„Sozialpartnerschaft“, Klassenkollaboration = Weg zur Niederlage

Auf zum Klassenkampf
gegen Jobkiller VW!

Am 20. Dezember gaben die Gewerkschaftsbürokraten bei Volkswagen ihre halbherzige Warnstreikkampagne auf und verkündeten ihre Kapitulation vor den Bossen. Sie werden in den nächsten fünf Jahren 35.000 Arbeitsplätze (ein Viertel der Belegschaft) opfern und Löhne und Boni einfrieren. Es gibt keine wirkliche Garantie dafür, dass die angedrohten Werksschließungen nicht stattfinden werden. Die gesamte Arbeiterklasse wird für diesen Verrat bezahlen.

Als der Volkswagen-Vorstand Anfang September seinen Horrorplan für Werksschließungen und Massenentlassungen vorstellte, stieß er bei den Tausenden von Beschäftigten auf der Betriebsversammlung auf heftige Ablehnung und in den folgenden Wochen auf zunehmende Unruhe in den VW-Werken. Nun haben Gesamtbetriebsrat und IG Metall am 21. November ihren eigenen „Zukunftsplan“ vorgestellt. Dieser soll „Einsparungen“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erzielen, um eine angebliche Beschäftigungssicherheit wiederherzustellen, indem die Personalkosten gesenkt werden. Das Kernstück: bevorstehende Lohnerhöhungen sollen in einen Solidaritätsfonds eingezahlt und auch ein Teil der anstehenden Boni für die „Zukunftssicherung“ verwendet werden. Im Klartext: Nullrunde mit Lohn- und Boni-Verzicht, nicht einmal um Entlassungen zu verhindern, sondern um den „Personalabbau weiterhin sozialverträglich gestalten zu können“.

Gewerkschafter für („sozialverträglichen“) Personalabbau, was für ein Hohn! Das nennen sie ein „Gegenmodell zum Kahlschlag-Plan des Vorstandes“! Im Gegenteil, das ist eine unverblümte Kapitulation. Die Unternehmer antworteten bald: nicht genug. Obwohl ihre Gewinne von 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 18 Milliarden im Jahr 2023 gestiegen sind, seien Werksschließungen und Massenentlassungen weiterhin nicht ausgeschlossen. Kurz: die Arbeiter geben ihre Löhne ab, die Bosse wollen mehr. Alsdann hat IG Metall-Bezirksführer Thorsten Gröger mit Warnstreiks und sogar mit einem „Arbeitskampf, den die Bundesrepublik so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat“ gedroht (NDR, 22. November). Auch wenn dies nur als Vorwand gemeint ist, um weitere „Einsparungen“ aus dem Geldbeutel der Beschäftigten auf den Tisch zu legen, sollten klassenbewusste Arbeiter solch eine Geste der Bürokratie aufgreifen und sie in einen echten Klassenkampf ausweiten und vertiefen.

Ein solcher Kampf kann nicht auf der Grundlage normaler Gewerkschaftspolitik, die sich auf die Klassenkollaboration („Mitbestimmung“) basiert, gewonnen werden. Es reicht nicht, auf der gestrigen Parole einer (hoffnungslos unzureichenden) Lohnerhöhung von 7 % zu pochen, wie z. B. die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) oder die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) es tun. Es stimmt, einen wirklich harten Arbeitskampf hat es in der BRD seit Jahrzehnten nicht gegeben, aber weshalb? Als die Arbeiter des Opel-Werks Bochum im Oktober 2004 einen sechs­tägigen wilden Streik unternahmen, stießen sie im ganzen Land auf Unterstützung. Doch dann fielen ihnen die IGM-Oberen und ihre Helfershelfer im Betriebsrat in den Rücken.

Fazit: Es gilt, eine klassenkämpferische Führung auf der Basis eines trotzkistischen Übergangsprogramms zu schmieden, das den weiteren Weg in die sozialistische Revolution weist. Wenn die Konzernchefs drei VW-Werke stilllegen wollen, dann alle Anlagen durch Arbeiter besetzen! Damit werden wir sehen, was für die da oben „genug“ ist.

Im Folgenden drucken wir den Text des Flugblatts ab, das die Internationalistische Gruppe am 3. Oktober veröffentlicht hat:

„Jobkiller VW bedroht Arbeiter in Deutschland“

Am 2. September kündigte Volkswagen, Europas größter Automobilhersteller, eine Vereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung, die eigentlich bis 2029 laufen sollte, nun aber im nächsten Jahr ausläuft. Das Unternehmen beklagte sich über steigende Kosten, sinkende Verkaufszahlen und, natürlich, schwindende Gewinne und drohte damit, dass möglicherweise Werke in Deutschland geschlossen werden müssten. Das wäre das erste Mal in der 87-jährigen Geschichte von VW. Volkswagen kündigte auch andere Vereinbarungen, darunter eine, die das Unternehmen dazu verpflichtete, allen Auszubildenden im Unternehmen einen festen Arbeitsplatz anzubieten, sowie eine Vereinbarung, die Leiharbeitern Löhne über denen anderer Automobilunternehmen bot.

Auf einer Betriebsversammlung zwei Tage später in Wolfsburg, dem Hauptsitz des Unternehmens, machten rund 25 000 VW-Beschäftigte (viele konnten nicht in die Halle gelangen, und die Presse wurde ausgesperrt) ihrem kollektiven Ärger Luft und skandierten Slogans wie „Wir sind Volkswagen, ihr seid es nicht“. Die Sprechchöre und Trillerpfeifen hinderten die Chefs etwa 20 Minuten lang am Sprechen. Dann wurde den Beschäftigten gesagt: „Uns fehlen Autoverkäufe für rund zwei Werke“, aber das patriarchalische Getue der Chefs über die „VW-Familie“ kam nicht gut an. Die Beschäftigten wissen, dass die VW-Spitzen im vergangenen Jahr durchschnittlich 6,499 Millionen Euro erhalten haben. Das ist 85 Mal mehr als der durchschnittliche Jahreslohn eines VW-Arbeiters.

Das Hauptargument der IG Metall und des Betriebsrats von Volkswagen war, dass die Beendigung des Vertrags VW noch mehr kosten würde, da dies eine Rückkehr zu den Verträgen von vor 1994 bedeuten würde, mit längeren Arbeitszeiten, höheren Löhnen und mehr Abfindungen. Wirklich? Die Gewerkschaftsbürokraten selbst sagen, die Ankündigung von VW sei ein „Tabubruch“, und die Bosse haben offensichtlich nicht die Absicht, zum Status quo ante zurückzukehren.

1993 drohte Volkswagen damit, rechnerisch 30 000 „überzählige“ Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Entlassungen wurden dann durch eine Vereinbarung über die Einführung einer 28,8-Stunden-Woche in allen VW-Werken „verhindert“. (Der 1984 errungene Tarifvertrag über die 35-Stunden-Woche wurde nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt). In der Praxis bedeutete dies eine Kürzung der Löhne und – was für die Bosse ebenso wichtig war – eine „Flexibilisierung“ der Arbeitsschichten, wobei die Arbeitspläne immer komplizierter wurden.

So konnte die Zahl der festangestellten Vollzeitbeschäftigten reduziert werden; die überwiegende Mehrheit der Neueinstellungen waren nun Leiharbeiter (immer wieder wurden Leiharbeiter zu Hunderten entlassen, nur damit VW anschließend Ersatz einstellen konnte). Im Jahr 2006 wurde eine maximale Wochenarbeitszeit von 33 Stunden vereinbart. Der Schlüssel dazu war, die verräterische Gewerkschaftsbürokratie dazu zu bringen, diese Strategie zu unterschreiben. Die IG-Metall-Spitze nahm nicht nur einen Abbau der hart erkämpften Errungenschaften der Autoarbeiter in Kauf, sondern beteiligte sich auch an der Schaffung einer Art „industriellen Reservearmee“, indem sie gemeinsam mit dem Unternehmen und dem Land Niedersachsen eine Zeitarbeitsfirma gründete.

Die Betriebsratsspitze war stets bereit, auf dem Rücken der Belegschaft immer neue Sparmaßnahmen auszuhandeln, wie Altersteilzeit und freiwilliges Ausscheiden, Entlassung von Leiharbeitern und Auslagerung von Arbeiten.

Es ist wichtig, das institutionalisierte System der „Sozialpartnerschaft“ zu verstehen, das Volkswagen verkörpert. So wie die Automobilindustrie die treibende Kraft der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg war, so war Volkswagen das „Juwel in der Krone“ dieser Industrie. Volkswagen wurde ursprünglich von den Nazis und ihrer „Arbeitsfront“ gegründet, um ein billiges Auto für die Massen zu produzieren. Die westdeutsche Nachkriegs-Bundesrepublik, die sich zum Rechtsnachfolger von Hitlers Drittem Reich erklärt hatte, wollte dem von den Stalinisten der SED regierten Osten des geteilten Deutschlands, dem bürokratisch deformierten Arbeiterstaat der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), das Schaufenster eines geläuterten, „sozial verantwortlichen“, „demokratischen“ Kapitalismus entgegensetzen. Als VW 1960 privatisiert wurde, übernahm das Land Niedersachsen ein Fünftel der Aktien des Unternehmens.

Der bürgerliche Staat, die VW-Eigentümer und die Gewerkschaftsbürokratie (die „Arbeiterleutnants des Kapitals“, wie der US-Marxist Daniel De Leon einprägsam formulierte) sind auf das Engste miteinander verbunden. Dies zeigt sich in den Betriebsräten, den „beratenden“ Gremien der Arbeiter in Unternehmen ab einer bestimmten Größe in Deutschland. Die von den Arbeitern gewählten Vertreter sind häufig Gewerkschafter. (Dies allerdings zunehmend seltener: in der neuen riesigen Tesla-Fabrik in der Nähe von Berlin dominieren die offenen Handlanger von Elon Musk.) Als Einzelpersonen können einige Betriebsratsmitglieder kämpferisch sein, aber sie werden durch ein ganzes Arsenal restriktiver Regeln gehemmt – z. B. dürfen sie der Belegschaft keine „Geschäftsgeheimnisse“, wie z. B. bevorstehende Entlassungen, verraten.

Die Klassenkollaboration bei VW funktioniert natürlich auch über materielle Korruption. Die obersten Gewerkschaftsvertreter in den VW-Betriebsräten bekommen sehr hohe Gehälter; die Chefs haben ihnen auch schon mal Urlaubsflugtickets und sogar Prostituierte besorgt. Aber es ist vor allem eine Selektion über politische Loyalität – zum „Autoland“ Deutschland und zu Volkswagen.

Im Gegensatz zu Unternehmen in ausländischem Besitz in Deutschland, wie Ford oder Opel, war VW angeblich gegen direkte Entlassungen und Werksschließungen immun; kein VW-Werk in Deutschland darf ohne die Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat oder des Landes Niedersachsen geschlossen werden. Letzteres gilt allerdings nicht für die ostdeutschen Werke, die nicht Teil des VW-Landesvertrags sind.

Sicherlich wird das sächsische Elektroautowerk in Zwickau mit seinen rund 11 000 Beschäftigten schwer betroffen sein. Die Arbeitszeiten wurden bereits verkürzt, Leih- und Zeitarbeiter wurden entlassen. Das wird katastrophale Folgen für die Region haben. „Vom Metzger bis zum Bäcker hängt alles am VW-Standort und an den guten Einkommen der Beschäftigten“, warnte der Betriebsratsvorsitzende in der Berliner Zeitung (17. August).

Bereits kurz nach der Konterrevolution in der DDR und dem kapitalistischen Anschluss Ostdeutschlands an das imperialistische Westdeutschland 1991 akzeptierten die IGM-Bürokraten, dass die ostdeutschen Arbeiter nie­drigere Löhne und schlechtere Bedingungen in Kauf nehmen mussten, um nach der rachsüchtigen, weitgehenden Zerstörung der DDR-Industrie („Abwicklung“ genannt) durch die westdeutschen Kapitalisten in deren sich nun wieder nach Osten ausdehnenden Unternehmen „neue“ Arbeitsplätze zu schaffen.

VW steckt bereits tief in der Krise, wie der Rest der deutschen Autoindustrie. Die IG Metall fordert bei Volkswagen wie in der laufenden Tarifrunde für die übrige Metallindustrie eine geringe Lohnerhöhung von 7 Prozent (die nicht einmal die Inflation der letzten Jahre auffängt). Höchstwahrscheinlich wird sie sich mit viel weniger zufrieden geben (oder sogar mit einem Lohnstopp). Aber auch Lohnsenkungen werden die Probleme der Bosse nicht lösen.

Eine Kürzung oder gar Beschlagnahmung der aufgeblähten Gehälter der VW-Führungskräfte oder der Millionenausschüttungen an die Aktionäre wäre zwar gerecht, würde aber das Problem des rückläufigen Autoabsatzes nicht lösen. Verschiedene „linke“ Reformisten träumen davon, die Autoindustrie in die Produktion von öffentlichen Verkehrsmitteln umzuwandeln. Aber die deutsche Bourgeoisie rüstet sich für den Krieg und hat kein Geld für solche Infrastrukturprojekte.

Das Problem ist auch nicht technischer Natur, obwohl die deutschen Hersteller bei der Entwicklung von Elektroautos recht spät dran waren und daher von den chinesischen Produzenten überholt wurden. Die faschistoide Alternative für Deutschland fordert, die Produktion von Elektroautos ganz einzustellen; die konservativen bürgerlichen Parteien (denen sich die reformistische Deutsche Kommunistische Partei anschließt) wollen zumindest den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren bremsen. In China bricht derweil der Markt für Verbrennungsfahrzeuge zusammen (und ein chinesisches Unternehmen hat inzwischen einen hocheffizienten Dieselmotor entwickelt).

Die Wahrheit ist, dass die deutsche Autoindustrie (wie die chemische und andere Industrien) durch steigende Energie- und Rohstoffkosten gelähmt wird. Diese wiederum sind das Ergebnis des imperialistischen Stellvertreterkriegs der USA/NATO/EU in der Ukraine gegen Russland und der damit einhergehenden Sanktionen gegen russische Energieträger und Rohstoffe. So führt die kapitalistische Sparpolitik zwecks Militarisierung und Kriegsertüchtigung z. B. auch dazu, dass sich immer weniger Menschen ein Auto leisten können. Um diese Spirale von Krieg, Deindustrialisierung und Verelendung zu stoppen, führt kein Weg daran vorbei: Die antirussischen Sanktionen müssen gestoppt, die Gas-Pipelines (alle) wiederhergestellt und die imperialistischen Kriegstreiber durch Klassenkampf und Arbeiteraktion gestoppt und besiegt werden.

Anders als seine Autos hat VW sein System der Klassenzusammenarbeit nicht exportiert. In Brasilien kollaborierte die Tochtergesellschaft mit der Militärjunta (1964-1985) – Gewerkschafter wurden von der Firma aus den Fabriken gezerrt, um von der Geheimpolizei gefoltert zu werden. In Mexiko hat VW versucht, korporatistische „Gewerkschaften“ zur Reglementierung der Arbeiter einzusetzen, während es im Süden der Vereinigten Staaten Versuche, seine Werke gewerkschaftlich zu organisieren, erbittert bekämpft hat.

Für viele Arbeiter auf der ganzen Welt (einschließlich derjenigen in VW-Tochtergesellschaften) mögen die Löhne und Arbeitsbedingungen der VW-Arbeiter in Deutschland fast paradiesisch erscheinen. Da VW jedoch versucht, seine Profite durch die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer zu steigern, wissen klassenbewusste Arbeiter, dass ein Sieg der VW-Bosse und eine Verschlechterung dieser Bedingungen auch ihr Verlust wäre. Solidaritätsaktionen von VW-Arbeitern in Brasilien, Mexiko und Südafrika mit ihren Kollegen in Deutschland würden eine elektrisierende Wirkung auf die Arbeiterschaft weltweit haben.

Eine Gewerkschaftsführung, die diesen Namen verdient, würde die Erpressung der VW-Bosse zurückweisen, zu einem landesweiten Streik der gesamten Auto-/Metallindustrie aufrufen, für eine weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei gleichzeitiger Lohnerhöhung kämpfen und alle Werke besetzen, sollte es zu Schließungen kommen. Dies ist letztlich mit der Produktion für den Profit völlig unvereinbar und erfordert einen politischen Kampf gegen die pro-kapitalistische Gewerkschaftsbürokratie auf der Grundlage eines revolutionären Programms und der Enteignung der gesamten Kapitalistenklasse in einer sozialistischen Revolution.

Während die Regierungskoalition den imperialistischen Kriegskurs unerbittlich fortsetzt – die Sozialdemokraten drängen auf mehr Kriegsproduktion und die Grünen sind auf dem Kriegspfad, um die ostdeutsche Industrie im Namen der Bekämpfung des Klimawandels stillzulegen –, schlagen die faschistoide Alternative für Deutschland (AfD) und das chauvinistisch-populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Kapital aus der Unzufriedenheit der Arbeiter, indem sie sich gegen die Sanktionen stellen, während beide gleichzeitig Russland anprangern und gegen Immigranten hetzen und damit die Spaltung der Arbeiterklasse weiter vorantreiben. Bei den Wahlen im September in drei östlichen Bundesländern erzielte das neu gegründete BSW zweistellige Ergebnisse, während die AfD in Thüringen fast ein Viertel und in Sachsen und Brandenburg fast ein Drittel der Stimmen erhielt, und zwar ganz eindeutig bei den Wählern aus der Arbeiterklasse.

Während das BSW dabei seinen Schwerpunkt auf „Frieden“ und die AfD auf rassistische Demagogie konzentriert, sind diese kapitalistischen Parteien nicht weniger Feinde der Arbeiterklasse als die Regierungskoalition, und die sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten sehen tatenlos zu, wie sich faschistischer Dreck sogar in den Betrieben ausbreitet. Diese bedrohliche Situation unterstreicht den Aufruf der Internationalistischen Gruppe, der deutschen Sektion der Liga für die Vierte Internationale, zum Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei, die mit dem trotzkistischen Programm der internationalen sozialistischen Revolution ausgestattet ist. ■

Um mit der Internationalistichen Gruppe Kontakt aufzunehmen,
schickt eine E-Mail an:  permanenterevolution@posteo.de.

Um mit der Liga für die Vierte Internationale Kontakt aufzunehmen,
schickt eine E-Mail an:  internationalistgroup@msn.com

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