 Stimmen, nur die USA und Israel stimmten dagegen. Vor allem seit die Konterrevolution 1991/92 in der UdSSR der sowjetischen Hilfe ein Ende setzte, hat die Blockade dazu geführt, dass Waren des täglichen Bedarfs wie Zahnpasta für die arbeitende Bevölkerung oft nicht verfügbar waren. Doch seit die USA 2017 und ab März 2020 das Embargo weiter verschärft haben, hat die auf den Ausbruch der COVID-Pandemie folgende Unterbrechung des Tourismus Kubas Quellen für harte Währung, die gebraucht wird, um die die Wirtschaft und die Grundversorgung am Funktionieren zu halten, radikal beschnitten. Das bedeutete endlose Stunden Schlange stehen unter brütender Sonne und strömenden Regengüssen, um Lebensmittel, Medikamente und Brot zu besorgen.

Die US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba waren von Anfang an als Strafe für die Revolution beabsichtigt. Ziel war es, das Regime zu stürzen, indem man der Bevölkerung entsetzliche wirtschaftliche Schmerzen zufügte. Dies wurde in einem internen Memorandum des stellvertretenden Staatssekretärs für interamerikanische Angelegenheiten vom 6. April 1960 dargelegt, in dem gefordert wurde, „Kuba Geld und Lieferungen zu verweigern, um Geld- und Reallöhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Umsturz der Regierung herbeizuführen“.1

Dies geschah nur wenige Wochen, nachdem die republikanische Regierung von Dwight Eisenhower mit den Planungen für die Invasion in der Schweinebucht begann. Diese söldnerische Gusano-Invasion wurde vom demokratischen Präsidenten John F. Kennedy durchgeführt und spektakulär besiegt, als Castro Arbeitermilizen in die Schlacht am Playa Girón führte. Nachdem es JFK nicht gelungen war, die Revolution mit Waffengewalt niederzuschlagen, ordnete er ein Handelsembargo gegen Kuba an und wandte sich zunehmenden Terroranschlägen auf die Insel zu.2


Mitglieder der Arbeitermiliz feiern den Sieg über die Söldnerinvasoren der Schweinebucht, die im April 1961 an ihrem Brückenkopf in Playa Girón festgenagelt wurden.   (Foto: Bohemia-Archiv)

Die Blockade (es war mehr als nur ein Handelsembargo) wurde auf Anordnung der aufeinanderfolgenden US-Präsidenten fortgesetzt, bis der Demokrat Bill Clinton sie in ein Gesetz umwandelte und mit dem Cuban Democracy Act von 1992 sowie dem Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act von 1996 (Helms-Burton) noch intensivierte. Während einige Reisebeschränkungen gelockert wurden, als der Demokrat Obama 2015 wieder diplomatische Beziehungen aufnahm, verhängte der Republikaner Trump 2017 und 2019 eine Reihe neuer Sanktionen (in Kuba bekannt als die berüchtigten „243-Maßnahmen“), die die Blockade verschärften. Dies umfasst eine Obergrenze für Überweisungen von Exilkubanern an Verwandte, Klagen vor US-Gerichten über konfisziertes Eigentum in Kuba gemäß Titel III des Helms-Burton-Act, und das Verfolgen von venezolanischen Öllieferungen nach Kuba durch die Verhängung von Sanktionen gegen Verfrachter. Zusammen mit dem US-Angriff auf die Maduro-Regierung in Venezuela hat dies dazu geführt, dass die kubanischen Ölimporte von Venezuela von 90.000 Barrel pro Tag im Jahr 2015 auf 51.000 Barrel nach 2017 auf knapp 25.000 Barrel pro Tag im Juni eingebrochen sind, was zu enormen Engpässen in allen Bereichen geführt hat.3

Der US-Imperialismus hat seit langem wirtschaftliche Erpressung als Teil seines Arsenals eingesetzt. Richard Nixon und Henry Kissinger ging in die Offensive gegen die Unidad Popular-Regierung von Salvador Allende in Chile und beschlossen, auf dem Weg zum blutigen Pinochet-Putsch 1973 „die Wirtschaft zum Schreien zu bringen“. Jimmy Carter setzte die „Nahrungsmittelwaffe“ – einen Getreideboykott gegen die UdSSR – als Reaktion auf die sowjetische Intervention im Jahr 1980 ein, als die SU eine Reformregierung in Afghanistan verteidigte, die von durch die USA unterstützten Mudschaheddin (heilige Krieger) angegriffen wurde. Trump versuchte, Kuba mit verschärften Sanktionen und dem wirtschaftlichen Tribut der COVID-19-Pandemie, insbesondere dem Verlust von Touristendollars, unter Druck zu setzen, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu provozieren. Die Biden-Administration hat Trumps Politik kein bisschen geändert. Als die kubanische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 11% schrumpfte, brachen die kubanischen Importe in den ersten acht Monaten um 34% ein, was zu einer ernsthaften Verknappung von Milch, Butter, Hühnchen, Speiseöl, Reis, Mais und Bohnen führte.4

Hinzu kommt das Funktionieren des kapitalistischen Weltmarktes. Kuba importiert normalerweise etwa 70 % seiner Lebensmittel. Weizen zur Herstellung von Brot und Teigwaren wächst nicht in Kubas tropischem Klima, die produktivsten Milchkühe benötigen importiertes Futter und die Produktion von Kubas leistungsschwacher Landwirtschaft ist seit 2017 rückläufig. Zusätzlich zum drastischen Rückgang der Hartwährungseinnahmen und -reserven Kubas sind die Lebensmittelpreise laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen im letzten Jahr um mehr als 30 % gestiegen. Weizen wurde im April 2021 für 280 US-Dollar pro Tonne verkauft, gegenüber 220 US-Dollar ein Jahr zuvor; der Preis für Hähnchenschenkel hat sich von Januar bis April verdoppelt.5 Das Ergebnis: „Kuba steht vor der schlimmsten Nahrungsmittelknappheit seit den 1990er Jahren“ (Economist, 3. Juli 2021).

Als Reaktion auf die Proteste vom 11. Juli erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador: „Wenn man Kuba helfen möchte, sollte man als erstes die Blockade Kubas aussetzen.“ Heute haben viele liberale Demokraten und sogar einige konservative Republikaner dazu aufgerufen, das Embargo zu beenden. Im März forderten 80 demokratische Kongressabgeordnete die Aufhebung der „grausamen“ Sanktionen. Aber dank des Demokraten Clinton sind die Sanktionen Gesetz und die Chancen einer Aufhebung durch den US-Kongress – wo Gusano-Republikaner (Marco Rubio, Ted Cruz, Ileana Ros-Lehtinen, Mario Diaz-Balart) und Demokraten (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Robert Menendez) die Kuba-Politik im Würgegriff haben – sind genau null. Im Wahlkampf gegen Trump sagte Joe Biden, er werde die Politik rückgängig machen, die „dem kubanischen Volk Schaden zugefügt hat“, aber nach den jüngsten Protesten weigerte sich der demokratische US-Präsident, irgendwelche von Trumps Maßnahmen aufzuheben.

Wie wir gewarnt haben, obwohl viele Linke ihn ins Weiße Haus bringen wollten, ist Biden ein eingefleischter antikommunistischer Kriegsfalke.6 Seit seinem Amtsantritt hat er daran gearbeitet, die Spannungen mit Russland zu verstärken und insbesondere den Kriegskurs gegen China, den größten der verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten, zu eskalieren. Außerdem ist er besorgt, Florida bei den Zwischenwahlen 2022 an die Republikaner zu verlieren. Es sollte daher keine Überraschung sein, dass seine Reaktion auf die Kuba-Proteste darin bestand, die Wirtschaftsblockade zu verstärken, Kuba als „gescheiterten Staat“ und den Kommunismus als „gescheitertes System“ anzuprangern und jetzt neue Sanktionen vorzubereiten. Bidens Weigerung, auch nur die Beschränkungen für Überweisungen an Familienmitglieder in Kuba (die hauptsächlich an Regierungsgegner gehen) aufzuheben, ist ein klares Zeichen dafür, dass die US-Politik weiterhin darin besteht, Kuba wirtschaftlich zu würgen, in der Hoffnung, „Hunger, Verzweiflung und den Umsturz der Regierung herbeizuführen“.

Die kubanische Regierung hat immer eine „friedliche Koexistenz“ mit dem US-Imperialismus angestrebt, ein stalinistischer Wunschtraum, der nicht eintreten wird. Die Liga der Vierten Internationale ruft dazu auf, die Blockade zu durchbrechen und sich der „Pandemie-Erpressung“ durch die USA zu widersetzen, die darauf abzielt, die kubanische Bevölkerung weiter zu verarmen. Aber wie die explodierenden Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Transport unterstreichen, ist der Würgegriff des Imperialismus nicht auf eine einzelne Maßnahme oder eine Reihe von Politiken beschränkt, sondern ist auch das Ergebnis des Diktats des kapitalistischen Weltmarktes. Kuba kann dieser unerbittlichen Belagerung nicht entkommen, indem es vergeblich versucht, die Yankee-Oberherren zu beschwichtigen, die mit ihren kubanischen Handlangern die Insel wieder in die Neokolonie verwandeln würden, die sie von der US-Invasion 1898 bis zur Kubanischen Revolution 1959 war. Um sich aus den imperialistischen Fängen zu lösen, bedarf es der Hilfe der anderen Arbeiterstaaten (Vietnam und insbesondere China) und vor allem der Ausweitung der sozialistischen Revolution auf die ganze Hemisphäre. ■

  1. 1. Siehe https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1958-60v06/d499
  2. 2. Siehe Salim Lamrani, The Economic War Against Cuba (Monthly Review, 2013).
  3. 3. “¿Qué está causando la aguda escasez de combustible en Cuba?” Notimérica, 24. September 2019; “What the Protests in Cuba Have to Do With Venezuela,” Caracas Chronicles, 13. Juli 2021; “How Venezuela's Oil Crisis Triggered Mass Protests In Cuba,” OilPrice.com, 14 Juli 2021.
  4. 4. Siehe “Cuba Is Running Out of Food,” Institute for War & Peace Reporting, 7. Januar 2021.
  5. 5. „Steigende internationale Preise verschlimmern die kubanische Lebensmittelkrise“, Reuters, 20. Mai 2021.
  6. 6. Siehe „ Repression Elections 2020 “, The Internationalist Nr. 61, September-Oktober 2020; und „ Das Regime des Demokraten Biden: Kalter Krieg und rassistische Repression “, The Internationalist Nr. 62, Januar-März 2021)