Vereitelt USA/NATO Kriegsdrohungen und Provokationen gegen Russland!

Internationalistische Gruppe bei der Protestkundgebung am 18. Februar in Berlin. (Fotos: Permanente Revolution)

Die Kriegspropaganda aus Washington und der NATO (Nordatlantikpakt-Organisation) wird immer hysterischer. Während die US-Regierung des Demokraten Joe Biden erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin stehe kurz davor, die Ukraine nächsten Monat, nächste Woche, morgen oder gestern einzunehmen, scheint sie darauf bedacht zu sein, den Kreml zu allem zu provozieren, was als Invasion dargestellt werden könnte. Da die NATO-Armeen keine Truppen in die Ukraine entsenden werden, besteht der offensichtliche Zweck darin, einen Vorwand zu haben, um schwere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Insbesondere wollen das Weiße Haus und das Pentagon die deutsche Regierung unter Druck setzen und sie dazu bringen, die im Wesentlichen fertig gestellte Nord Stream 2-Pipeline für Erdgas aus Russland zu streichen.

Angesichts des unaufhörlichen imperialistischen Trommelschlags für den Krieg gab es nur sehr wenige Proteste von Seiten der Linken, die selbst zum großen Teil von der von ihren liberalen großen Brüdern geförderten Anti-Russland-Phobie durchdrungen ist. Einige dieser pseudolinken Gruppen haben den ukrainischen nationalistischen/faschistischen Putsch in Kiew im Jahr 2014 unterstützt, der vom demokratischen US-Präsidenten Barack Obama eingefädelt wurde, der den gewählten prorussischen Präsidenten stürzte und einen Krieg gegen die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine begann. Heute werden die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Kohlebergbauregion Donbass von denselben faschistischen und faschistoiden ukrainischen nationalistischen Kräften beschossen, die 2014 den „Euromaidan“-Putsch anführten.

Internationalistische Gruppe beim Protest am 19. Februar im Grand Central Terminal in New York City. (Foto: Internationalist)

Unterstützer der Liga für die Vierte Internationale nahmen am 18. Februar an Protesten am Brandenburger Tor in Berlin und am 19. Februar am Grand Central Terminal in New York City teil. Die Genossen trugen Schilder mit Slogans wie „Vereitelt Biden/NATO-Kriegsdrohungen und Provokationen gegen Russland“; „Besiegt die US/NATO-Kriegstreiber – Verteidigt China gegen Imperialismus und Konterrevolution“; „Ukrainische Nationalisten und Faschisten, Hände weg vom Donbass – Verteidigt Selbstbestimmung in der Süd- und Ostukraine“; „Wirtschaftssanktionen gegen Russland treiben zum Weltkrieg – Zerschlagt den US/NATO-Imperialismus!“; und „USA/NATO raus aus Osteuropa, dem Nahen Osten und anderswo – für internationale sozialistische Revolution!“

Die nationalen Sektionen der LFI betonten die Notwendigkeit, sich der Kriegstreiberei der imperialistischen Herrscher im eigenen Land entgegenzustellen. So trug die Internationalistische Gruppe in Deutschland ein Schild, das die sozialdemokratische und ökoimperialistische Regierungskoalition anprangerte: „SPD/Grüne Schlächter von Jugoslawien, deutscher Imperialismus raus aus der Ukraine und dem Baltikum – Für eine revolutionäre Arbeiterpartei!“ In den USA proklamierte die Internationalist Group: „Demokraten: Schlächter von Jugoslawien (1994-98), Anstifter des Kiewer Putsches (2014) – Für eine revolutionäre Arbeiterpartei!“

Die rasende Hetze und das Säbelrasseln von Biden & Co. werden von den Medien, allen voran den liberalen, eifrig hochgepuscht. Dies dient unter anderem dazu, die Feindesliste des US-Imperialismus weiter zu dämonisieren, wobei das nunmehr kapitalistische Russland und China, ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat, die Liste anführen. Mit dem Ziel, die Bevölkerung auf einen Krieg der Imperialisten zu konditionieren und vorzubereiten, stellen die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Wir sagen: „Washington, Wall Street – Der Feind steht im eignen Land!“ Nur eine sozialistische Weltrevolution kann die Gefahr neuer Weltkriege für immer bannen. ■