Nicht bürgerlicher Nationalismus, sondern internationale proletarische Revolution

Am 15. Oktober stimmte das Exekutivkomitee der Liga für die Vierte Internationale dafür, dass „da sich Quantität in Qualität verwandelt hat, es jetzt notwendig ist, eine Stellung des revolutionären Defensismus gegenüber Russland und des Defätismus gegenüber dem US/NATO-Stellvertreter-Regime in der Ukraine zu beziehen“.

22. OKTOBER - Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird seit acht Monaten mit weißglühender Intensität geführt und beherrscht die Weltpolitik und -wirtschaft, ohne dass ein Ende in Sicht ist. In der Tat wird es in naher Zukunft wohl kein Ende geben. Es gibt keine „Friedensverhandlungen“, denn es gibt kein Ergebnis, mit dem beide Seiten leben könnten. Washington und seine Verbündeten in der Nordatlantikpakt-Organisation schwören, „Russlands Krieg gegen die Ukraine zu einem strategischen Scheitern zu machen“¹ und bestehen darauf, dass Russland besiegt und gezwungen werden muss, sich aus dem gesamten Gebiet zurückzuziehen, das früher einmal die Ostukraine war, einschließlich der Krim und der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die sich 2014 von dem faschistisch verseuchten Putschregime in Kiew losgesagt haben. Viele imperialistische Strategen wollen noch weiter gehen und Russland zerschlagen, um das Land, das sie als geopolitischen Rivalen betrachten, zu zerstören und sich seiner Ressourcen zu bemächtigen.

Für Moskau stellt dies eine existenzielle Bedrohung dar, zumal die abtrünnigen Republiken im Osten und die südlichen Regionen Saporoschje und Cherson vom 23. bis 27. September mit großer Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt haben. Entgegen westlicher Propaganda, wonach die Bevölkerung „mit vorgehaltener Waffe“ zur Abstimmung gezwungen wurde, war die Unterstützung massiv und oft feierlich, wobei viele Wähler sagten: „Darauf haben wir acht Jahre lang gewartet“. Der einzige Grund, warum sie sich 2014 nicht Russland angeschlossen haben, war, dass Präsident Wladimir Putin in den Abkommen von Minsk I und II eine unmögliche regionale „Autonomie“ innerhalb der Ukraine anstrebte. Mit den Referenden wurde das Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, das die Imperialisten verweigern und nun zunichte machen wollen, und ihr Beitritt zur Russischen Föderation muss von klassenbewussten Arbeitern und Verteidigern demokratischer Rechte überall verteidigt werden.

Von Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine an erklärte die Liga für die Vierte Internationale, dass der Krieg von den Imperialisten provoziert wurde, und rief zu revolutionärem Defätismus auf beiden Seiten in dem reaktionären nationalistischen Konflikt auf, als Teil des allgemeinen Kampfes zur Niederschlagung des Kriegskurses der USA/NATO gegen Russland und China. Wir verteidigten weiterhin die Selbstverwaltung in den abtrünnigen Republiken und forderten das Recht auf Selbstbestimmung in der russischsprachigen Ost- und Südukraine sowie die ukrainischen Faschisten permanent zu stoppen und ihr Programm der ethnischen Säuberung zu zerschlagen. Gleichzeitig wies unsere Erklärung der LFI vom 23. Februar vor Kriegsbeginn darauf hin, dass „wenn es sich jedoch zu einem Krieg der imperialistischen Hintermänner der Ukraine gegen Russland entwickeln würde, wäre das eine ganz andere Sache“.² Wenn die ukrainische Armee in Wirklichkeit zu einem verlängerten Arm der NATO würde, wäre es nicht mehr nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Krieg mit der NATO mittels ihres Klientenregimes in Kiew.

Das ist nun eingetreten. Dieser Prozess ist zwar schon seit Monaten im Gange, aber er hat inzwischen den Punkt erreicht, an dem Quantität in Qualität umschlägt. Der Übergang wurde durch die ukrainische blitzartige Offensive in der nordöstlichen Region Charkow Anfang September markiert, die von der Planung über die Bewaffnung bis hin zum Kommando von oben bis unten eine US/NATO-Operation war. Der Konflikt wurde zu einem imperialistischen „Stellvertreterkrieg“, in dem die ukrainische Regierung und Armee im Wesentlichen im Auftrag und unter der Kontrolle der NATO-Imperialisten handeln. Der US-Imperialismus fördert seit langem solche Kriege, besonders in Afghanistan in den 1980er Jahren, wo er die islamistischen Mudschaheddin (heilige Krieger) gegen die sowjetischen Streitkräfte sponserte, bewaffnete und dirigierte, die von den USA zu einer Intervention zur Unterstützung der mit der UdSSR verbündeten, umkämpften afghanischen Reformregierung provoziert wurden.³

Als Reaktion auf den Blitzangriff in Charkow ordnete der russische Präsident Putin eine Teilmobilisierung der militärischen Reserven an und stellte (zutreffend) fest, dass Russland nun „nicht nur gegen Neonazi-Einheiten, sondern tatsächlich gegen die gesamte Militärmaschinerie des kollektiven Westens“ kämpfe. In Anerkennung der kumulativen und nun qualitativen Veränderung des Charakters des Krieges stellt die Liga für die Vierte Internationale fest, dass in der gegenwärtigen Situation der Aufruf der proletarischen Revolutionäre, den Kriegskurs der Imperialisten gegen Russland und China (ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat) zu zerschlagen, bedeutet, für die Niederlage des US/NATO-Stellvertreter-Regimes in der Ukraine und für die militärische Verteidigung Russlands (einer regionalen kapitalistischen Macht) einzutreten, aber gleichzeitig der reaktionären bürgerlich-nationalistischen Putin-Regierung keine politische Unterstützung zu leisten und zum Klassenkampf gegen sie aufzurufen.

Der veränderte Charakter des Konflikts zeigt sich in vielen Bereichen. Die riesigen Mengen von mehr oder weniger hochentwickelter Waffen und Munition, die von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern (und deren osteuropäischen Klientelstaaten) in die Ukraine geliefert werden, haben ein vorher niemals erreichtes Ausmaß angenommen: allein von den USA wurden nur für das Jahr 2022 mindestens 65 Milliarden Dollar genehmigt. (Zum Vergleich: Die gesamte US-Militärhilfe für Taiwan in den letzten 45 Jahren beläuft sich auf 90 Mrd. $.) Damit einher geht die Kommandogewalt. Nicht nur, dass die USA und ihre Verbündeten tief in die Ausbildung, Planung und Durchführung ukrainischer Militärschläge verwickelt sind, nicht nur, dass es in der Ukraine von CIA-Agenten und Kommandos von Spezialkräfte, „pensionierten“ und im Dienst, wimmelt, plus mehreren tausend ausländischen „Freiwilligen“ (Söldnern) in faschistisch geführten ukrainischen Einheiten, sondern auch, dass US-Offiziere jeden Schlag mit HIMARS-Raketen im Voraus überprüfen.

Auf die Frage des Londoner Telegraph (1. August), wie diese Systeme „russische Treibstoff- und Munitionsdepots sowie Hauptquartiere auf dem Schlachtfeld in der Ostukraine so präzise ins Visier nehmen konnten“, antwortete der amtierende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Vadym Skibitsky, „wir verwenden Echtzeitinformationen“. Er fügte hinzu: "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob [wir] britische und amerikanische Satelliten [direkt beauftragen], aber wir haben sehr gute Satellitenbilder.“ Der Zeitungsbericht fuhr fort: „Er deutete an, dass es vor dem Abschuss von Raketen eine Konsultation zwischen Geheimdienstmitarbeitern beider Länder gibt, die es Washington ermöglichen würde, mögliche Angriffe zu stoppen, wenn sie mit dem beabsichtigten Ziel unzufrieden sind.“ Das bedeutet, dass die USA den Einsatz der Raketen gegen die Zivilbevölkerung in Donezk und gegen das Kernkraftwerk Saporoshje praktisch abgesegnet haben.

Dieses Maß an Steuerung wurde bei den NATO-Treffen vom 12. bis 13. Oktober in Brüssel institutionalisiert. Das ukrainische Luftverteidigungssystem wird in eine von Deutschland geführte „Gemeinsame Luftverteidigungsinitiative“ integriert, die die Luftverteidigungssysteme von 14 NATO-Ländern koordiniert. Am 1. Oktober beantragte die Ukraine eine beschleunigte NATO-Mitgliedschaft „auf der Überholspur“, und am 12. Oktober twitterte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov aus Brüssel und dankte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit den Worten, „wir“ (die Ukraine) seien „de facto dem Bündnis beigetreten“. In der Zwischenzeit hat Präsident Joe Biden erklärt (19. September), dass die USA die Ukraine weiterhin mit Militärgütern versorgen werden, „solange wie nötig“. Stoltenberg stimmte ein (13. Oktober), „so lange wie nötig“, und fügte hinzu, dass „ein Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine eine Niederlage der NATO sein wird“. Wie wir in Berlin sagen, alles klar.

Heute werden die Waffen der Ukraine von den USA und der NATO geliefert, einschließlich der Munition für ihre Waffen nach sowjetischem und russischem Standard. Große ukrainische Offensiven werden vom Pentagon mit der ukrainischen Obrigkeit geplant, besprochen und durchgespielt. US-Offizielle prüfen im Voraus jeden Einsatz der hochentwickelten Raketensysteme, die das Blatt in den Kämpfen gewendet haben. Ukrainische Offiziere erhalten „Echtzeit“-Geolokalisationsdaten über russische Streitkräfte von US-Satelliten, und zwar über das Starlink-System von Elon Musk, auf dessen Tablets, vom Pentagon geliefert, von dem 20.000 Geräte an die Ukraine geliefert worden sind. Das ukrainische Militär ist zunehmend in die NATO-Maschinerie integriert, mehr als viele andere NATO-Mitgliedsländer, mit einem Grad an operativer Steuerung durch die USA/NATO, der denjenigen in den meisten anderen Ländern dieses imperialistischen Militärbündnisses übersteigt. Kurz gesagt, das Kiewer Regime und seine Armee sind zu Handlangern eines „Krieges der imperialistischen Hintermänner der Ukraine gegen Russland“ geworden.

In der Zwischenzeit hat die Entschlossenheit der Imperialisten, „Putin zu bestrafen“, weil er sich weigert, sich an die „regelbasierte“, von den USA dominierte „Neue Weltordnung“ (die nach der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion ausgerufen wurde) zu halten. Dies veranlasst sie, brutale Sanktionen zu verhängen, die auf einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland hinauslaufen. Das aber ging nach hinten los, weil die Unterbrechung der russischen Öl- und Erdgasexporte die Weltmarktpreise in die Höhe schnellen ließ und Moskau mehr Geld einbrachte als je zuvor. Die europäischen kapitalistischen Regierungen haben drastische Kürzungen des Energieverbrauchs angeordnet, was bedeutet, dass die Menschen in diesem Winter frieren werden, während weltweit die steigenden Lebensmittelpreise dazu führen, dass Millionen Menschen bereits jetzt hungern. Und die europäischen imperialistischen Herrscher haben diesem Programm zugestimmt, das zur Zerstörung von Schlüsselbereichen ihrer Wirtschaft führen würde, angefangen bei der Stahlindustrie.

Wenn man alles zusammenzählt, steuert der rapide eskalierende Krieg gegen Russland und China auf einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg zu - wenn die Imperialisten nicht durch Arbeiterrevolution gestoppt werden.

Die Evolution des Krieges in der Ukraine

Der Ukrainekrieg begann eigentlich 2014, als ein Staatsstreich ukrainischer Faschisten und Ultranationalisten – angezettelt, finanziert und beraten von europäischen und insbesondere US-amerikanischen Imperialisten – die gewählte Regierung in Kiew stürzte und ein extrem russophobes Regime einsetzte.⁴ In den folgenden Jahren führten faschistisch geführte Kräfte, die in das ukrainische Militär und die Polizei integriert waren, einen unerbittlichen Krieg gegen den russischsprachigen Osten, dem mehr als 14.000 Menschen zum Opfer fielen.⁵ In der Zwischenzeit dehnte sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus und schloss 13 Länder des ehemaligen Sowjetblocks ein, obwohl die USA 1990 versprochen hatten, die NATO nicht „einen Zoll“ nach Osten auszudehnen. Die NATO hat jährlich immer größere Kriegsspiele mit Dutzenden von Ländern, Hunderten von Flugzeugen und Schiffen und Tausenden von Streitkräften abgehalten, um den Krieg mit Russland zu üben. Mit der Wahl des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden begann die Ukraine Anfang 2021 eine neue antirussische Offensive, sowohl an der Grenze zum Donbass als auch im Inneren.⁶

Angesichts dieser eskalierenden Bedrohung ordnete Putin groß angelegte Manöver des russischen Militärs an und forderte Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO. Als sich die westlichen Staats- und Regierungschefs wiederholt strikt weigerten, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO auszuschließen, leitete der russische Präsident seine „Militärische Sonderoperation“ (MSO) ein, die er nun als „Präventivschlag“ bezeichnet. In den Wochen vor Moskaus Schritt multiplizierten sich die ukrainischen Angriffe auf den Donbass um ein Vielfaches, und in den ersten Tagen des Krieges entdeckten und veröffentlichten die russischen Militärs Dokumente des Kommandos der ukrainischen Nationalgarde, in denen Pläne für einen Großangriff auf die abtrünnigen Republiken ab dem 8. März beschrieben sind. Biden & Co. sprechen ständig von einem „unprovozierten Krieg Russlands“, aber er wurde eindeutig von den US/NATO-Imperialisten und ihrem ukrainischen Klienten angezettelt und provoziert.

In einer Rede vom 21. Februar erkannte Putin die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Republiken an und konzentrierte sich dabei auf deren Verteidigung. Doch am 24. Februar startete er die „MSO“, die sich entgegen unseren Erwartungen und denen vieler anderer schnell zu einem uneingeschrãnkten Krieg mit der Ukraine entwickelte. In einem Artikel vom 28. Februar⁷ riefen wir „zum revolutionären Defätismus auf beiden Seiten in diesem reaktionären nationalistischen Krieg auf, zum internationalistischen proletarischen Kampf gegen beide kapitalistischen Regime und vor allem gegen die US-amerikanischen und europäischen Machthaber, die diesen Flächenbrand ausgelöst haben“. Im Gegensatz zu den Pseudolinken, die sich auf die Seite des vom Imperialismus unterstützten ukrainischen Putschregimes stellten und die russische Invasion verurteilten, riefen wir dazu auf, sich dem „vom Imperialismus provozierten Russland-Ukraine-Krieg“ entgegenzustellen, und titelten: „Hinter dem Krieg: USA/NATO Kriegskurs gegen Russland, China“.

Im April schilderten wir, wie Faschisten wie die Asow-Brigade den ukrainischen Repressionsapparat, seine Kommando- und Schocktruppen durchdrungen haben und die engen Verbindungen dieser Neonazis zum US-Imperialismus.⁸ Im Mai stellten wir fest: „Zusammen mit seinen Verbündeten in der imperialistischen North Atlantic Treaty Organization (NATO) schickt Washington zunehmend schwere Offensivwaffen an das faschistisch verseuchte ukrainische Militär. Aber die USA haben den Untergang Russlands als dramatisches Exempel für die militärischen Fähigkeiten der USA und der NATO und als implizite Drohung an China ins Auge gefasst. Die USA schwören, Russland zu besiegen und sein Militär zu schwächen, damit es auf Jahre hinaus ‚geschwächt‘ sein wird.“⁹ Die Drohung gegen China ist in der letzten Zeit immer expliziter gemacht worden.

Seitdem hat die „Hilfe“ des Pentagons und der NATO für die Ukraine exponentiell zugenommen, insbesondere durch die Bereitstellung hochpräziser satellitengesteuerter Raketen und anderer moderner Ausrüstungen. Wie wir dokumentiert haben, war schon lange vor Ausbruch des Krieges bekannt, dass die US- und NATO-Imperialisten seit 2014 mit den ukrainischen Streitkräften und insbesondere mit deren faschistischen und ultra-nationalistischen Komponenten zusammen gearbeitet haben. Trotz des Geredes über den Abzug westlicher Militärausbilder aus dem Land bei Ausbruch des Krieges wurde die Präsenz von Militär- und Geheimdienstpersonal der USA und der NATO in den ukrainischen Streitkräften so offenkundig, dass die Medien sich gezwungen sahen, dies zu erwähnen, wenn auch nur kurz und begraben unter ihren Bergen obszöner pro-ukrainischer, antirussischer Kriegspropaganda und offener Lügen.

Die New York Times (26. Juni) veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Allied Commandos in Ukraine Secretly Funnel Aid to Troops“ (Alliierte Kommandos in der Ukraine liefern heimlich Hilfe an die Truppen), in dem bestätigt wurde, dass „CIA-Personal weiterhin heimlich im Lande operiert“ und insbesondere „einen Großteil der riesigen Mengen an Geheimdienstinformationen, die die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften austauschen, lenkt“. Der Bericht wies darauf hin, dass „Kommandos aus anderen NATO-Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen, ebenfalls in der Ukraine tätig sind“ und dass die 10th Special Forces Group der US-Armee eine Zelle eingerichtet hat, die „nach dem Vorbild einer in Afghanistan gegen die sowjetischen Streitkräfte eingesetzten Struktur“ arbeitet und Teil einer „umfassenderen Reihe operativer und nachrichtendienstlicher Koordinierungszellen ist, die vom Europäischen Kommando des Pentagon geleitet werden“, während „ein Team der US-Luftwaffe und der Air National Guard namens Grey Wolf“ den Auftrag hat „Unterstützung“ für die ukrainische Luftwaffe zu liefern.

Einen Monat später erschienen Artikel über die umfangreiche militärische Versorgungskette, über die riesige Mengen an Waffen und Munition über eine „wenig bekannte Gruppe“, das International Donor Coordination Center, das im Hauptquartier des US-Europakommandos in Ramstein, Deutschland, angesiedelt ist, in die Ukraine geleitet werden („Special Military Cell Flows Weapons and Equipment into Ukraine“ [Militärische Sonderzelle schleust Waffen und Ausrüstung in die Ukraine], New York Times, 28. Juli). Diese Gruppe arbeitet eng mit der Ukraine Defense Contact Group [Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine] zusammen, „einer vom Pentagon geführten Koalition aus etwa 50 Nationen“, die dem Kiewer Militär Hilfe leistet. Darüber hinaus wurde das Kiewer Regime von den USA, der NATO, der Weltbank, der Europäischen Union und anderen Quellen mit Dutzenden von Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe gestützt. Das geht über die reine Militärhilfe hinaus: Inzwischen kommen fast alle ukrainischen Waffen und Munition aus dem Westen. Ohne diese Hilfe wäre die Ukraine schon vor Monaten besiegt worden.

US/NATO-Imperialisten übernehmen das Kommando

Der in den letzten Wochen eskalierte Konflikt ist inzwischen zu einem Krieg der westlichen imperialistischen Mächte selbst geworden, die durch ihr Stellvertreterregime in Kiew gegen Russland agieren. Die USA haben zunehmend die Leitung der militärischen Operationen in der Ukraine übernommen, insbesondere bei der am 6. September begonnenen Offensive, die Russland zum Rückzug aus der gesamten Region Charkow zwang.

In einem Bericht der New York Times (14. September) heißt es: „Die Strategie, die hinter den raschen militärischen Erfolgen der Ukraine in den letzten Tagen steht, nahm schon vor Monaten während einer Reihe intensiver Gespräche zwischen ukrainischen und US-amerikanischen Offiziellen über das weitere Vorgehen im Krieg gegen Russland Gestalt an“. In dem Bericht, der „auf Interviews mit mehreren hochrangigen amerikanischen Offiziellen“ und anderen Eingeweihten beruht, heißt es, dass die ukrainische Militärführung unter dem Befehl des Marionettenpräsidenten Selenskyj eine breite Offensive im Süden geplant hatte. Ein US-Planspiel deutete jedoch darauf hin, dass dies scheitern würde, während Geheimdienstinformationen darauf hindeuteten, dass Moskau im Norden überdehnt war. Während der US-Militärattaché „tägliche Sitzungen mit ukrainischen Spitzenoffizieren abhielt“, „führten Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Ukraine eine Bewertung des neuen Plans“ für eine Offensive in der Nähe von Charkow durch und „versuchten, ihn noch einmal durchzuspielen.“ Der Plan, so ein hochrangiger Offizier in Kiew, „hing vollständig von der Höhe und dem Tempo der zusätzlichen Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten ab.“ Also schickten die USA HIMARS, satellitengesteuerte Raketen und den Rest. Von der Planung über die Bewaffnung bis hin zum Kommando war die Charkow-Offensive eine US/NATO-Operation.

Am 26. September rissen große Explosionen Löcher in die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee, wobei es zahlreiche Hinweise auf eine Beteiligung der USA und der NATO gab. Wer auch immer es getan hat, wollte, dass die Pipelines, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren, für immer versiegen. Imperialistische Medien und Politiker haben versucht, die absurde Behauptung in die Welt zu setzen, dass Russland die Pipelines in die Luft gesprengt haben könnte, was keinen Sinn ergibt, da (a) die Pipelines Eigentum des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom sind, (b) der Erdgasfluss in der Nord-Stream-1-Pipeline bereits für Reparaturen gestoppt worden war, (c) die deutsche Regierung (auf Druck der USA) die Nord-Stream-2-Pipeline auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt hatte und (d) die Pipelines entscheidend für eine spätere Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern der Europäischen Union (EU) wären.

Wenn man jedoch die Frage cui bono stellt, wer davon einen Nutzen hat, sind die unmittelbaren Antworten: (1) die polnische Regierung, die von Anfang an gegen beide Pipelines war und gerade dabei war, eine Pipeline zu eröffnen, die norwegisches Erdgas nach Polen bringen sollte; und (2) Washington, das ebenfalls gegen die Nord-Stream-Pipelines war und davon profitiert, dass russisches Gas abgeschnitten wird und die Europäer gezwungen sind, teureres amerikanisches Flüssigerdgas zu kaufen. Im Februar schwor US-Präsident Biden, dass es im Falle einer russischen Invasion „Nord Stream 2 nicht mehr geben wird“ und fügte hinzu: „Wir werden dem ein Ende setzen“. Nach dem Bekanntwerden der Lecks erklärte US-Außenminister Antony Blinken, dass „dies auch eine ungeheure Chance sei.“ Und (3) das ukrainische Regime würde natürlich davon profitieren.

Was die Beweise angeht, so zeigen die Flugradardaten, dass US-Hubschrauber vom 22. bis 25. September stundenlang über dem Gebiet vor der dänischen Insel Bornholm kreisten, in dem sich die Explosionen am 26. September ereigneten. Am Tag nach den Explosionen twitterte der ehemalige polnische Verteidigungsminister „Danke, USA“ neben einem Foto des sprudelnden Wassers vom Leck. Als Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, in einem Fernsehinterview mit der Wirtschafts-Internetseite Bloomberg meinte, er „würde darauf wetten, dass dies [die Explosion] eine Aktion der USA war, vielleicht der USA und Polens“, wurde er aus der Übertragung geworfen. Und damit alles klar steht: Sachs ist kein Freund Russlands, denn er hat das wirtschaftliche „Schocktherapie“-Programm entworfen, das Millionen von Russen verarmte nach der Konterrevolution, die die Sowjetunion zerstörte.

Der Bombenanschlag vom 8. Oktober auf die Brücke, die die Krim mit dem Rest Russlands verbindet, erfolgte nach monatelanger Planung durch NATO-Agenten, um diesen wichtigen Korridor zu zerstören. Einer Veröffentlichung der investigativen journalistischen Internetseite Grayzone (10. Oktober) zufolge wurde die Operation zwar von der ukrainischen politischen Polizei, dem SBU, überwacht, doch „bevor die Ukraine die Brücke von Kertsch in die Luft sprengte, planten britische Spione den Anschlag“. Eine Präsentation vom April 2022, die im Auftrag eines hochrangigen britischen Geheimdienstmitarbeiters (und hochrangigen NATO-Beraters) erstellt wurde, enthielt einen Plan mit detaillierten Diagrammen zur Sprengung der Brücke. Die tatsächliche Operation wich von diesem Plan ab (stattdessen wurde ein LKW mit Bombe eingesetzt), und die Russen konnten den Bahn- und Autoverkehr noch am selben Nachmittag wieder aufnehmen. Die umfangreiche Planung dieser Operation, die die Versorgung der russischen Streitkräfte im Süden zu unterbrechen drohte, zeigt jedoch, wie stark die westlichen Imperialisten in die ukrainischen Militäroperationen verwickelt sind.

Kurz gesagt, in Bezug auf Waffen, Munition, Planung und Führung ist der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und einem Regime geworden, das nicht nur ein Klient und Stellvertreter der Westmächte ist, sondern in vielen operativen Aspekten direkt den US- und NATO-Imperialisten unterstellt ist.

Interimperialistische Konflikte bahnen sich an

Obwohl sie derzeit mehr oder weniger im Gleichschritt marschieren, bahnen sich unter den westlichen imperialistischen Herrschern ernsthafte Spannungen an. Deutschland und Frankreich haben von Anfang an nicht gerade enthusiastisch zu einem ukrainischen „Sieg“ im Krieg aufgerufen, sondern sprechen lieber von „Frieden“ und der Einstellung der Kampfhandlungen. Dafür gibt es objektive Gründe. Während in den USA die Sanktionen gegen Russland den amerikanischen Energieriesen ungeahnte Gewinne beschert haben (durch höhere Öl- und Gaspreise) und es zu keinen ernsthaften Engpässen gekommen ist, führen die Sanktionen in Europa zu drastischen Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Versorgungstarifen, werden im kommenden Winter zu erheblichen Einschränkungen bei der Strom- und Wärmeversorgung führen und könnten wichtige Industriezweige in den Bankrott treiben. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands basierte bisher auf den billigen russischen Energielieferungen. Während die USA boomen, taumelt die europäische Wirtschaft nun.

Bemerkenswerterweise haben sich die europäischen imperialistischen Bourgeoisien auf dieses Programm eingelassen, das ihre Wirtschaft ruinieren könnte.¹⁰ Wie lange sie so weitermachen können, ist eine offene Frage, denn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, und die politischen Konsequenzen werden nicht lange auf sich warten lassen. Anfang September und erneut Ende des Monats demonstrierten Zehntausende in der tschechischen Hauptstadt Prag in Protesten, von Rechtsaußen aufgerufen, gegen hohe Energiekosten, die NATO und die Europäische Union. In Deutschland veranstalteten faschistoide Ultrarechte und offene Faschisten prorussische Demonstrationen und forderten die sofortige Öffnung von Nord Stream 2, um die Kraftstoff- und Strompreise zu senken. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron von seiner Exekutivgewalt Gebrauch gemacht um die für höhere Löhne streikenden Ölraffineriearbeiter wieder an die Arbeit zu schicken, was am 18. Oktober einen Generalstreik auslöste.

Während die Bevölkerung in ganz Europa aufgefordert wird, für die Ukraine zu opfern, haben die Proteste gegen die wirtschaftliche Not weitgehend den rechten Parteien genutzt. Die etablierten sozialdemokratischen und bürgerlichen „linken“ Parteien sind so sehr mit dem kapitalistischen Staat und der NATO verflochten, dass sie keinen Volksaufstand anführen können (selbst wenn sie es wollten, was sie natürlich nicht wollen). Die rechtsextremen, einwandererfeindlichen Schwedendemokraten konnten bei den Wahlen im September ihren Stimmenanteil auf 20 % steigern und wurden damit zur zweitstärksten Partei im Parlament. Zwei Wochen später belegte die faschistische Partei Fratelli d'Italia (Fd'I, Brüder Italiens) mit 26 % der Stimmen den ersten Platz und steht nun kurz davor, die italienische Regierung zu führen – 100 Jahre nach dem Marsch des faschistischen Diktators Benito Mussolini auf Rom im Oktober 1922. (Die Fd'I ist pro-ukrainisch und hat für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt, während ihr Hauptideologe wiederholt das faschistische Asow-Bataillon gelobt hat.)

Proletarische Revolutionäre, die dazu aufrufen, Russland gegen den imperialistischen Krieg zu verteidigen und das US/NATO Stellvertreter-Regime in der Ukraine zu besiegen, werden unmittelbar mit kapitalistischen Regierungen, bürgerlichen Liberalen, amtierenden und nicht amtierenden Sozialdemokraten und den „NATO-Sozialisten“ der angeblichen „extremen Linken“ in Widersatz kommen. Sie müssen „Friedens“-Bewegungen politisch scharf entgegentreten, die in Wirklichkeit Anhängsel des imperialistischen Kriegskurses sind, ob sie sich nun explizit oder implizit für die Ukraine aussprechen. Und sie können natürlich keine gemeinsame Sache mit den pro-russischen Rechten machen, die zu den schärfsten – und tödlichsten – Antikommunisten überhaupt gehören. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird klassenkämpferische Opposition, die versucht, die Imperialisten im eigenen Land zu besiegen, hauptsächlich durch Arbeiteraktionen erfolgen, die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und arbeiterfeindliche Angriffe in Zusammenhang mit dem imperialistischen Krieg und den Sanktionen stellen.

Der gegenwärtige imperialistische Stellvertreterkrieg zur Niederlage, Zerstörung und Zerschlagung Russlands ist eine direkte Folge der Konterrevolution, die 1989-92 die Sowjetunion und die deformierten Arbeiterstaaten des Sowjetblocks stürzte. Seitdem haben die Möchtegern-Weltbeherrscher in Washington und an der Wall Street versucht, ihre globale Hegemonie zu festigen, auch wenn ihre wirtschaftliche Macht sich im Niedergang befindet, insbesondere während der Wirtschaftsdepression die ein ganzes Jahrzehnt dauerte nach dem Finanzcrash von 2007-08 und in jüngster Zeit durch die COVID-Pandemie, die in den USA mehr Menschen getötet hat als in jedem anderen Land. Heute besteht das vorrangige Ziel des Kriegskurses der USA/NATO darin, die kapitalistische Konterrevolution in der Volksrepublik China herbeizuführen, gegen die die US-Imperialisten bereits einen Wirtschaftskrieg begonnen haben. Dies wurde in der Nationalen Verteidigungsstrategie der USA unterstrichen, die vom Weißen Haus unter Biden im Oktober 2022 herausgegeben wurde und in der es hieß:

„Russland stellt eine unmittelbare Bedrohung für das freie und offene internationale System dar und missachtet heute rücksichtslos die grundlegenden Gesetze der internationalen Ordnung.... Die VR China hingegen ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel voranzutreiben.“¹¹

Dieselbe Auffassung wurde im „Strategischen Konzept“ vertreten, das auf dem NATO-Gipfel Ende Juni angenommen wurde, wo, wie wir schrieben, „die USA ihre europäischen Verbündeten so unter Druck setzen konnten, dass sie das chinesische Vorgehen als ‚böswillig‘ anprangerten und erklärten, dass die ‚erklärten Ambitionen und die Zwangspolitik der VR China unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte herausfordern‘.“¹² Aber, so fügten wir hinzu, „jede praktische Anwendung des ‚strategischen Konzepts‘ der NATO wird für die europäischen Imperialisten schwer zu schlucken sein“, da führende EU-Unternehmen einen großen Teil ihrer Gewinne auf dem chinesischen Markt erwirtschaften. Das „Strategie“-Dokument von Biden räumt dies mehr oder weniger ein, indem es feststellt, dass „Verbündete und Partner unterschiedliche Sichtweisen auf die VR China haben können“ und dass ein Schlüssel zum „Wettbewerb“ mit China darin besteht, „unsere Bemühungen mit unserem Netzwerk von Verbündeten und Partnern abzustimmen“.

Die Liga für die Vierte Internationale hat alleine darauf bestanden, dass die Verteidigung Chinas – wie auch der anderen deformierten Arbeiterstaaten, Kuba, Nordkorea und Vietnam – Kernstück der Opposition gegen den imperialistischen Kriegskurs ist, in der Ukraine und anderswo. Der größte Teil der Linken hat die bürgerliche Lüge gekauft, China sei kapitalistisch – sogar „imperialistisch“ – und weigert sich, es gegen die von den wirklichen Imperialisten vorangetriebene Konterrevolution zu verteidigen. Doch selbst wenn die stalinistische Bürokratie die Errungenschaften der chinesischen Revolution durch gewaltige kapitalistische Eingriffe untergräbt, konnte sie die COVID-Pandemie aufgrund der sozialisierten Planwirtschaft eindämmen, mit etwas mehr als 5.000 Todesopfern im Vergleich zu 6,5 Millionen in der kapitalistischen Welt. Dies erzürnt die US-Machthaber, die Chinas „Null-COVID“-Politik ständig anprangern, eine Klage, die von vielen Mitläufern des Imperialismus aus dem linken Lager aufgegriffen wird.

Ebenso hat der Großteil der Linken in den imperialistischen Refrain eingestimmt, der den „russischen Imperialismus“ anprangert, eine bequeme Rechtfertigung für die Unterstützung der Ukraine im gegenwärtigen Krieg. Für einige, die Erben der antitrotzkistischen Renegaten Tony Cliff und Max Shachtman, ist dies die Fortsetzung ihrer Verleumdungen gegen einen angeglichen „sowjetischen Imperialismus“ während des antisowjetischen Kalten Krieges. Selbst unter denjenigen, denen es unangenehm ist, das von Faschisten durchsetztes Putschregime in Kiew zu verteidigen, winden sich mehrere Strömungen, um zu erklären, dass der russische „Imperialismus“ nicht mit dem US- und NATO-Imperialismus vergleichbar sei, usw. Bereits 2014 erläuterte die LVI in einer detaillierten Analyse,¹³ dass auf der Grundlage der Kriterien in W.I. Lenins grundlegendem Werk Imperialismus: Das höchste Stadium des Kapitalismus (1916), trotz Putins imperialer Ambitionen das postsowjetische Russland nicht imperialistisch, sondern eine kapitalistische Zwischenmacht ist (ebenso wie die Ukraine).

Putins russischer Nationalismus untergräbt
den Kampf gegen die US/NATO-Imperialisten

Zusammengefasst, eine wirklich kommunistische Opposition gegen den imperialistischen „Stellvertreterkrieg“ gegen Russland ist nur auf der Grundlage des Trotzkismus möglich, insbesondere auf der Grundlage von Trotzkis Analyse des stalinistischen Verrats an der Revolution. Dieser Verrat ebnete den Weg für die von den Imperialisten geführte Konterrevolution, die die Sowjetunion zerstörte, und damit für den heutigen imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen das kapitalistische Russland. Trotzki kämpfte für die Verteidigung des bürokratisch degenerierten sowjetischen Arbeiterstaates gegen Imperialismus und Konterrevolution. Doch unter den verschiedenen Sozialdemokraten, die heute vom „russischen Imperialismus“ plaudern, um die Kapitulation vor ihren „eigenen“ imperialistischen Herrschern zu rechtfertigen, gibt es einige, die sich fälschlicherweise auf das Erbe des Trotzkismus berufen während sie sich geweigert haben, die Sowjetunion im „Stellvertreterkrieg“ der CIA in Afghanistan gegen den Imperialismus zu verteidigen, auch gegen die von der CIA finanzierte Konterrevolution unter Führung der nationalistischen Solidarność in Polen, sowie gegen die kapitalistische Wiedervereinigung in Deutschland 1989/90 oder während des Jelzin-Bush-Gegenputsches in Moskau im August 1991.

Ohne das Verständnis, dass, entgegen Stalins antimarxistischem Dogma, es nicht möglich ist, den „Sozialismus in einem Land“ aufzubauen, wie es alle Bolschewiki – Lenin, Trotzki, sogar Stalin – zur Zeit der Oktoberrevolution 1917 vertraten, schieben viele Menschen auf beiden Seiten der Klassengrenze die Schuld oder das Verdienst für die Zerstörung der Sowjetunion einfach auf die prokapitalistischen Wirtschaftsreformen der Perestroika von Michail Gorbatschow, wie es viele in ihren jüngsten rückblickenden Analysen der Konterrevolution getan haben. Putin lehnt die gesamte Grundlage der ehemaligen Sowjetunion ab, aber es ist nicht möglich, auf Basis des russischen Nationalismus den US/NATO-Imperialismus und sein gnadenloses Streben nach Beherrschung aller Teile des Planeten zu besiegen. Das erfordert einen internationalen Kampf für sozialistische Revolution durch die gemeinsamen Anstrengungen des Proletariats Russlands, der Ukraine und der ganzen Welt.

Wie wir am Vorabend des Krieges feststellten, will Putin das Erbe der Bolschewiki ganz und gar zerstören, denen er vorwirft, die Ukraine „erfunden“ zu haben.¹⁴ Als großrussischer Chauvinist hat er einen nationalistischen Krieg angezettelt gegen die Ukraine, deren ultranationalistische Machthaber – Bewunderer des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera – seit ihrer Machtübernahme 2014 einen rassistischen Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung der ehemaligen Ost- und Südukraine führen. Selbst als sich der reaktionäre nationalistische Russland-Ukraine-Krieg in einen Krieg der US/NATO-Imperialisten verwandelt hat, der Russlands Überleben bedroht, führt Putin ihn auf einer nationalistischen Grundlage, entsprechend dem Klassencharakter seines Regimes, indem er „traditionelle Werte“ zu seiner Kampfflagge macht und den zaristischen Ideologen Iwan Iljin zitiert, der die „spirituelle Stärke“ der Russen preist.

Als bürgerlicher Nationalist ist Putin zu einem wirklichen Kampf gegen den Imperialismus nicht fähig. Vielmehr suchte er seit langem vergeblich die Zusammenarbeit mit den Imperialisten. Dies kam in seinem Vorschlag an US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 zum Ausdruck, dass Russland vielleicht der NATO beitreten möchte. Es war der Grund für Putins Unterstützung der von Frankreich und Deutschland vermittelten Minsker Vereinbarungen über eine illusorische regionale Autonomie der Donbass-Region innerhalb der Ukraine. Sie drückte sich in der Illusion aus, dass die Imperialisten tatsächlich Sicherheitsgarantien gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, den der russische Präsident im Dezember 2021 forderte, zustimmen und einhalten könnten. Und entgegen den Behauptungen des Westens, er wolle Kiew einnehmen, war es von Beginn des Krieges an sein klares Ziel, die Ukraine unter Druck zu setzen, solchen Garantien zuzustimmen. Nichts davon kam zustande, weil die unverbesserlichen Kalten Krieger in Washington und Brüssel ihr Veto einlegten.

Putin hat offensichtlich von Stalin die Illusion geerbt, eine „friedliche Koexistenz“ mit dem Imperialismus zu erreichen.¹⁵ Dies war die Ursache für die großen Fehlkalkulationen bei der „Militärischen Sonderoperation“. Der Plan, eine Militäroperation mit begrenzten Kräften durchzuführen, unterschätzte die Reaktion der ukrainischen Nationalisten – und vor allem die ihrer imperialistischen Oberherren, die Russland zerstören wollen. Der erzwungene Rückzug Russlands angesichts des ukrainischen Blitzangriffs in der Region Charkow im September ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die russischen Streitkräfte stark überdehnt waren. Während einige russische Hardliner dies bestimmten Kommandeuren zuschreiben, lag es in der Natur der MSO begründet. Nur etwa 200.000 russische Soldaten (plus 35.000 aus den Donbass-Republiken) wurden eingesetzt, um eine Frontlinie von 1.500 Kilometern Länge zu decken. Diese Truppenstärke wurde erst jetzt aufgestockt.

Die imperialistische Kriegspropaganda übertrifft heute sogar die erfundenen Geschichten aus dem ersten Irak-Krieg, wonach Saddam Hussein befohlen habe, kuwaitische Babys aus den Brutkästen zu werfen, und aus dem zweiten Irak-Krieg, wonach er Massenvernichtungswaffen angehäuft habe. Neben der unablässigen Flut von Gräuelgeschichten (von denen sich eine nach der anderen als erfunden erwiesen hat) stellen die Medien die russischen Streitkräfte so dar, als hätten sie jeden Tag in jedem Gebiet verloren, bis sie dann eine weitere wichtige Stadt einnahmen (Mariupol, Sewerodonezk, Lisitschansk). Tatsächlich ist es Russland militärisch gelungen, den größten Teil der russischsprachigen Gebiete im Osten und Süden der Ukraine von vor 2014 zu besetzen (und nun einzugliedern) und eine Landbrücke zur Krim zu errichten. Politisch und geopolitisch sieht die Bilanz jedoch ganz anders aus. Die Ziele der MSO wurden als „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine deklariert. Doch die Ukraine ist heute viel stärker militarisiert als im Februar 2022 und funktional in die NATO integriert, während die Faschisten als Nationalhelden dargestellt werden. Und dann tauschte Putin Führer des faschistischen Asow-Bataillons gegen einen prorussischen ukrainischen Oligarchen aus!

Die Befürwortung von militärischer Verteidigung Russlands gegen den imperialistischen Angriff der USA und der NATO bedeutet in keiner Weise auch nur ein Jota politische Unterstützung für die bürgerliche Regierung des Landes. Im Vorfeld des imperialistischen Zweiten Weltkriegs verteidigten die Trotzkisten Äthiopien, das von dem Sklavenhalterkaiser Haile Selassie regiert wurde, gegen den italienischen Imperialismus, der das einzige unabhängige afrikanische Land in eine Kolonie verwandeln wollte. 1939 rief Trotzki die chinesischen Kommunisten auf, China, das von Chiang Kai-shek, dem Schlächter von Shanghai, regiert wurde, gegen den japanischen Imperialismus zu verteidigen. Und natürlich verteidigte Trotzkis Vierte Internationale die Sowjetunion als ersten Arbeiterstaat der Geschichte, trotz des Verrats und der Verbrechen Stalins, einschließlich der Ermordung der Trotzkisten (und schließlich Trotzkis selbst). Kurz gesagt, die Vierten Internationalisten, die das Programm der bolschewistischen Revolution hochhalten, sind immer die entschlossensten Kämpfer gegen den Imperialismus gewesen.

Während des gesamten gegenwärtigen Krieges hat die LVI einzig und allein dazu aufgerufen, den imperialistischen Kriegskurs gegen Russland und China durch internationalistischen Klassenkampf in Richtung einer proletarischen Revolution zu besiegen. Auch seit sich der nationalistische Russland-Ukraine-Krieg in einen imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland verwandelt hat und unsere Linie sich dementsprechend vom revolutionären Defätismus auf beiden Seiten zum revolutionären Defensivismus Russlands verschoben hat, haben wir zum revolutionären Kampf gegen die kapitalistischen Herrscher in Moskau und Kiew aufgerufen und tun dies auch weiterhin.

Der Kampf für die internationale proletarische Revolution

Parallel zur Eskalation des Krieges in der Ukraine nutzen die imperialistischen Herrscher und ihre Stellvertreter in Kiew diese „ungeheure Chance“, um die Angriffe auf die Werktätigen zu intensivieren, von der Ukraine bis nach Europa und darüber hinaus. Die ukrainischen Arbeiter werden als Kanonenfutter benutzt, die europäischen Massen verarmen durch die galoppierende Inflation, sind jetzt ohne Heizung und Treibstoff, während die Energiemonopole Rekordprofite einstreichen – wieder einmal heißt es: „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“, wie die deutsch-polnische Kommunistin Rosa Luxemburg über den Ersten Weltkrieg schrieb. Die arbeiterfeindlichen Angriffe legen aber auch die Grundlage für einen machtvollen Klassenkampf gegen die Ausbeuter, die den Ausgebeuteten die Hauptlast des Krieges aufbürden wollen. Doch um diesen Kampf zu führen, bedarf es einer Führung, die auf einem revolutionären internationalistischen Programm beruht, wie die Bolschewiki unter Lenin und Trotzki.

Der russische Nationalist Putin, der von den USA und der NATO zu einem militärischen Vorgehen gegen die Ukraine provoziert wurde, hat seiner Natur gemäß, einen nationalistischen Krieg geführt und damit die Möglichkeit eines gemeinsamen Kampfes der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen die nationalistischen und faschistischen Herrscher der Ukraine abgeschnitten. Doch es gab und gibt eine reale Basis für einen gemeinsamen Klassenkampf: 2018 bestreikten die (russischsprachigen) Stahlarbeiter in Kryvyi Rih in der Zentralukraine das riesige Werk der deutschen Tochtergesellschaft von ArcelorMittal und forderten Löhne auf EU-Niveau. Jetzt hat die marktliberale Regierung in Kiew den Krieg als Vorwand genutzt, um Gesetze durchzupeitschen, die es den Bossen erlauben, Arbeitsverträge zu zerreißen, die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zu erhöhen, gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer nach Belieben zu entlassen und Gesetze zur Arbeitssicherheit zu ignorieren. Russischsprachige Arbeiter im Donbass hätten sich dem Protest gegen diese Angriffe anschließen können.

Es gibt auch eine Grundlage für internationale Arbeiteraktionen gegen die kapitalistischen Gewerkschaftsfeinde und imperialistischen Kriegstreiber. Am 2. September kündigte ArcelorMittal die Schließung von Werken und Filialen in Spanien und Deutschland an und wird möglicherweise das Werk in Kryvyi Rih ganz schließen, da alle Werke aufgrund des hohen Erdgaspreises als „nicht wettbewerbsfähig“ gelten. Der enorme Anstieg der Brennstoffkosten ist natürlich eine direkte Folge der Sanktionen, die von den USA, der NATO und den EU-Imperialisten gegen Russland verhängt wurden. Klassenbewusste Aktivisten könnten zu Arbeiter-Besetzungen der Werke (und nicht nur der zur Schließung vorgesehenen) und zur Enteignung der profitgierigen Energiemonopole aufrufen, während Gewerkschaften und Betriebsräte die Arbeiterkontrolle der Produktion durchsetzen. Aber das wird nicht erfolgreich sein, solange sich der Kampf nicht direkt gegen den imperialistischen Krieg richtet.

Derzeit breiten sich in ganz Europa Proteste und Streiks aus, die bis jetzt von den prokapitalistischen Gewerkschafts- und linken Führungen auf wirtschaftliche Forderungen beschränkt wurden. In Frankreich führte ein Streik der Raffineriearbeiter, die Lohnerhöhungen forderten, um mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt zu halten, und einen Anteil an den Rekordgewinnen der Energieriesen verlangten, zur Schließung zahlreicher Tankstellen wegen Kraftstoffmangels. Am 16. Oktober demonstrierten Zehntausende in Paris, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren, und am 18. Oktober kam es zu einem „Generalstreik“, bei dem Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation und die Verteidigung des Streikrechts gefordert wurden. Dies ist „die Art von Unruhen, die die Herrscher [der NATO-Staaten] fürchten, während sie darum ringen, eine einheitliche Front gegen Russland aufrechtzuerhalten", schreibt die New York Times (15. Oktober). Doch die Proteste haben es vermieden, sich gegen die Sanktionen und den Krieg gegen Russland zu wenden, die die Ursache der Wirtschaftskrise sind, und werden in eine „Volksfront“ um den bürgerlichen Populisten Jean-Luc Mélenchon umgelenkt.

In den ersten Monaten des Krieges gab es vereinzelte Arbeiteraktionen in Italien und Nordgriechenland, um den Transport von Waffen, Panzern, Munition und anderem Kriegsmaterial in die Ukraine zu blockieren. Solche Aktionen sollen verallgemeinert werden und sich ausdrücklich gegen den imperialistischen Krieg gegen Russland richten. In den USA wurde am 3. Oktober ein offener Brief von Mitgliedern und Pensionären der International Longshore and Warehouse Union (ILWU) veröffentlicht, in dem die pro-ukrainische, antirussische Haltung der Gewerkschaft kritisiert wurde, unter dem Titel „ILWU Must Stand in Opposition to the U.S./NATO Provoked War!“ Das Schreiben rief zu Hafenaktionen auf und forderte den Internationalen Rat der Hafenarbeiter (IDC) und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) auf, die Hafenarbeiter in aller Welt dazu zu bewegen, „den Umschlag von Militärfracht zu verweigern“.

Jedwede solcher Aktionen würde sich wahrscheinlich gegen die Lieferung von Militärgütern in die Ukraine richten, aber wenn man sich nicht ausdrücklich gegen den Transport von NATO-Kriegsgütern ausspricht, weicht man der zentralen Frage aus, auf welcher Seite man steht. Viele Gewerkschaftsgroßverbände in Italien, Deutschland, Großbritannien, den USA und anderswo unterstützen offen und nachdrücklich den imperialistischen Kriegskurs. Um sie wirksam zu bekämpfen, muss man die allumfassende hysterische Pro-Ukraine-Kriegspropaganda angreifen. Pazifistische Appelle wie „Nein zum Krieg“ und „Stoppt den Krieg“ würden in der Praxis wahrscheinlich von denjenigen, die die blau-gelbe ukrainische Flagge schwenken, benutzt werden, um ein Ende des russischen Krieges zu fordern. Und während einige Linke versuchen, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verschleiern, indem sie einen Aufruf zum „Stopp der NATO-Expansion nach Osten“ (dafür ist es ein wenig zu spät), zum „Bruch mit der NATO/Austritt aus der NATO“ oder sogar zur „Abstimmung über die NATO“ (!) anhängen, ist das, was eigentlich benötigt wird, ein Kampf zum Besiegen der NATO und zur Zerschlagung des Imperialismus durch eine sozialistische Revolution.

Es wird viel von einem „heißen Herbst“ der Arbeiterkämpfe und einem „Winter der Unzufriedenheit“ auf dem gesamten Kontinent gesprochen. Die Inflation in Europa ist bereits auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten – 10,9 % jährlicher Preisanstieg im September, noch höher bei Lebensmitteln (16 %) und Energie (40 %) – mit steigender Tendenz. Die kapitalistischen Regierungen „erschaudern“ angesichts der Aussicht auf „eine Periode sozialer und Arbeiterunruhen, wie es sie seit mindestens den 1970er Jahren nicht mehr gegeben hat“ (New York Times, 21. Oktober). Das Kleinbürgertum befürchtet, dass sich ihre Ersparnisse in Luft auflösen, während die Armen und Werktätigen darum kämpfen, ihre Familien zu ernähren. In Frankreich erinnern sich bürgerliche Politiker daran, dass die hohen Brotpreise die Französische Revolution von 1789 ausgelöst haben ... und die Russische Revolution von 1917. Sobald die Realität der Strom- und Brennstoffknappheit eintritt und der Bevölkerung befohlen wird, für die Ukraine zu zittern und zu frieren, könnte die Hölle losbrechen.

Aber, nochmals, dafür ist eine revolutionäre Führung erforderlich, die mit dem Programm des Klassenkampfes gegen die Imperialisten und ihren Krieg kämpft. Forderungen auf wirtschaftliche Fragen zu beschränken oder zu einer allgemeinen „Antikriegs“-Bewegung aufzurufen und dabei grundlegende Differenzen über den Charakter des Krieges zu vertuschen, deckt nur die parlamentarische und „gemäßigte“ Linke, die sich mit überwältigender Mehrheit, offen oder stillschweigend, der Kriegspartei „Steht zur Ukraine“ angeschlossen hat. Das wäre eine Irreführung der Massen, denn in Wirklichkeit gibt es keine Lösung für die Entbehrungen, unter denen die Werktätigen leiden, wenn der imperialistische Krieg und die antirussischen Sanktionen – die diese „Sozialimperialisten“ unterstützen und die die Wirtschaftskrise verursacht und verschärft haben – nicht als Teil des Kampfes für die Arbeiterrevolution besiegt werden.

Ein Übergangsprogramm, das die verzweifelte Lage der Werktätigen angeht, würde Folgendes beinhalten: Gegen die eskalierende Inflation sollten militante Gewerkschafter für eine Indexierung der Löhne (automatische Anpassung an die Lebenshaltungskosten) kämpfen - eine gleitende Lohnskala, einschließlich massiver Erhöhungen des Mindestlohns – und gewerkschaftlich organisierte Kommissionen zur Kontrolle von Preisen und Versorgung bilden. Gegen die Arbeitslosigkeit, für eine drastische Verkürzung der Wochenarbeitszeit ohne Lohneinbußen, um Arbeitsplätze für alle zu schaffen. Gegen fremdenfeindliche Angriffe und die faschistische Bedrohung müssen Arbeiterverteidigungsgruppen gebildet und volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten gefordert werden. Diese Fragen werden nicht in den bürgerlichen Parlamenten gelöst werden, sondern durch Arbeiteraktionen auf der Straße und in den Betrieben. Dies erfordert vor allem einen Kampf zum Sturz der kapitalistischen Ordnung selbst, für eine Arbeiterregierung und die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa, basierend auf Arbeiterräten.

Wie Lenin während des ersten imperialistischen Weltkriegs schrieb:

„Dieser revolutionäre Massenkampf des Proletariats für den Sozialismus wird entstehen aus dem Kampf der Massen gegen die durch die Epoche des Imperialismus verursachten Missstände und Belastungen, gegen Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, erhöhte Steuerlasten, koloniale Abenteuer und nationale Unterdrückung.... Alle diese Arten von Kämpfen werden sich zu einer starken Strömung des Kampfes um die politische Macht vereinigen, einem Kampf für den Sozialismus und für die Vereinigung der sozialistischen Völker.“

–V. I. Lenin, „Sozialdemokratie und die Friedensfrage“ (Juni 1916)

Kriege können die Mutter der Revolution sein, und beim imperialistischen Krieg besteht die „Wahl“ zwischen sozialistischer Revolution und dem Abstieg in die Barbarei. Wie Lenin betonte, ist alles Gerede über „Frieden“ ohne revolutionären Massenkampf eine Täuschung der Massen, da das niedergehende kapitalistische System – der Imperialismus – endlosen Krieg erzeugt. Das hat sich in den drei Jahrzehnten seit der Zerstörung der Sowjetunion erneut gezeigt, als die so genannte „Neue Weltordnung“ einen Krieg nach dem anderen hervorgebracht hat. Sobald die USA und die NATO aus Kabul fliehen, nachdem sie in ihrem 20-jährigen Krieg in Afghanistan besiegt wurden, provozieren sie einen neuen Krieg mit Russland. Revolutionäre, klassenbewusste Arbeiter und alle Verteidiger der Unterdrückten müssen dafür kämpfen, den gegenwärtigen Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland zu besiegen, um das wahnsinnige Treiben der Imperialisten in Richtung Dritter Weltkrieg aufzuhalten, der auf die Konterrevolution in China abzielt.

In ihrem allseitigen Propagandakrieg gegen das russische Schreckgespenst behaupten die imperialistischen Herrscher und die medialen Meinungsmacher, dass „Putin von der Welt isoliert ist“, dass der Kremlchef allgemein verachtet wird, dass Russland zu einem Pariastaat geworden ist. Wirklich? Schauen wir mal nach. Insgesamt 45 Länder haben Sanktionen gegen Russland verhängt - darunter Liechtenstein, Monaco und Montenegro. Doch kein einziges Land in Lateinamerika hat sich dem Boykott angeschlossen. Kein einziges Land in Afrika hat sich für die Sanktionen ausgesprochen. In Asien haben sich nur Japan, Singapur und Südkorea der Anti-Russland-Kampagne angeschlossen. In Brasilien hofieren beide Kandidaten für die bevorstehende zweite Wahlrunde, Lula und Bolsonaro, Russland und China, ersteres als Lieferant von Düngemittelimporten, letzteres als wichtiger Abnehmer brasilianischer Exporte, während beide Länder Anti-COVID-Impfstoffe nach Brasilien geliefert haben. Wer genau ist also isoliert?

Die neueste Panikmache besteht darin, Putin zu beschuldigen, mit einem Atomkrieg zu drohen. Wieso? Indem er erklärt, dass, wenn die territoriale Integrität Russlands bedroht ist, „wir mit Sicherheit von allen uns zur Verfügung stehenden Waffensystemen Gebrauch machen werden".¹⁶ Biden sagte, dass dies „die Perspektive von Armageddon“, der letzten Schlacht zwischen Gut und Böse, aufwirft, während die Medien darüber diskutieren, ob er (Putin) taktische Atomwaffen einsetzen wird oder nicht. US-Spionagequellen sagen, dass Russlands nukleare Haltung unverändert ist und der Einsatz taktischer Atomwaffen im Ukraine-Krieg keinen Sinn macht.¹⁷ In der Zwischenzeit hält die NATO gerade jetzt (17. bis 30. Oktober) eine riesige Nuklearübung in Europa ab, die Operation Steadfast Noon, bei der u. a. strategische Bomber von North Dakota bis zur Nordsee fliegen und einen Atombombeneinsatz simulieren. Habt ihr in den Medien etwas darüber gelesen? Nein, habt ihr nicht. Wer bedroht also tatsächlich wen? Kto kowo - wer, wen - wie Lenin es ausdrückte.

In seiner Dämonologie stellt der Westen den russischen Präsidenten als einen satanischen Verrückten dar, den jüngsten in einer langen Reihe russischer Schurken – „Vlad der Böse“ als Reinkarnation von Rasputin und Iwan dem Schrecklichen. Die Medien stellen den Krieg als einen manichäischen Kampf zwischen Gut und Böse dar und füttern damit eine Öffentlichkeit, die nur über das „informiert“ werden soll, „was man [ihrer Meinung nach] wissen muss“. Da sie davon ausgehen, dass ihr gehirngewaschenes Publikum inzwischen alles schluckt, was die große Lügenmaschine der ukrainischen Faschisten ausheckt, egal wie unlogisch es ist, behaupten sie, dass die Russen vielleicht das Kernkraftwerk in Saporoschje beschossen haben, das sie bereits kontrollieren. Die USA sagen, sie wollen herausfinden, wo die „roten Linien“ des Kremlchefs liegen, und eskalieren dann weiter. Viele Kriegsfanatiker würden es sogar begrüßen, wenn Putin taktische Atomwaffen einsetzen würde, wie es das Pentagon mit seinen eigenen von U-Booten abgefeuerten W76-2-Atomsprengköpfen mit „geringer Sprengkraft“ gegen chinesische Atolle im Südchinesischen Meer sicherlich durchgespielt hat.

Die Imperialisten haben ihre Denkfabriken, die die Aufgabe haben, „das Undenkbare zu denken“, während sie ihre Szenarien für die Konterrevolution ausarbeiten.¹⁸ Die Aufgabe echter Kommunisten ist es, eine revolutionäre Arbeiterpartei auf der Grundlage des bolschewistischen Programms von Lenin und Trotzki aufzubauen, den arbeitenden Massen, den Armen und Unterdrückten in ihrem Kampf ums Überleben eine Führung zu geben und den Weg nach vorn zu weisen, um die Ausbeuter und Unterdrücker hinwegzufegen, die den Planeten in eine radioaktive Wüste verwandeln würden. Am Vorabend der Militäroperationen legte die LVI den möglichen Verlauf des Krieges und das entsprechende Programm für Arbeiteraktionen dar. Heute ist der nationalistische Russland-Ukraine-Krieg zu einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland geworden, der Teil des Kriegskurses für die imperialistische Weltherrschaft und ein Vorspiel zu einem konterrevolutionären Krieg gegen China ist. Dieses Streben, das auf einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg zusteuert, kann nur durch eine internationale proletarische Revolution unter Führung einer wiedergeschmiedeten, authentisch trotzkistischen Vierten Internationale besiegt werden. ■