April 1999 

BRD/USA/UNO/NATO raus aus dem Balkan!

Noch einmal gibt es Krieg in Europa. Am 24. März, startete die Nordatlantikpakt- Organisation massive Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. In einer Woche Bombardierung haben etwa 430 NATO-Kampfflugzeuge mehr als 400 Marschflugkörper abgeschossen und 1900 Tonnen Bomben auf die balkanische Republik geworfen.  Jetzt, angespornt von Washington, haben die 19 Mitglieder des imperialistischen Bündnisses entschieden das Zentrum von Belgrad zu bombardieren. Dieses wird ein rücksichtsloses Gemetzel sein. Und nicht nur die USA ist dabei: wieder läßt die Luftwaffe den Tod aus der Luft über Südosteuropa regnen. Das letzte Mal, 1941, ermordete die deutsche Luftwaffe 17.000 Bewohner der jugoslawischen Hauptstadt. Damals trugen ihre Kampfflugzeuge das Hakenkreuz Hitlers Dritten Reiches. Heute tragen sie das Eiserne Kreuz des Vierten Reiches des deutschen Imperialismus. Als sie in Luftschutzbunkern kauern, ist es nicht überraschend, daß die serbische Bevölkerung die jetzigen NATO-Angriffe mit Nazi-Bombenterror vergleicht.

Im zweiten imperialistischen Weltkrieg marschierten Hitlers Legionen durch das europäische Festland in einem Versuch, eine faschistische „Neue Ordnung“ unter deutscher Herrschaft zu errichten. Heute amtieren Sozial demokraten in fünf von sieben der europäischen Groß mächte, und die „demokratischen“ Imperialisten werfen ihre Bomben im Namen der „Menschenrechte“ ab. Dies aber ist bloß ein Vorwand. Für Washington, dient den Krieg gegen die Serben – nach den Bombenangriffen gegen Irak in Dezember und den andauernde Raketenangriffe, und den Angriffen gegen Sudan und Afghanistan im August – der Erzwingung einer US-dominierten neuen Weltordnung. Das Ziel ist, die „Glaubwürdigkeit“ von NATO zu beweisen, zu zeigen, daß sie es „ernst meint“, wenn sie ein Ultimatum stellt. Wie im andauernden Krieg der USA und Großbritannien gegen Irak, ist dies „Menschenrechts- Imperialismus“. Der Überfall auf Jugoslawien ist zweifellos als Warnung an Rußland gedacht, und soll die Basis für westliche imperialistische Intervention in der ölreichen Kaukasus vorbereiten. Er soll auch die imperialistischen Verbündeten der USA in Schach halten, indem er einen europäischen Militäreinsatz außerhalb der NATO-Struktur zuvorkommt. Im Rahmen verschärft interimperialistische Konkurrenz, bedeutet dies einen Schritt zu einem neuen imperialistischen Weltkrieg.

Die Opfer der NATO-Bomben zählen schon in den Hunderten, und bald wird es viel mehr geben. Aber die Imperialisten sind nicht unverwundbar. Ein „high-tech“ F- 117 „Tarnkappenbomber“ ist schon von der jugoslawischen Luftabwehr abgeschossen worden. Inzwischen haben jugoslawische Werktätigen Widerstand geschworen: Arbeiter von einer Autofabrik besetzten die Fabrikanlage und teilte der NATO mit, einen Bombenangriff wird den kaltblütigen Mord an mehr als 1000 Menschen bedeuten. Die Internationalist Group (IG) und die Liga für die IV Internationale (LIVI) rufen die Arbeiterbewegung und alle Verteidiger der Unterdrückten auf, gegen den mörderischen imperialistischen Überfall zu mobilisieren und seine geplanten Opfer zu verteidigen. Wir fordern: BRD/USA/UNO/NATO raus aus dem Balkan! Verteidigt Jugoslawien – zerschlagt den imperialistischen Überfall! Die IG und die LIVI heben auch folgende Lösungen vor: „Für Arbeiteraktion gegen imperialistische Angriffe, organisiert eine revolutionäre Arbeiterpartei!“ „UCK/KBA sind Imperialistische Marionette – kein koloniales NATO-Protektorat in Kosovo!“ „Gegen alle mörderischen bürgerlichen Nationalisten, für eine sozialistische Föderation des Balkans!“ und „Zerschlagt den Imperialismus durch internationale sozialistische Revolution!“

Während das Pentagon und das NATO-Hauptquartier in Brüssel von „chirurgischen Angriffen“ und „Präzisionsbomben“ reden, und Tod auf die serbische Bevölkerung regnen lassen, marschieren die imperialistischen Regierungen und Medien im Gleichschritt. Sie bombardieren die übrigen Teile der Welt mit Kriegspropaganda. Der Krieg wurde begonnen, sagen sie, weil der jugoslawische Präsident Slobodan Miloševic sich weigerte, ein „Friedensabkommen“ für die Kosovo- Region anzunehmen, das angeblich im französischen Schloß von Rambouillet ausgehandelt wurde. Diese „Verhandlungen“ bestanden aus einem imperialistischen Diktat, das ein koloniales Protektorat in Kosovo errichten sollte, unter der Besatzung von einer 28.000 Mann starken NATO-Truppe (jetzt „Friedensstifter“ genannt). Als er diesen Angriff bekannt gab, behauptete US-Präsident Bill Clinton, dieser barbarische Überfall sei ein „moralischer Imperativ“ um die albanische Bevölkerung der jugoslawischen Region Kosovo vor der „ethnischen Säuberung“ zu  „retten“. In der Tat hat der NATO-Angriff  eine Massenflucht von Kosovar-Albanern verursacht als die jugoslawische Armee vorrückt, um die Grenzen zu sichern und die imperialistische Marionetten der Kosovo- Befreiungsarmee anzugreifen.

Proletarische Internationalisten verurteilen die gräßliche nationalistische Politik des mörderischen bürgerlichen Nationalisten Miloševic, aber der Krieg der NATO, um ein imperialistisches koloniales Protektorat zu errichten, ist eine unvergleichlich größere Gefahr für die Menschheit – und für die Kosovaren insbesondere. Sie werden geopfert, genauso wie die irakische Kurden geopfert wurden nach dem US-geführten „Desert Slaughter“ gegen Irak.

Während die NATO-Kommandanten Belgrad bombardieren, behaupten ihre politischen Vorgesetzten, daß sie „Völkermord“ abzuwenden versuchen. Solches Gerede ist grotesk aus dem Mund deutscher Politiker, die die Angelegenheiten der kapitalistischen herrschenden Klasse verwalten die Hitler finanziert und bewaffnet, und die Todeslager des Holocausts gebaut hatte. Hier wurden sechs Millionen Juden (und auch Millionen von Slawen, Kommunisten, Roma, Homosexuellen und jeder, der von den Nazis als Untermensch eingestuft war) ermordet. Vor einem Monat war es offiziell enthüllt, daß die Deutsche Bank die Kredite für den Bau von Auschwitz und die Herstellung des Zyklon-B das dort benutzt wurde, beschafft hat. Und jetzt klagt die Bourgeoisie von Auschwitz die Ser ben wegen Völkermord an!

Der amerikanische Imperialismus wiederum schlachtete Zehntausende von Japanern ab im Atomangriff gegen Hiroshima und Nagasaki, mehr als eine Million Koreaner im koreanischem Krieg, mehr als zwei Millionen Vietnamesen und andere indochinesische Völker im Vietnamkrieg. Dokumentarische Beweise sind neulich freigegeben werden die beweisen, daß die mörderische guatemaltekische Regierung (für die Washington Pate gestanden hat) in drei Jahrzehnten mehr als 100.000 Maya- Indianer ausgerottet hat in diesem zentralamerikanischen Land. Washingtons Hungerembargo hat in den letzten acht Jahren Hunderttausende irakischer Kinder getötet. Die Vereinigten Staaten selbst waren auf Völkermord aufgebaut. Ihre bürgerlichen Herrscher haben „ethnische Säuberung“ betrieben: die überwiegende Mehrheit der einheimischen Indianer-Bevölkerung wurde vom Boden ihre Ahnen vertrieben. Zehntausende wurden abge schlachtet und die Überlebenden in „Reservate“ gedrängt (das Wort Konzentrationslager war von den Nazis noch nicht erfunden). 

Die Idee, daß das Weiße Haus einen moralischen Imperativ in bezug auf irgend etwas vertritt ist lächerlich. Jetzt führt Clinton das „Massaker von Racak“ (wo 43 Albaner getötet wurden) an, als Rechtfertigung für die Bombenangriffe auf Jugoslawien. Nicht ganz zufällig vergißt er den tagelangen militärischen Kampf zwischen der jugoslawischen Armee und der UCK dort zu erwähnen, sowie Berichte vom Schauplatz von französischen Journalisten die, obwohl sie pro-NATO sind, verschiedene Punkte dieser Geschichte in Frage stellen. Dennoch ist Clinton der kapitalistischer Politiker, der 1993 den zynischen Befehl für einen Angriff der FBI, der ATF und der National Guard in Waco, Texas gab. Dabei wurden 86 Männer, Frauen und mehr als zwei Dutzend Kinder in einem Lager einer harmlosen religiösen Gruppe massakriert. Seine Entschuldigung damals war, die Kinder vor angeblicher Kindermißhandlung „retten“ zu müssen. Gleichzeitig drohte er, die Serben zu bombardieren (wie er es zwei Jahre später getan hat), und Essen und Obdach für Millionen von Müttern und Kindern wegzunehmen, um „die Sozialhilfe wie wir sie kennen“ zu beenden. (Der Demokrat Clinton und der Republikanische Kongreß hat dies drei Jahre später ausgeführt.) Wir sagen: Demokraten und Republikaner ermorden Iraker und Serben, und lassen Sozialhilfeempfänger verhungern.

Um die NATO-Bombardierung zu rechtfertigen, stellen die imperialistischen Regierungen und Medien den jugoslawischen Präsident Miloševic jetzt als eine Mischung aus Hitler, Stalin und Pol Pot dar. In Wirklichkeit ist er ein nicht außergewöhnlicher mörderischer bürgerlich- nationalisticher Herrscher. Er ist alles andere als ein „Überbleibsel des Kommunismus“. Schon in der Mitte den 80er Jahren war dieser stalinistische Apparatschik intim mit den imperialistischen Finanzmännern als hochrangiger Funktionär der Weltbank in Washington. Als die stalinistischen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas am Ende der achtziger Jahren schwankten, hob Miloševic die Banner des konterrevolutionären serbischen Nationalismus auf. Politisch hat er sich einen Namen gemacht durch die Inszenierung einer riesigen Versammlung serbischer Nationalisten 1989 wobei er die Kosovo-Albaner aufs Korn nahm mithilfe eines dreisten Rückgriffs auf Symbole der Tschetniks und Orthodoxen Christen. Die Sozialistische Bundesrepublik von Jugoslawien, gegründet von Josip Broz Tito, war hervorgegangen aus dem Partisanenkampf gegen die deutschen und italienischen faschistischen Besatzer und ihre Handlanger im Zweiten Weltkrieg – und gegen serbische monarchistische Tschetniks.

Obwohl er seinen bürgerlichen politischen Apparat die serbische Sozialistische Partei nennt, ist Miloševic seit Jahren mit faschistischen serbischen Nationalisten wie Zeljko Raznjatovic, genannt Arkan, und seinen „Tiger“ Todesschwadronen verbunden. Dies aber ist nicht außergewöhnlich unter den verfehdeten bürgerlichen Nationalisten. Kroatien ist von der faschistoide Regierung Franjo Tudjmans beherrscht, eines Antisemiten, der behauptete der Holocaust sei eine Lüge. Er lobt die Ustascha-Regierung von Ante Paveli , einer Marionette der Nazis, der Zehntausende von Juden, Serben und Kommunisten in seinen Konzentrationslagern umgebracht hat. Miloševic und seine Komparsen haben außerdem kein Monopol auf die Förderung mörderischer nationalistischer Pogrome. Das größte einzelne Beispiel der „ethnischen Säuberung“ im ehemaligen Jugoslawien war die Vertreibung von 250.000 Serben aus Kroatien 1995. Dieser Operation wurde mit der Hilfe von ehemaligen US- Generälen geplant, die die Armee von Tudjman berieten. Unterdessen war der islamische Präsident in Bosnien, Izetbegovi , der systematisch die Serben aus Sarajewo vertrieben hat, Unteroffizier in einem Korps bosnischer Söldnertruppen für die Nazis im Zweiten Weltkrieg.

Nationalistisches Blutvergießen auf allen Seiten war das Werkzeug, das Jugoslawien zerstückelte, als Teil der Welle von Konterrevolutionen, die von den imperialistischen Mächte überall in Osteuropa und der UdSSR gefördert wurden. Schließlich beruht der Kapitalismus auf dem Nationalstaat. Einer der bittere Früchte kapitalistischer Restauration sind verschärfte ethnische Konflikte, von bürgerlichen Politikern geschürt, die versuchen, ein eigener Ausbeutunggebiet in der imperialistischen „Neuen Weltunordnung“ aufzubauen, die von der Zerstörung der Sowjetunion eingeleitet wurde.

Der nationalistische serbische Kreuzzug von Miloševic hat sicherlich die Konterrevolution in Jugoslawien vorbereitet und trieb die anderen Nationalitäten in die Arme der Tudjmans und Izetbegovics. Aber der endgültige Anstoß zur Zerstörung des multinationalen deformierten Arbeiterstaats kam durch das deutsche Vierte Reich unter Helmut Kohl. Zusammen mit Österreich hatte es die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für die Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens Mitte 1991 angezettelt. Sowjetische Waffen, die aus den Lagern der DDR kamen (nachdem die DDR 1990 in die BRD einverleibt war) wurden heimlich dort hingeschickt. Seit dem Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts versuchten die imperialistischen Herrscher Deutschlands, ihre Macht auf den Balkan auszudehnen. Gebiete, die einst Teile des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs waren, sollten politisch bzw. ökonomisch einverleibt werden, und Zugang zu den südlichen Gebieten, mit ihren reichen Bodenschätzen, geschaffen werden. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg haben die Zweiten und Dritten Reiche des deutschen Imperialismus verkündet: „Serbien muß sterbien.“ Heute folgt das Vierte Reich dieser Tradition.

Im titoistischen Jugoslawien war der Kosovo eine autonome Provinz innerhalb Serbiens. 1980-81, nach dem Tod von Tito, gab es einen Aufstand im Kosovo, der von Studenten geführt wurde.  1989 hob Miloševic die Autonomie der Provinz auf. Marxisten erkennen das Selbst bestimmungsrecht der kosovo-albanischen Bevölkerung an, eingeschlossen das Recht auf Trennung von einem Jugoslawien, das von serbischem Chauvinismus dominiert ist. Dennoch, Kräfte wie die UCK, die heute angeblich für die Unabhängigkeit kämpfen, fordern in Wirklichkeit die Imperialisten auf, ein koloniales Protektorat zu errichten. Und im Hinblick auf den NATO-Angriff wird die Frage der Selbstbestimmung von der Notwendigkeit verdrängt, Jugoslawien und alle die Völker des Balkans gegen die imperialistischen Angriffe zu verteidigen. 

Außerdem darf die Durchführung dieses demokra tischen Rechts nicht auf Kosten der Rechte anderer Völker erfolgen. In Gebieten mit nebeneinandergesiedelten Bevölkerungen, kollidieren die Rechte verschiedener Nationen und Nationalitäten, die dasselbe Territorium bewohnen. Im Rahmen des Kapitalismus ist es daher unmöglich, diese demokratischen Rechte auf gerechter Basis  zu verwirklichen als die nationale Gruppen unvermeidlich gegen einander gestellt sind in Konkurrenz um mangelnde Ressourcen. Solche Regionen mit einem Flickenteppich von Nationen, Nationalitäten und vornationalen Völkern sind im allgemeinen zu dort zu finden in den histo rischen Wegkreuzungen zwischen verschiedenen Großreichen, wie im Nahosten. Der Balkan, jahrhundertelang Grenzgebiet des osmanischen und des österreich-ungarischen Kaiserreichs, ist auch so eine Region. 

Im Kosovo sind Albaner seit langem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, ein nicht-slawisches Volk dessen Sprache mit dem Serbokroatischen, der vorherrschenden jugoslawischen Sprache, nicht verwandt ist. Trotzdem lebten albanische und serbische Gemeinden nebeneinander und die Stadtbevölkerung war auch vermischt. Wenn die Albaner heute mehr als 80 Prozent der Bevölkerung im Kosovo ausmachen, ist dies teilweise das Ergebnis eines ziemlich erfolgreichen Vorstoßes albanischer Nationalisten in den letzten zwei Jahrzehnten, die Serben aus der Region zu vertreiben. Nationalistische Anspannungen wurden im Dienst kapitalistischer Konterrevolution ausgenützt und wurden weiter zugespitzt durch ethnische Bürgerkriege. Die kosovarische „Befrei ungs“bewegung war und ist ganz und gar dem Imperialismus ergeben. Angebliche Sozialisten, die heute nach Unabhängigkeit für den Kosovo rufen, agieren in Wirklichkeit als Handlanger des Imperialismus.

Die Demokratische Liga Kosovos (LDK) von Ibrahim Rugova ist seit langem ein Werkzeug westlicher Imperialisten, insbesondere der USA, die große Geldbeträge durch „humanitären“ Fonds geschleust hat, um die LDK Bildungs- und Verwaltungsprogramme zu unterstützen. Rugovas Art von passivem Widerstand war jedoch in den späten 90er diskreditiert, und eine jüngere Generation kosovarischer Dissidenten fing an, sich um die UCK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës – Kosovo Befreiungsarmee) zu gruppieren. Westliche Regierungen und die „freie, aber verantwortliche“ bürgerliche Presse stellen die UCK als „Freiheitskämpfer“ dar. Sie ist nichts dergleichen. Die UCK ist ein Söldnerheer, gekauft, ausgebildet, ausgerüstet und bewaffnet von den NATO- Mächten. Heute deckt sie die Verhängung der NATO- Herrschaft – dies ist der wirkliche Inhalt des Rambouillet „Abkommens“ – während die Imperialisten die Zer stückelung der Reste von Jugoslawien weiterbetreiben. Revolutionäre Marxisten können diesen imperialistischen Handlanger keine Unterstützung geben.

Obwohl sich unter ihre Mitbegründer ehemalige Unterstützer Enver Hodjas befinden, empfängt die UCK wirtschaftliche Unterstützung von Emigranten die nach Deutschland flüchteten nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches und der Niederlage des damaligen Aufstandes im Kosovo von albanischen Kollaborateure und Mitglieder von militärischen Einheiten die von den Nazis organisiert wurde. Noch wichtiger ist, daß die heutige sogenannte „Befreiungsarmee“ in Wirklichkeit eine Schöpfung des deutschen Vierten Reichs ist. Einem Sonderbericht der ARD-Sendung „Monitor“ (24. September 1998) zufolge, lieferte der deutsche MAD (Militärische Abschirmdienst) schon 1990-91 „elektronische und optische Bewachungsgeräte und andere Nachrichtenmaterial an den albanischen Geheimdienst“. Und: „Über den albanischen Geheimdienst geriet Kriegsmaterial aus Deutschland schließlich an die albanische separatistische Armee UCK im Kosovo“. 

Sogar unaufmerksame Leser der imperialistischen Presse müssen sich fragen, woher diese „Befreiungsarmee“ kommt. Bis zum Frühjahr 1998, kannte fast niemand ihre Existenz. Plötzlich im Frühling begann sie einen aus- gedehnten Militäreinsatz. Wie ist das möglich? Der albanischen Aufstand des letzten Jahres, wobei Tausende von Kalaschnikows aus den Waffenkammern der Regierung erbeutet wurden, spielte gewiß eine Rolle. Einige diese Waffen sind in die Händen der UCK geraten. Doch die Soldaten dieser Kosovo Befreiungsarmee tragen deutsche Uniformen, und tragen schlagkräftige deutsche Waffen. Ihre Führer bereisen das ländliche Kosovo in teuren nagelneuen Geländewagen. Bilder von „Ausbildungs zentren“ für UCK-Offiziere werden veröffentlicht. All dies kann nicht durch Spenden von Emigranten aus Kosovo finanziert werden. Dies braucht eine direkte staatliche Unterstützung, die die UCK von Bonn und Berlin bekommt, genauso wie die Kroaten und Slowenen vor ihnen.

Aber genauso wie in Kroatien und Bosnien hat die USA jetzt in entscheidender Weise zugeschlagen. Das Hauptziel der deutschen Imperialisten ist, Serbien anzugreifen, das sie als ein Hindernis ihrer Expansionspläne sehen. Dagegen wollen die US-Imperialisten ihre „Neue Weltordnung“ durchsetzen. Die USA hat die Finanzierung und Aus bildung der UCK übernommen, gewährt ihnen Berater aus der CIA, bietet Studienreisen zum Pentagon an, usw. im Versuch, diese „Freiheitskämpfer“ amerikanische Interessen unterzuordnen. Washington will eine neue Rolle für die NATO erzwingen – ein US-dominiertes Militärbündnis das weiter „die Russen raus, die Deutschen unten und die Amerikaner drinnen“ in Europa halten wird, sogar nach der Zerstörung des Ostblocks. Das Pentagon verfügt im Moment über mehr als 25.000 NATO Soldaten in Bosnien und eine 12,000 Mann starke NATO „Schnelle Eingreiftruppe“ in Mazedonien (wo Hunderte von US- Soldaten seit mehreren Jahren stationiert sind). Washington hat auch stillschweigend eine Aufklärungsstation für Satelliten in nördlichen Albanien betrieben. 

In Wirklichkeit ist die UCK eng verbunden mit dem ehemaligen albanischen Präsidenten Berisha, ein Reaktionär mit Verbindungen zur Mafia der letztes Jahr in einem chaotischen Aufstand gestürzt wurde. Obwohl eine Menge Pseudolinker eine mythische „albanische Revolution“ mit Begeisterung begrüßte, war der albanische Staat einfach zusammengebrochen, und Gangsterbanden hatten sich in verschiedenen Ortschaften eingenistet. Die aktuelle „sozialistische“ Regierung ist größtenteils machtlos, insbesondere im Norden. Dieser Teil des Landes wird immer noch von Berishas Unterstützern kontrolliert und hier befinden sich die Ausgangslager der UCK. Es gibt auch zahlreiche Berichte, die die beträchtlichen finanziellen Ressourcen der UCK teilweise auf den Drogenhandel zurückführen. 

Es ist auffallend, daß der NATO-Krieg gegen Jugoslawien nicht von Konservativen wie Reagan oder Thatcher entfesselt wurde, sondern von Regierungen der Sozialdemokratie in Europa und der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten. Clintons „New Democrats“ in Washington, Blairs „New Labour“ in London, Jospins Sozialisten in Paris, Schröders Sozialdemokraten in Berlin, D'Alema's Demokratische Linke in Rom – das sind die Kriegshetzer von heute. Sogar NATO Generalsekretär Solana ist Mitglied der spanischen Sozialisten. Das ist kein Zufall. Nach der Konterrevolution im sowjetischen degenerierten Arbeiterstaat und überall in Osteuropa, verschärfen sich imperialistische Rivalitäten (bis dahin waren sie durch gemeinsame antikommunistische Interessen gebremst). Nach der Einführung des Euro am 1. Januar, deren Ziel es ist, mit dem US-Dollar zu konkurrieren, liegen sich europäische und amerikanische Imperialisten in den Haaren in einem bizarren „Bananakrieg“ um Exporte aus ihren respektiven Neokolonien. Die Geschichte zeigt uns, daß Handelskriegen zu militärischen Kriegen führen. Als die Bourgeoisien sich zum Krieg rüsten und sich vorbereiten, ihre jungen Männer (und einige junge Frauen) ins Feld zu schicken um für den Kosovo zu sterben, gebrauchen sie die „Volksparteien“ der kapitalistischen Ordnung um pazifistische Gesinnungen unter den Massen zu beseitigen. Wo diese Parteien die Gestalt von reformistischen (bürgerlichen) Arbeiterparteien annehmen, ist ihre Treue zum Kapitalismus oft durch „Volksfronten“ mit bürgerlichen Parteien wie den Grünen, Radikalen und Ableger der Christlichen Demokratie verriegelt. 

Von Hamburg bis Wien, begrüßt die deutschsprachige bürgerliche Presse die Tatsache, daß Deutschland zu einem „selbstbewußten, normalen“ Land geworden ist – d.h., Schluß mit den Entschuldigungen für die Naziherrschaft. Heute greifen Tornados der Luftwaffe Jugoslawien an, während Leopard-Panzer der Bundeswehr ihre Motoren auf Touren in Mazedonien bringen. Deutsche Truppen landen in Thessaloniki, Schauplatz einer grausamen SS- Massendeportation von sephardischen Juden im Zweiten Weltkrieg (der ehemalige österreichische Präsident und UN-Generalsekretär Kurt Waldheim nahm dort daran teil). Und dieser Krieg wird von einer Regierung der Sozial demokratie und ehemaliger neulinken Ökologisten durchgeführt. SPD-Kanzler Gerhard Schröder war ein junger Linker in den sechziger Jahren, ein Juso-Führer als die Jusos den westdeutschen „Stamokap“ (Staatsmonopol kapitalismus) denunzierten; jetzt ist er der Stamokap-Chef. Der Grüne Außenminister Josef Fischer war Straßenkämpfer des „Revolutionären Kampfes“ in Frankfurt. SPD Kriegsminister Rudolf Scharping war in der „Friedens“bewegung der 80er Jahren tätig. Aber sie waren und sie sind deutsche Nationalisten.

Wenn dieser Krieg von Parteien der Rechten entfesselt worden wäre, wären wahrscheinlich Hunderttausende auf der Straße jetzt. Die Tatsache, daß es nur einige Zehntausende Demonstranten gibt, viele davon serbische Nationalisten, ist Folge der Rolle der Reformisten, die die Interessen ihrer „eigenen“ Bourgeoisien verteidigen. In Frankreich und Italien geben die seit langem sozial demokratisierten „kommunistische“ Parteien pro forma „Protesten“ heraus. Mittlerweile halten sie sich stramm an die Kabinettsdisziplin, wenn sie in der Regierung sind, oder beschränken sich auf parlamentarische Manöver, wenn sie in „Opposition“ sind. Wenn Bodentruppen in den Kosovo hineingeschickt werden, müssen Schiffsladungen von Kriegsmaterial über den Seeweg von dem französischen Hafen Toulon befördert werden. Hier könnte eine entschlossene Streikaktion von Hafenarbeiter diese Beför derung blockieren. NATO-Bomber fliegen regelmäßig von Fliegerstützpunkten in Italien. Hier könnte eine klassenbewußte Arbeiterbewegung die Massen mobilisieren, um sie einzukreisen und die Belieferung von Kriegsmaterial am Boden zu behindern. Jeder ernsthafter Versuch, massive Opposition in der Arbeiterklasse gegen den Krieg zu mobilisieren würde wahrscheinlich die wackelige italienische Regierung stürzen. Nichts von alldem ist passiert.

In Deutschland, vollziehen die ex-stalinistischen Sozialdemokraten der PDS pflichtbewußt ihre Aufgabe als loyale Opposition. Obwohl die PDS im Bundestag gegen die Entsendung von deutschen Truppen nach Jugoslawien stimmte, machte PDS-Führer Gregor Gysi spröde Andeutungen, daß UN-Truppen etwas anderes wären. Ein Flugblatt der PDS für eine Demonstration in Hamburg am 25. März kritisierte die NATO-Bombenangriffe, denn dadurch „negiert die NATO das Gewaltmonopol des UN- Sicherheitsrates“. Dieser Rat ist ohnehin ein Werk-zeug imperialistischer Politik, daß das Angriff auf Irak 1990-91 vorbereitet hat. 

Inzwischen erklärten die stalinistischen Greise der DKP in einem Flugblatt vom 25. März: „Gerhard Schröder und Rudolf Scharping stehen nicht in der Traditionslinie der Väter des Grundgesetzes oder des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt...“ Possenhaft! Brandt war sozialdemokratische Speerspitze im Kreuzzug des Kalten Krieges gegen die DDR, der ostdeutsche deformierte Arbeiterstaat. Und das westdeutsche Grundgesetz war die Basis für die Entlassung von Hunderten von angeblichen Kommunisten, einschließlich vieler Unterstützer der DKP, durch das Berufsverbot!

Während sozialpatriotische Reformisten bequem in ihren Ministersesseln und auf ihren Parlamentsbänke sitzen, geben ihnen angebliche „Revolutionäre“ außerparlamentarische Unterstützung. Sicher, eine Reihe von sozialdemokratischen Pseudotrotzkisten fordern ein Ende der Luftangriffe (genauso wie der Labour- Abgeordnete Tony Benn und der ehemalige SPD Bürgermeister von Hamburg Harald Voscherau). Aber sie vermeiden sorgfältig die Forderung nach Verteidigung von Jugoslawien. In Großbritannien sagt die Socialist Party von Peter Taafe: „kein Vertrauen in die kapitalistischen Mächte“ und „Selbstbestimmungsrecht für Kosovo.“ Die nicht weniger reformistische Communist Party of Great Britain (CPGB) greift Benn von rechts an, weil er gesagt hat, die UCK sei „bewaffnet und finanziert von Deutschland“. Egal, ob dies wahr ist oder nicht, meint die CPGB, die UCK führt einen „gerechten Krieg“. Kritik an dem NATO-Angriff „bedeutet nicht Unterstützung für Serbien“, sagt sie, und macht dadurch ganz klar, daß sie „den Feind“ nicht unterstützt. Her Majesty's loyale pseudosozialistische „Opposition“ möchte, mit Verlaub, nur eine alternative Politik des Imperialismus vorschlagen.

Als die Sowjetunion 1990 auseinanderfiel, verfolgte die Gruppe Workers Power und ihre Liga für eine revolutionär- kommunistische Internationale (WP/LRKI) ganz konsequent diese konterrevolutionäre Logik indem sie Thatchers Tory-Regierung aufforderte, die faschistoide Nationalisten von Sajudis in Litauen mit Waffen zu versorgen. Das Flugblatt das von der LRKI-Gruppe in Deutschland, Arbeitermacht, das am 27. März in einer Veranstaltung „gegen den Krieg“ auf dem Berliner Alexanderplatz verteilt wurde, ist wohl in dieser Linie. Zuerst bekommen wir ein wenig „Friedens“rhetorik (stoppt den Aufmarsch der Bundeswehr, stoppt die NATO- Angriffe, keine NATO-Truppen im Kosovo, usw). Eine Verteidigung von Serbien und Jugoslawien wird sogar angedeutet. Schließlich aber fordern sie „serbische Truppen raus aus Kosovo“ – genau dieselbe Forderung wie die Rechtfertigung der NATO-Luftangriffe – und „Waffen für die Freiheitsbewegung im Kosovo!“, diesselbe Linie wie viele konservative bürgerliche Kräfte. Eine Erklärung vom 26. März vom österreichischen Ableger der LRKI, Arbei terInnenstandpunkt, geht noch weiter: „Im Kosovo können wir daher gegenwärtig weder die serbischen Repres sionskräfte noch die NATO unterstützen“ erklärt er, und befürwortet eine „kritische Unterstützung der UCK“. Jedoch benutzt die NATO die UCK als Speerspitze ihres Angriffs gegen Jugoslawien im Kosovo, und dies mit einer „kritischen Unterstützung“ von den Opportunisten der WP/LRKI!

Die Filiale des verschwindenden Vereinigten Sekretariats des verstorbenen Ernest Mandel, die RSB (Revolutionär Sozialistischer Bund), schlägt vor, statt NATO-Truppen „die Flüchtlinge durch [UN]-Blauhelme in größerer Zahl zurück in ihre Wohnorte eskortieren zu lassen“ (Avanti, November 1998). Die deutschen Mandelianer und der Rest dieser Gesellschaft sehnen sich zurück nach „Workers Aid to Bosnia“. 1993-95  sammelten verschiedene Pseudotrotzkisten Geld und Vorräte für das „multiethnische“ (in Wirklichkeit islamisch dominierte) Bosnien, die dann mit Hilfe amerikanischer Truppen und Panzer geliefert wurden. Als Schlußfolgerung befürwortet die RSB die Politik der amerikanischen Socialist Workers Party während des Vietnamkrieges, zusammengefaßt in der Losung: „Bring the Boys Home“. Im Gegensatz zu diesen Sozialpatrioten, nahmen Leninisten Stellung gegen die Bourgeoisie im imperialistischen Krieg. Unsere „Jungs“ im Vietnamkrieg waren die Viet Cong! 

Im Fall Vietnams, ging es um eine sich entwickelnde soziale Revolution. Heute im Rest-Jugoslawien gibt es eine mörderische bürgerlich-nationalistische Regierung, die unter imperialistischer Angriff steht. Die Miloševic-Regierung führt keinen „Völkermord“ aus, wie sie von den Imperialisten beschuldigt werden, obwohl es unter den serbischen Nationalisten es mehr als genug reaktionäre Mörder gibt, die bereit sind, die albanischen Leichname zu liefern, die die NATO als Rechtfertigung ihres eigenen Massenmords braucht. Statt die ganze albanische Bevölkerung aus Kosovo zu vertreiben, scheint die jugoslawische Regierung eine Teilung der Region vorzubereiten. Diese wird zwangsweise brutale Zwangsumsiedlungen bedeuten, wie sie von den israelischen Zionisten durchgeführt wurden, als sie 1948 zum Beispiel, die meisten Palästinenser aus ihren Häusern und von ihren Ländern vertrieben. Kommunisten treten für den proletarischen Internationalismus ein, der die Arbeiter aller Nationen vereinigt. Sie müssen die mörderischen nationalistischen Angriffe von Miloševic und seine Komparsen gegen die Kosovo-Albaner sowie den serbischen Chauvinismus in anti-NATO Protesten bekämpfen, während sie auch Gegner des Vorstoßes der UCK sind, die Serben aus Kosovo zu vertreiben.

Gleichzeitig erkennen wir, daß eine viel größere Gefahr für die Arbeiter und Unterdrückten von den NATO- Imperialisten aus geht. Hinter ihren aktuellen „Menschenrechts“-Masken betreiben die Imperialisten Massenmord. Wenn die imperialistische „Demokratien“ Jugoslawien besiegen, werden sie einfach einen anderen „ethnischer Säuberer“ einsetzen, wie sie es in Bosnien und Kroatien getan haben. So wie Hitler die Sudetendeutschen 1938 benutzt hat, um die Tschechoslowakei auseinanderzureißen, benutzt die NATO die Kosovo- Albaner heute, um den Rest-Jugoslawien zu auseinanderzureißen. Eine Schein-„Autonomie“ oder sogar „Unabhängigkeit“ für Kosovo wird nichts anderes sein als eine gedeckte Kolonialherrschaft, in der jede Opposition zerschlagen wird von Tausenden von „friedenserhaltenden“ imperialistische Truppen. Eine Niederlage der NATO in Jugoslawien könnte wiederum Widerhall in der ganzen Welt haben, einschließlich für den Klassenkampf in Europa. Der Mythos der Unbesiegbarkeit der imperia listischen Ordnung wäre zerschmettert. Es ist im Interesse der Arbeiter und Unterdrückten überall in der Welt, dem UN/NATO Moloch eine Niederlage beizubringen. Heute testen die Imperialisten alle ihre high-tech Waffen im Krieg gegen Jugoslawien, genauso wie Hitler die Condor-Legion in Spanien benutzt hat, seine Henker und Jukers-Bomber und seine Messerschmidt Jägder auszuprobieren. Deswegen ist der Abschuß des „unschlagbaren“ F-117A Tarnkappen bombers ein ermutigendes Bild für Opfer des Imperialismus überall.

Eine gerechte und demokratische Lösung zur nationalen Frage in dieser stürmischen Region ist nur durch eine sozialistische Föderation des Balkans auf freiwilliger Basis zu erreichen. Diese Forderung wurde von der frühen Kommunistischen Internationale befürwortet. Die Komintern hat die Losung für eine Balkanföderation von den revolutionären Sozialisten Bulgariens und Serbiens in der Zeit um den Ersten Weltkrieg übernommen. Diese Losung wurde jedoch wegen stalinistischem Nationalismus aufgegeben. Als Titos jugoslawische KP und die bulgarische KP unter Dimitrov nach dem Zweiten Weltkrieg für kurze Zeit zu einer Balkan-Donau-Föderation aufriefen, wurde diese von dem Kreml unverzüglich zerdrückt. Und als die griechische KP in einem blutigen Bürgerkrieg der Kraft des britischen und amerikanischen Imperialismus gegenüberstand, leistete Tito kein Beistand. Das Ergebnis war eine entscheidende Niederlage für die ganze Region. Nach dem Bruch mit Stalin 1948, konnte Jugoslawien nur zwischen den Linien des Kalten Krieges existieren, mit der Duldung durch den Imperialismus. Als die Imperialisten in dieser Einrichtung keine weitere Nützlichkeit für ihre Interessen sahen, fingen sie an, den jugoslawischen deformierten Arbeiterstaat zu zerstückeln und zu zerstören.

Angesichts der jugoslawischen Katatrophe müssen Kommunisten ihren Blick nicht auf Titos nationalistisches stalinistisches Vermächtnis richten, sondern auf das Vermächtnis der Bolschewiki unter Lenin und Trotzki und der proletarischen Internationalisten des Balkans. 1912- 1913 wurden zwei Balkankriege als Vorspiel des Ersten Weltkrieges gekämpft. In seiner Kriegsberichterstattung schrieb Leo Trotzki im März 1913: „Am Vorabend des Balkankrieges, als sämtliche bürgerliche Parteien im Balkankrieg einem Anfall kriegerischer Aufregung unterlagen, erhob die junge sozialdemokratische Bewegung ihre Stimme mit Mut um zu mahnen und zu protestieren“ (Leo Trotzki, Die Balkankriege, 1912-1913). Er bemerkte, daß der serbische Sozialist Lap evi  und der bulgarische Sozialist Sakazov tapfer gegen Kriegskredite abgestimmt und die Politik von Blut und Eisen verurteilt hatten.

Als Fortsetzung dieser internationalistischen Tradition nahm die Kommunistische Balkanföderation, ein Zusam menschluß von kommunistischen Parteien der Region, 1924 eine Reihe von Resolutionen an, einschließlich einer über die nationale Frage in Jugoslawien. Die Resolution bemerkte, „die imperialistische Verträge haben kompakte Gruppen von Ungaren, Deutschen und Rumänen im nördlichen Vojwodina sowie Türken, Albaner, Bulgaren und Rumänen in Mazedonien der Unterdrückung durch die serbischen Bourgeoisie geliefert.“ Die Komintern betonte:

 „Die nationale, politische und wirtschaftliche Befreiung der balkanischen Völker kann nur durch die gemeinsame Aktion der Arbeiter und Bauern jedes Volk des Balkans für die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung, und durch eine Konföderation der Werktätigen aller Balkanländer, die Errichtung einer föderativen Balkanrepublik erreicht werden.“ 

Die Liga für die IV Internationale erklärt, daß es notwendig ist, Kerne von trotzkistischen Parteien überall in den Ländern von Ex-Jugoslawien aufzubauen, geschmiedet im Kampf, alle mörderischen bürgerlichen Nationalisten zu besiegen. Im Kampf für eine sozialistische Balkanföderation ist heute die Zerschlagung des NATO- Imperialismus in diesem Krieg entscheidend, den er gegen die Völker der Region und die Arbeiter der Welt entfesselt hat. Nur internationale proletarische Revolution kann die drohende Gefahr eines imperialistischen Weltkrieg abwenden.

2. April 1999