Zerschlagt den Kriegskurs der USA/NATO und die Sanktionen gegen Russland!

Erklärung der Liga für die Vierte Internationale

Im Rahmen der NATO-Militärübung Baltops üben US-Marines die Landung an einem Strand in Litauen, 40 km von russischem Territorium (Kaliningrader Gebiet) entfernt, 4. Juni 2018. Die Übung fand gleichzeitig mit zwei anderen Übungen im Baltikum statt, an denen 25.000 Soldaten aus mindestens 22 NATO-Ländern teilnahmen. Die NATO-Imperialisten halten jedes Jahr riesige Kriegsspiele ab, um den Krieg gegen Russland zu üben.  (Foto: Mindaugas Kulbis / AP)

Die folgende Erklärung wurde vom Exekutivkomitee der Liga für die Vierte Internationale am 23. Februar veröffentlicht.

Am 21. Februar, nach Wochen zunehmend hysterischer imperialistischer Kriegspropaganda und täglich eskalierenden Angriffen der ukrainischen Regierung und faschistischer/nationalistischer Kräfte auf die abtrünnigen russischsprachigen Regionen Donezk und Lugansk in der Ostukraine, erkannte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit dieser umkämpften selbsternannten Volksrepubliken formell an und entsandte Truppen. Die Vereinigten Staaten, die NATO (Nordatlantikpakt-Organisation) und die Europäische Union verurteilten Russland sofort für seine Verteidigungsmaßnahmen und kündigten an, dass sie schwere Wirtschaftssanktionen verhängen würden. Klassenbewusste Arbeiter und alle Gegner des Imperialismus sollten die imperialistische Kriegstreiberei der USA und der NATO, die das Schreckgespenst eines Weltkriegs heraufbeschwört, aufs schärfsten verurteilen. Die Imperialisten versuchen, Russland zu isolieren, zu provozieren und zu dämonisieren, ein Land das trotz Putins imperialer Ambitionen eine mittelgroße, regionale kapitalistische Macht ist.¹ Doch das eigentliche Ziel der Imperialisten ist es, die Konterrevolution in China, Kuba und Nordkorea zu entfachen.²

Am nächsten Tag nutzte US-Präsident Joe Biden die Maßnahme Russlands, um sie zum „Beginn einer russischen Invasion in der Ukraine“ zu erklären, um, wie vorhergesehen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. (Siehe „Vereitelt US/NATO Kriegsdrohungen und Provokationen gegen Russland!“ Permanente Revolution, 20. Februar 2022.) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat jedoch immer noch Schwierigkeiten, der imperialistischen Linie zu folgen und erklärte: „Es wird keinen Krieg“ mit Russland geben. Die angekündigten US-Sanktionen, die Biden als „erste Tranche“ bezeichnete, der weitere folgen sollen, würden russische Investoren daran hindern, Kredite im Westen aufzunehmen, was Putin ohnehin seit einigen Jahren zu verhindern versucht. Die deutsche Regierung erklärte, sie werde die Zertifizierung der Nord Stream 2-Pipeline, durch die russisches Erdgas nach Europa geleitet werden soll, für eine neue Sicherheitsüberprüfung aussetzen.  

Seit Jahren beklagt sich Putin über die zunehmende Einkreisung durch die NATO und deren drohende Militäraktionen gegen Russland, ohne jeden Erfolg. Vor zwei Monaten übergab Moskau den USA einen Vorschlag für Sicherheitsgarantien und mobilisierte zur Bekräftigung seine Streitkräfte für Militärmanöver rund um die Grenzen der Ukraine. Die imperialistischen Medien schalteten in den vollen Russland-Hetze-Modus und riefen Bilder aus dem Kalten Krieg herbei, in denen der russische Bär Europa überfällt. Die ununterbrochene Panikmache über eine angeblich bevorstehende russische Invasion in der Ukraine erinnerte an die Kriegspropaganda über nicht vorhandene „Massenvernichtungswaffen“ in Saddam Husseins Irak. Die westlichen Mächte reagierten auf Putin nur mit leeren Gesprächen über Rüstungskontrolle und weigerten sich rundweg, eine NATO-Erweiterung auszuschließen. Die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis wäre angesichts ihrer 2000 km langen Grenze zu Russland eine Kriegshandlung. Indem Biden und seine europäischen Verbündeten jede Begrenzung der NATO-Osterweiterung für „nicht verhandelbar“ erklären, verkünden sie, dass sich das imperialistische Bündnis auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet, früher oder später.

Biden schlägt die Kriegstrommeln gegen Russland in dem verzweifelten Versuch stark zu erscheinen nach der demütigenden Niederlage des US-Imperialismus und seiner Flucht aus Afghanistan, wo zwei Jahrzehnte der US/NATO-Invasion und -Besatzung die Marionettenregierung nicht vor dem Zusammenbruch bewahren konnten. Der derzeitige Amtsinhaber im Weißen Haus versucht verzweifelt, eine unipolare „Neue Weltordnung“ wiederzubeleben, die von den USA mit der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten ausgerufen wurde. Doch Washington hat nicht mehr die militärische und wirtschaftliche Stärke, um seine globale Hegemonie durchzusetzen, und muss sich stattdessen auf seine europäischen und asiatischen Verbündeten verlassen. Das Beharren der USA darauf, Russland zu isolieren und mit Maßnahmen der Wirtschaftskriegsführung anzugreifen, ist zu einem großen Teil auf die Entschlossenheit zurückzuführen, den imperialistischen Verbündeten und Rivalen Deutschland auf Linie zu halten, insbesondere durch das Beharren auf der Absage von Nord Stream 2.

In seiner Rede, in der er die Anerkennung der beiden abtrünnigen Republiken ankündigte, wies Putin darauf hin, dass die USA den sowjetischen Führern bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 zugesichert hatten, dass es keine Ausweitung der NATO nach Osten geben würde. Die Existenz dieser Zusage, von der die USA heute behaupten, sie sei nie gemacht worden, ist in einem Schriftwechsel vom Februar 1990 bestätigt, in dem US-Außenminister James Baker Michail Gorbatschow schwor, dass „der derzeitige militärische Zuständigkeitsbereich der NATO nicht einen Zoll in östlicher Richtung ausgedehnt werden wird“, sowie in einem geheimen deutschen Regierungsdokument, das kürzlich vom Spiegel veröffentlicht wurde. Dennoch geht der „Drang nach Osten“ der NATO unvermindert weiter. Und während Putin den „Beitrag Russlands zur Überwindung des Erbes des Kalten Krieges“ preist, haben wir Trotzkisten mit aller Kraft gegen die kapitalistische Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft, sowie gegen die Konterrevolution, die den multinationalen sowjetischen Arbeiterstaat zu Fall brachte.

Die aktuelle Krise um die Ukraine hat sich seit Jahren aufgebaut. Im Jahr 2014 inszenierten ukrainische Faschisten und Ultranationalisten einen Staatsstreich, der den gewählten, pro-russischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, stürzte. Dies war der zweite Versuch nach der sogenannten Orangenen Revolution von 2004, eine der von den USA geförderten „Farbrevolutionen“ für einen „Regimewechsel“ in den postsowjetischen Staaten. 2014 finanzierte und koordinierte die Europa-Chefin des State Departments die nationalistischen Faschisten direkt und verkehrte mit ihnen auf dem Maidan-Platz der ukrainischen Hauptstadt.³ Die ukrainischen Nationalisten marschierten mit Porträts von Stepan Bandera, dem berüchtigten Kollaborateur der Nazi-Invasion in der UdSSR während des Zweiten Weltkriegs, der nun offiziell zum „Held der Ukraine“ erklärt worden ist. Nach dem Putsch vom Februar 2014 unternahmen die Organisatoren einen Krieg gegen die russischsprachige Ostukraine und inszenierten ein Pogrom im Süden, bei dem sie Dutzende von Menschen in der Gewerkschaftszentrale in Odessa bei lebendigem Leib verbrannten.⁴ Der Gebrauch der russischen Sprache in Schulen und in der Regierung wurde verboten.

Das Asow-Batallion marschiert in Kiew. Zu den Symbolen auf ihren Fahnen gehört die Wolfsangel (schwarz, im Vordergrund), die von der deutschen Nazi-Panzerdivision Das Reich verwendet wurde, die an Panzerschlachten in Charkow in der Ukraine beteiligt war. Dem Asow-Bataillon gehören bekannte Nazifaschisten an, trotzdem wurde es von der US-Regierung finanziert und in die ukrainische Nationalgarde integriert. Es ist eine der Hauptstreitkräfte, die gegen die prorussischen Republiken in der Ostukraine kämpfen, und hat Kriegsverbrechen gegen russischsprachige Einwohner begangen, darunter Vergewaltigung und Folter.  (Foto: Euromaidan Press)

Als im Osten ein Aufstand gegen diesen mörderischen ukrainischen Nationalchauvinismus ausbrach, hielt die Kiewer Junta die Armee für unzuverlässig und schickte faschistische Truppen, um den Aufstand niederzuschlagen. Doch die Bevölkerung der Oblaste (regionale Teilgebiete) Donezk und Lugansk stimmte in einem Referendum im Mai 2014 mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung, und nach harten Nahkampfhandlungen scheiterten die angehenden ethnischen Säuberer. Auf der Krim (deren größte Stadt Sewastopol seit Jahrhunderten das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte ist) stimmte die ethnisch überwiegend russische Bevölkerung nach der Einnahme der Halbinsel durch russische Truppen im März 2014, bei der kein Schuss fiel, in einem Referendum für die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts mit dem Anschluss an Russland. Die Liga für die Vierte Internationale rief dazu auf, den Aufstand im Osten zu unterstützen und die regionalen Republiken zu verteidigen, die sich hartnäckig gegen die nationalistischen/faschistischen Angriffe der Ukraine gewehrt haben, sowie die demokratische Entscheidung der Krim für den Beitritt an Russland zu verteidigen.

Russlands Schritt, die Republiken Donezk und Lugansk anzuerkennen, bedeutet das Ende des Minsker Abkommens von 2015 zwischen Russland und der Ukraine über die regionale Autonomie der östlichen Oblaste. Während die Separatisten die Unabhängigkeit anstrebten, zog Putin es vor, dass der Donbass ein autonomer Teil einer neutralen Ukraine werden sollte, der als Puffer zwischen Russland und der NATO dienen könnte. Die Regierung in Kiew hat jedoch nie die versprochenen Reformen durchgeführt, die den abtrünnigen Regionen Sicherheitsgarantien und ein Mitspracherecht in der Außenpolitik einräumen würden. In jüngster Zeit wurden die Verbote für den Gebrauch der russischen Sprache verschärft, obwohl sie in den Städten im Osten und Süden die vorherrschende Sprache ist und in der Hauptstadt, in der Wirtschaft und in der Volkskultur weit verbreitet ist. Putin spricht von einem „Völkermord“ an den Russen, was eine Übertreibung ist, aber die Russischsprachigen im Osten sind definitiv von der ukrainischen nationalistischen Armee und den Faschisten bedroht, die die Region seit acht Jahren belagern. Was das inzwischen gescheiterte Minsker Abkommen über die Autonomie in der Ukraine betrifft, so war es immer schwer vorstellbar, wie die Zentralregierung die Kontrolle ohne ein Blutbad wiedererlangen könnte.

Die Eskalation der antirussischen Provokationen der ukrainischen Regierung ist eine direkte Folge der Wahl des Demokraten Biden zum US-Präsidenten. Während der Republikaner Trump versuchte, sich mit Putin und Russland zu versöhnen, heizten die Demokraten die „Russiagate“-Hysterie an und machten den Kreml für Hillary Clintons Wahlniederlage 2016 verantwortlich. Die Demokraten sind seit Jahren eng mit den antirussischen Nationalisten in der Ukraine verbandelt, haben die Putsche von 2004 und 2014 eingefädelt, sitzen im Vorstand eines ukrainischen Gasunternehmens usw. Unmittelbar nach Bidens Amtsantritt begann die ukrainische Regierung mit einer Reihe von Provokationen und kündigte im März 2021 eine neue Militärstrategie an, die auf den Beitritt zur NATO und deren Unterstützung der Ukraine gegen Russland abzielte. Russischsprachige Fernsehsender wurden abgeschaltet, und der wichtigste pro-russische „Oligarch“ in der Ukraine wurde unter dem Vorwurf des „Verrats“ unter Hausarrest gestellt.

Gleichzeitig leiteten die ukrainische Regierung und nationalistische Paramilitärs eine militärische Eskalation im Osten ein, auf die Moskau mit einer Verstärkung seiner Streitkräfte auf russischem Gebiet auf der anderen Seite der Grenze reagierte. Im Herbst mobilisierte Russland erneut für eine Reihe von Militärübungen, wobei es immer wieder betonte, es habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren. Zweck dieser Übungen war es, den westlichen Imperialisten klar zu machen, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO als Kriegserklärung betrachtet würde, und aufzuzeigen, welche Konsequenzen dies hätte. Wenn Russland wollte, könnte es leicht einen Großteil der Ukraine einnehmen. Selbst die ukrainischen Spitzenmilitärs gaben zu, dass sie gegen das modernisierte russische Militär nicht mehr als ein paar Tage durchhalten würden. Putins Standpunkt wurde also sehr deutlich gemacht. Die Antwort der USA war eine wilde Propaganda, die den russischen Führer als Verkörperung des Bösen darstellte.

Zusammen mit der fieberhaften Verurteilung der militärischen Aufrüstung Moskaus hat die NATO ihre aggressiven Militäroperationen in der Nähe Russlands intensiviert. „Trident Juncture“ im Jahr 2018 wurde als „die größte Übung seit dem Ende des Kalten Krieges“ angekündigt und konzentrierte sich auf das Baltikum, einschließlich einer Landung in Lettland im Stil des D-Day. Im Mai bis Juli 2021 folgte „Defender Europe 21“, eine gemeinsame Übung mit 28.000 Soldaten und einer riesigen Landung von mehr als 1.000 Militärfahrzeugen in Albanien. Damit verbunden waren die zeitgleich stattfindenden Marineübungen „Sea Breeze“ im Schwarzen Meer, an denen Schiffe aus 32 Ländern (darunter Japan) teilnahmen, sowie Bodenübungen in Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Nichts davon wird in den imperialistischen Medien je erwähnt, und alle sind gegen Russland gerichtet. Seit 1999 hat sich die NATO um Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn und Rumänien erweitert und Russland umzingelt. Und jetzt wollen die Imperialisten die Schlinge enger ziehen, indem sie sich weigern, den Beitritt der Ukraine und Georgiens auszuschließen, denen 2008 gesagt wurde, dass sie der NATO beitreten könnten, wenn sie ihr Haus in Ordnung bringen.

Die Liga für die Vierte Internationale ruft dazu auf, die Selbstverwaltung in den abtrünnigen Regionen der Süd- und Ostukraine zu verteidigen und den Kriegskurs gegen Russland und China zu besiegen. Wir widersetzen uns kämpferisch gegen imperialistische Sanktionen und verurteilen das Geschrei der USA und der NATO über russische Truppen, die die belagerten Donbass-Republiken verstärken, als das Gezeter frustrierter Kriegstreiber und ihrer sozialdemokratischen Gefolgsleute. Der Dirigent dieses orchestrierten Aufruhrs ist der US-Imperialismus, mit seiner Rekord-Bilanz an unzähligen blutigen Invasionen. Sollten die Zusammenstöße zu einem richtiggehenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine führen, wären Trotzkisten für eine Politik des revolutionären Defätismus in beiden dieser Regionalmächte und würden die Arbeiter auffordern, sich den Kriegsanstrengungen „ihrer“ Bourgeoisien aktiv entgegenzustellen und einen unnachgiebigen Klassenkampf gegen die kapitalistischen Herrscher in Moskau und Kiew zu führen. Wenn es jedoch zu einem Krieg der imperialistischen Hintermänner der Ukraine gegen Russland käme, wäre das eine ganz andere Sache.

Die Internationalist Group/U.S. warnte vor den Wahlen 2020 wiederholt davor, dass die Demokraten als „die konsequentesten Kriegstreiber gegen China, Russland und – natürlich – Nordkorea“ in den Wahlkampf ziehen würden.⁵ In einem Interview während des Wahlkampfs erklärte Biden, dass die „größte Bedrohung für Amerika im Moment ... Russland ist“, während „der größte Konkurrent China ist“ (60 Minutes, 25. Oktober 2020). Und als Linda Thomas-Greenfield zu Bidens Botschafterin bei den Vereinten Nationen ernannt wurde, nannte sie China „einen strategischen Gegner“ (AP, 27. Januar 2021). So sorgte die gemeinsame Erklärung Putins und des chinesischen Präsidenten und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Xi Jinping vom 4. Februar, in der sie eine „grenzenlose“ Freundschaft zwischen China und Russland proklamierten und sich ausdrücklich gegen die Erweiterung der NATO aussprachen, in Washington für große Bestürzung. Angesichts der eskalierenden Bedrohungen und Gefahren rufen wir die weltweite Arbeiterklasse auf, China und die anderen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten gegen Imperialismus und Konterrevolution zu verteidigen.

Heute ist die vorrangige Klassenfrage der Kampf gegen die aggressiven imperialistischen Kriegstreiber der USA und der NATO und ihre Lakaien in Kiew sowie gegen die faschistischen und ultranationalistischen Pogromisten, die die Bevölkerung im Osten der Ukraine bedrohen. Auf keinen Fall unterstützen Marxisten die ukrainische Führung oder den russischen Nationalisten und Antikommunisten Wladimir Putin, dessen Rede vom 21. Februar mit einer Hetzrede gegen Lenin und die Bolschewiki begann, die die Ukraine überhaupt erst geschaffen hatten. Eine sowjetische Ukraine in einer multinationalen UdSSR hätte regionale und ethnische Spannungen überwinden können, obgleich Stalins brutale Zentralisierung dies zunichte machte. Doch seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 als bürgerlicher Staat ist sie ein tief gespaltenes Land, das von einer unheilbar korrupten, sich gegenseitig betrügenden Oligarchie regiert wird, die ultranationalistische und faschistische Stoßtruppen als Rammbock einsetzt, um dem russischsprachigen Osten und Süden die „Ukrainisierung“ aufzuzwingen.

Trotzkisten verteidigen die demokratischen, nationalen und sprachlichen Rechte aller Teile der Bevölkerung und versuchen, die russischen und ukrainischen Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern Ost- und Westeuropas zu vereinen. Während die Imperialisten weiterhin das Kriegsfieber schüren und eskalierende Sanktionen verhängen, die letztlich auf einen Weltkrieg hinauslaufen, kämpfen diejenigen, die dem internationalistischen Programm von Lenins und Trotzkis Bolschewiki folgen, für eine sozialistische Weltrevolution gegen alle bürgerlichen herrschenden Klassen. ■