Für eine revolutionäre internationalistische Arbeiterpartei

Bundestagswahl 2025
Für Klassenkampf gegen Aufrüstung, Sozialabbau, Massenentlassungen und Abschiebungen!

Mobilisiert die Macht der Arbeiterklasse um Flüchtlinge/Immigranten gegen die rassistische Treibjagd zu verteidigen

Die bevorstehende Bundestagswahl vom 23. Februar findet in einer allgemeinen Krisenstimmung statt. Hunderttausende abermals auf der Straße „gegen Rechts“. Dreistes Eingreifen der USA in die deutschen Wahlen. NATO-Krise um Russland und die Ukraine. Repression von Protesten gegen Israels Völkermord in Gaza. Hysterie über „Migrantenkriminalität“. Aber trotz Polarisierung sind alle Großparteien für verstärkte Militarisierung, mehr „Sparmaßnahmen“ und gesteigerte Abschiebungen. Wie auch immer der übliche Koalitionstanz endet, die nächste Bundesregierung wird die reaktionäre Politik der vorherigen fortsetzen, nur noch schlimmer. Bei diesen Kriegs- und Kahlschlagwahlen ist nix drin für Werktätige und Unterdrückte.

Es ist kein Zufall, dass die Kabinettskrise, die diese Wahlen auslöste, am Tag nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den Vereinigten Staaten stattfand. Jetzt kommt die aggressive Intervention von US-Vizepräsident Vance und Trumps Handlanger Musk, dem reichsten Mann der Welt, zugunsten der faschistoiden Alternative für Deutschland. Die parlamentarische „Brandmauer“ gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD scheint vorerst intakt zu sein. Aber während überall in Europa rechts-„populistische“, und geradezu faschistische Parteien wachsen, übernehmen die „Mainstream“-Parteien zunehmend das Programm der „Make Germany Great Again“ Rechtsaußen.

Im Rahmen der EU-weiten Wirtschaftskrise, wollen alle den deutschen Imperialismus auf dem Rücken von Arbeitern und Immigranten sanieren.

Was auch immer aus dem Chaos unter Trump hervorgeht, die europäischen kapitalistischen Herrscher werden unter Druck gesetzt, die Last der Militärkosten zu tragen und weitgreifende soziale Kürzungen durchzusetzen, während die Deindustrialisierung weiter geht – eine wirtschaftliche Todesspirale. Erschüttert durch den Anstieg der Energiepreise – eine direkte Folge des antirussischen Kriegskurses – und unter Androhung eines US-Zollkriegs, ist Deutschland jedoch einem Wahlkampf ausgesetzt, der sich fast ausschließlich gegen Migranten richtet. Während die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden, wird jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen hervorgeht, ausschließlich aus Abschiebeparteien bestehen.

Die Christdemokraten (CDU/CSU), die vorne liegen, will Abzuschiebende in Kasernen stecken. Die Parteien der ehemaligen „Ampel-Regierung“ – Sozialdemokraten (SPD), Grüne und Freidemokraten (FDP)– haben Ausweisungen „im großen Stil“ verkündet. Alle stehen unter dem Motto: „Wir schieben ab“. Dazu sind alle für die Beschleunigung der Aufrüstung des deutschen Imperialismus, die Unterstützung des zionistischen Völkermords in Gaza und die Unterdrückung von Protesten dagegen. So auch die AfD, die ihrerseits Schein-One-Way-Tickets in „Heimatländer“ verteilt und Immigranten in Abschiebehaft in Containern einschließen möchte. Während diese faschistenähnliche Partei antirussische Provokationen unterbinden will, steht sie für Militarisierung, Massenabschiebung und Unterdrückung der Arbeitslosen.

Das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (bald „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“) übt zwar teilweise scharfe Kritik am antirussischen Kriegskurs, ist jedoch zutiefst deutsch-nationalistisch und somit kein grundsätzlicher Gegner der Militarisierung. Im Parlament steht es mit der CDU und der AfD auf einer Linie, wenn es um verstärkte Repression gegen Migranten geht. Obwohl sie sich als Friedenspartei ausgibt, anstatt die Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg zu mobilisieren, spaltet sie die Klasse mit ihrer Hetze gegen Immigranten. Gleichzeitig muss das BSW durch seine Beteiligung an den Regierungskoalitionen in Brandenburg und Thüringen zwangsläufig die Verantwortung für die kapitalistische Austeritätspolitik in diesen Bundesländern übernehmen.

Die Linkspartei hat (mit Hilfe bestimmter kapitalistische Medien) ein begrenztes Comeback als „Antifaschisten“ hingelegt. Eine wirkliche Opposition zu den Ampel-Parteien, vor allem in der Außenpolitik, stellt sie aber nicht dar. Ihr Zugpferd – die drei „Silberlocken“-Kandidaten Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch – haben die Aufrüstung der faschistisch-verseuchten ukrainischen Streitkräfte unterstützt. Was den neuen Social-Media-Star Heidi Reichinnek betrifft, so war ihr Aufruf zu den „Barrikaden“ im Bundestag am 31. Januar ein ohnmächtiger Appell an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zur Besinnung zu kommen.

Hysterie über „Migrantenkriminalität“, einheimischer Terror bald vergessen

Eine Reihe von Amokläufen wird seit Monaten von den Herrschern zynisch ausgenutzt. Im Fall von Magdeburg (20. Dezember 2024) war der Verdächtige zwar Flüchtling, aber ein ausgesprochener, profaschistischer Islamophober. Bei dem Aschaffenburger Messerangriff (22. Januar) wurde ein zweijähriges marokkanisches Kind getötet und ein zweijähriges syrisches Mädchen verletzt. Der jüngste Fall: ein Autoangriff in München (13. Februar) auf eine Streikdemonstration von ver.di (Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter viele Immigranten), ein Angriff gegen die Arbeiterklasse. Aber sind es Kriminelle die ausgewiesen werden? Keineswegs. Über einen Abschiebeflug nach Irak, ganz klar für den Wahlkampfeffekt, titulierte Bild (18. Februar) „Wir schieben Frauen und Kinder ab statt Straftäter!“

Wenn die Schuld für diese Tragödien nicht den „Ausländern“ angelastet werden kann, werden sie „Einzeltätern“ zugeschrieben und rasch vergessen. In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 ermordete ein deutscher Faschist in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen. Am 9. Oktober 2019 wurden in Halle zwei Menschen getötet, als ein faschistischer Massenmörder versuchte, gewaltsam in eine Synagoge einzudringen. Damals war die Losung „Niemals vergessen“ weit verbreitet. Aber dennoch wurde dies rasch vergessen. Und sogar der Ruf „Nie wieder“, in Bezug auf den Holocaust, wird heute zur Entschuldigung für die monströsen Verbrechen des zionistischen Staates missbraucht.

Unterdessen steigt die Zahl rassistischer/faschistischer Angriffe in Deutschland weiter an, angeheizt durch staatlich-mediale Kampagnen (rund 100 rassistische/faschistische Straftaten pro Tag im letzten Jahr). Die faschistische Bedrohung ist real. Doch die Hunderttausenden, die jetzt gegen den „Faschismus“ demonstrierten flehen bloß die CDU an, sich von der AfD zu distanzieren. Sie schweigen nicht nur zu den Abschiebeplänen von SPD und Grünen, sondern haben, wiederholt, pro-palästinensische Demonstranten ausgeschlossen.

Es gab und gibt viel Getöse um den „Tabubruch“ des Durchbrechens der „Brandmauer“ gegen die AfD. Grund: Am 29. Januar wurde im Bundestag mit Unterstützung der AfD eine „Absichtserklärung“ der CDU verabschiedet, die der Polizei noch umfassendere Abschiebevollmachten einräumen soll. Zwei Tage später scheiterte eine konkretere Fassung (von CDU, AfD und BSW unterstützt). Nicht erwähnt in dem Zusammenhang: Auch noch am 29. verabschiedete das Parlament ein weiteres Gesetz zur stärkeren Unterdrückung von Kritikern zionistischer Staatsverbrechen, diesmal an Schulen und Universitäten … wieder mit Unterstützung der AfD, und aller anderen Parteien außer dem BSW (die Linkspartei enthielt sich). Der antipalästinensische Konsens mit der AfD im Bundestag ist Routine.

Linke Opportunisten im Wahlkampf

„Die Wahlkampagne selbst soll nicht im Geiste der Jagd auf eine Höchstzahl von Parlamentsmandaten geführt werden, sondern im Geiste revolutionärer Mobilisierung der Massen für die Losungen der proletarischen Revolution“, sagte die Kommunistische Internationale im Jahr 1920. Die opportunistischen Linken von heute sind eindeutig der Meinung, dass diese Idee in ein Museum gehört. Sie ist aber dringend nötig. Der Offensive des Kapitalismus mit ihren rassistischen Folgen – darunter der Anstieg von faschistischen und faschistoiden Parteien – kann nur auf der Straße und an den Arbeitsplätzen durch harten Klassenkampf begegnet werden.

Gibt es Wahllisten oder Kandidaten, die den Anspruch erheben, links von der Linkspartei zu stehen und die Unterstützung verdienen, auch die kritischste? Bieten irgendwelche einen Hebel, um die Werktätigen und Immigranten auf einer Klassenbasis gegen imperialistische Kriege und arbeiterfeindliche Angriffe zu mobilisieren? Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, sagte in einer Erklärung vom 17. Januar, „Wir werden Wahlkampf machen für eine große und politisch breite Friedensbewegung,“ und liefert eine ganze Liste von Kriegstreibern und Rassisten, die nicht „ausgeschlossen“ werden sollten. Gegenüber der angeblichen „Friedenspartei“ BSW, ist die DKP überflüssig.

Auf den Wahlplakaten der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) findet sich der stolze Anspruch, gegen jeden Imperialismus zu sein. Darunter zählen sie Russland, wegen seines Kriegs gegen die NATO-Imperialisten und deren ukrainischen Stellvertreter.¹ Damit beugen sie sich dem wirklichen imperialistischen Kriegsdrang. Zu den imaginären „Imperialisten“ der MLPD gehört auch der Iran, den diese Reformisten explizit nicht verteidigen, genauso wie die Hamas und die Hisbollah, gerade als sie alle von den israelischen Zionisten, mit Munition der US-Imperialisten, unter Beschuss sind. Und während die MLPD den bürgerlichen Staat anfleht, die Faschisten zu verbieten, ruft die Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), die auf den MLPD-Listen mitfährt, zur Wahl dieser pro-imperialistischen Verräter auf.

Die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) wirft der ehemaligen Ampel-Regierung zwar vor, sie habe der AfD den Weg geebnet, und verweigert der Linkspartei die Stimme. Dennoch ist RIO der Ansicht, dass die massenhaften Demonstrationen gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD eine Dynamik hätten, die zu einem Bruch mit SPD und Grünen führen werde. In einer Erklärung vom 30. Januar („Rechte Mehrheit im Bundestag: Unsere Antwort ist Widerstand!“) verkündet RIO, „Im Parlament wird der Rechtsruck nicht aufgehalten. Antifaschistische Massenproteste jetzt!“ Aber von wem, und mit welchem Programm? „SPD und Grüne müssen sich jetzt von ihrer bisherigen rassistischen Migrationspolitik abwenden“, erklärt sie. In der Tat dienen diese Demos als Druckmittel für eine schwarz-rot-grüne Koalition unter CDU Führung, mit RIO als Hilfshebamme.

Neben einer langen Liste utopischer Reformslogans (wer soll bloß die Polizei „entwaffnen“?), tönt das 14-Punkte-Wahlprogramm von RIO, „Russland raus aus der Ukraine“. RIO kreist noch immer um die „NATO-Sozialisten“. In der wesentlichen Frage des imperialistischen Krieges kann oder will keine dieser Gruppen zur Niederlage der Imperialisten und ihrer ukrainischen Stellvertreter und zur Verteidigung des nichtimperialistischen Russlands aufrufen. Sie geben stattdessen vor, „über der Schlacht“ zu stehen: eine eklatante Kapitulation vor dem imperialistischen Kriegskurs.

Ob es sich nun um Arbeiter/Immigranten-Mobilisierung gegen rassistische/faschistische Angriffe und Abschiebungen, oder um die Besetzung der Fabriken gegen drohende Entlassungenen handelt, ein authentisches revolutionäres Programm gibt sich nicht damit zufrieden, sich „schöne Dinge“ auszudenken, sondern erklärt, wie man sie bekommt. Die Internationalistische Gruppe und Liga für die Vierte Internationale erklären: Der Imperialismus kann nicht reformiert werden, sondern muss gestürzt werden! Für ein rotes Europa der Arbeiterräte! Der Schlüssel ist die Bildung des Kerns einer leninistisch-trotzkistischen revolutionären Arbeiterpartei, die in den Kämpfen von heute die internationale sozialistische Revolution vorbereitet.◼

Um mit der Internationalistichen Gruppe Kontakt aufzunehmen,
schickt eine E-Mail an:  permanenterevolution@posteo.de.

Um mit der Liga für die Vierte Internationale Kontakt aufzunehmen,
schickt eine E-Mail an:  internationalistgroup@msn.com

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