Für eine multiethnische revolutionäre Arbeiterpartei!

Debakel im Osten für
Ampel-Kriegsregierung

Die letzte Europawahl und dann die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September offenbarten den Bankrott der Parteien der kriegführenden Koalition – und auch der pro-NATO Linkspartei. Ganze Branchen der deutschen Industrie zerbröckeln aufgrund des Verzichts auf russisches Gas und Erdöl infolge von Sanktionen der Europäischen Union und einer parallel dazu geführten antichinesischen Kampagne. Dies hat zu Massenentlassungen und jetzt Fabrikschließungen geführt, sowie zur Strangulierung öffentlicher Dienstleistungen und zu einer Krise im Wohnungsbau. Die BRD, einst Zugpferd der EU, ist zum „kranken Mann Europas“ geworden.

Die Landtagswahlen kündeten von einem nationalen Trend: die Parteienlandschaft, die auf die kapitalistische Wiedervereinigung Deutschlands zurückgeht, wird erschüttert. In den drei östlichen Bundesländern hat die faschistoide Alternative für Deutschland (AfD) fast ein Drittel der Stimmen bekommen (Thüringen 32,8 %, Sachsen 30,6 %, Brandenburg 29,2 %), während das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreichte (15,8 %, 11,8 %, 13,5 % gemäß obiger Reihenfolge). Die Parteien der regierenden Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne), hingegen, obwohl sie sich in Brandenburg (knapp) behaupteten, spielen in den anderen beiden Bundesländern keine Rolle mehr. Die CDU hat ihre Stammwähler beibehalten, aber die Partei Die Linke (PdL) ist in den Abgrund gestürzt, mit einem Verlust von fast 18 % in Thüringen und Ergebnissen unter der 5 %-Hürde für die parlamentarische Vertretung nach Stimmenverteilung in den beiden anderen Bundesländern.

Kennzeichnend ist, dass die beiden Gewinner, BSW und AfD, Abweichler vom antirussischen Kreuzzug und Widersacher „unkontrollierter Einwanderung“ sind. In Wirklichkeit vertreten sämtliche in den Parlamenten vertretene Parteien ihre eigene Variante der militärischen Aufrüstung und Immigrantenfeindlichkeit. Die Bevölkerung wird systematisch dazu angestachelt, Einwanderer und Flüchtlinge als Sündenbock für die schrumpfenden Sozialleistungen verantwortlich zu machen, anstatt sich zu fragen, warum immer weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen. Der Kreuzzug für „Kriegsbereitschaft“ Deutschlands nimmt zwangsläufig Migranten als Verdächtige ins Visier, und die brutale, rassistische Unterdrückung jeglichen Widerstands gegen die deutsche Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern in Gaza kann der AfD nur zugutekommen.

Kriegskurs verläuft in einer Sackgasse

Russland hat im Kriegsgeschehen um die Ukraine seit Monaten klar und deutlich die Oberhand, seitdem es Schritt für Schritt die ukrainischen NATO-Vertreter aus dem Donbass vertreibt. Gleichzeitig deuten die von der NATO ständig neu eingeleiteten Eskalationsspiralen letztendlich auf einen atomaren 3. Weltkrieg hin. Auch das Mantra des „völlig unprovozierten Angriffskriegs Russlands“ verfängt heute weit weniger, angesichts des tatsächlich jahrelang vom Westen vorbereiteten, provozierten und geschürten Kriegskurses der NATO-Imperialisten. Die Kriegsmüdigkeit unter die Bevölkerung wächst, sowohl in Deutschland wie in der Ukraine.

In weniger als zwei Jahren sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, immer näher an Moskau heran. Diese Entscheidung wurde von der Regierung als „exekutiver Beschluss“ durchgewunken, während Deutschland mit seinen europäischen imperialistischen Partnern gleichzeitig eigene derartige Raketen entwickeln will. Ein ähnlicher Vorstoß der NATO gegen die UdSSR in den frühen 80er Jahren löste eine riesige Massenbewegung aus, die Arbeiteraktionen gegen diese Provokation erforderlich machte. Stattdessen kam es zur Gründung der Partei Die Grünen, die heutige fanatischer Kriegshetzer gegen Palästinenser, Iraner und Russen (sowie gestern gegen Serben im Balkan) ist. Sie ist der endgültige Beweis dafür, dass bürgerlicher Pazifismus keinen Frieden bringen kann, ganz im Gegenteil.

Beim Krieg gegen Russland haben sich die europäischen Bourgeoisien jedoch verzockt. Russland sollte durch die drakonischen Sanktionen schnell deindustrialisiert und in die Kapitulation gezwungen werden. Das Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Sanktionen führen dagegen zur Deindustrialisierung Deutschlands, da die heimische Industrie aufgrund der immens gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise nicht mehr konkurrenzfähig ist. Das Kapital wandert ab und fließt zusätzlich über erhöhte Preise der vermehrt importierten teuren Energieträger u. a. aus den USA dorthin ab. Die Inflation frisst am Lebensstandard der werktätigen Bevölkerung in Deutschland.

Der Spielraum der Sozialdemokratie verengt sich, das Kapital geht in die Offensive, z. B. mit der seit Jahrzehnten erstmaligen Ankündigung von Werksschließungen bei Volkswagen und der angekündigten Entlassung ohne Sozialplan von Zehntausenden von Arbeitern. Es hageln Kündigungen von Tarifverträgen. Angesichts der Rolle der Autoindustrie als Motor der deutschen Wirtschaft und der Stellung von VW als „Kronjuwel“ der Branche, mit einem hochentwickelten System der Klassenzusammenarbeit, in das die Gewerkschaftsbürokraten natürlich eingebunden sind, ist diese Erklärung – dieser „Tabubruch“ – ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterklasse.

Und wenn Entlassungen in der westdeutschen Industrie für Schlagzeilen sorgten, so ist der Osten noch härter betroffen, etwa der Autozulieferer ZF in Brandenburg an der Havel; auch bei Volkswagen Zwickau sind Arbeitsplätze bedroht. Höhere Arbeitslosenquoten im Osten sind seit der Wiedervereinigung ein konstanter Wert (letztes Jahr 7,8 % im Osten, 5,8 % im Westen), während die durchschnittlichen Stundenlöhne ostdeutscher Arbeiter erheblich unter dem Westniveau liegen. Kein Zufall, weil die Industrie der DDR und das gesamte soziale Gefüge nach 1990 zerstört wurden. Ostdeutschland ist also tatsächlich instabiler. Sogar die Parteien, die aus der Unzufriedenheit Kapital schlagen (oder dies früher taten), werden von Westdeutschen geführt – z. B. Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (PdL). Kein Wunder, dass der Osten vor Unzufriedenheit brodelt, und Sahra Wagenknecht Unterstützung findet.

Dieser Angriff kann nur durch harten Klassenkampf niedergeschlagen werden. Und er kann nicht ohne die Beteiligung der Immigranten gewonnen werden, die seit langem einen etablierten und potenziell kämpferischen und mächtigen Teil der Industriearbeiterschaft bilden. Wie wir auch in unserem Flugblatt zum 1. Mai [2024] gegen die staatliche Unterdrückung pro-palästinensischer Proteste anmerkten, hat die herrschende Koalition schon mit dem Verbot von Arbeiterstreiks als Hindernisse für den Kriegskurs gedroht. Aber ihr Lieblingsrezept ist es, die Verantwortung für die verbreitete Misere den Einwanderern in die Schuhe zu schieben.

Nach (und auch vor) Solingen­-Anschlag: Hetzkampagne gegen Immigranten

Am 23. August hat ein syrischer Asylbewerber in Solingen während einer Stadtfeier („Festival der Vielfalt“) in einem Messerangriff drei Menschen umgebracht und acht weitere verletzt (darunter vier lebensgefährlich). Am nächsten Tag hat der Islamische Staat den Angriff für sich reklamiert, und den Täter als „Soldat des IS“ bezeichnet (was einige Behörden in Frage stellen). Sofort ist ein Gewitter von Aufrufen von Politikern für verstärkte Repression, Messerverbote (ab Klingenlängen über 6 cm!), Stopp von Asylanträgen, mehr und schnellere Abschiebungen, verstärkte Überwachung von Muslimen usw. ausgebrochen – eine regelrechte, parteiübergreifende islamophobische Hysterie gegen Einwanderer.

Der tragische Amoklauf in der „Klingenstadt“ wurde Anlass zu einer „nationalen Notlage“. Eine massive Medienkampagne wurde mit Kriegsrhetorik aufgeladen: „Terror-Anschlag von Solingen: SEK stürmt Asylheim!“ (Bild, 24. August 2024) oder „Polizisten-Satz nach Solingen zeigt, dass das Land kurz vor der Kapitulation steht“ (Focus, 25. August 2024). Unter den Politikern der Regierungskoalition hat SPD-Chef Lars Klingbeil in Bild am Sonntag ein allgemeines Verbot gefordert, „damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden“. Ähnlich äußerten sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Seitens des „respektablen“ konservativen Lagers, forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sofortige Abschiebungen nach Syrien und Af­ghanistan während CDU-Chef Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Menschen aus den beiden Ländern verlangte. Und obwohl die  SPD dieses Vorhaben als Verstoß gegen das Grundgesetz kritisierte, hat Bundeskanzler Scholz vermehrte Abschiebungen nochmals erwähnt, natürlich „im großen Stil“.

Da er knapp eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen geschah, hat der Solinger Anschlag Widerhall im politischen Wahlkampf gefunden. Am grobsten war natürlich die Alternative für Deutschland. Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen (und Führer des offen faschistischen „Flügel“ dieser faschistoiden Partei) Höcke schrieb, „Beendet endlich den Irrweg der erzwungenen Multikulturalisierung! Schützt Eure Kinder!“ Auch Wagenknecht, Hauptkonkurrentin der AfD im südlichen Osten, meldete sich zu Wort, und zwar um die Forderung der CDU nach einem Aufnahmestopp für afghanische und syrische Flüchtlinge als „ein erster Schritt“ zu unterstützen. Auf der Social-Media-Plattform X twitterte sie : „Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt.“⁴ Wegen des Einzelfalls zu Solingen also verlangen Politiker und Medien fast flächendeckend Einschränkung der Einwanderung.

Der Vorschlag der Christdemokraten seit 2023, das individuelle Asylrecht ganz aus der Verfassung zu streichen, ist da nur konsequent. Die Wahlerfolge der AfD sind nicht der Treiber, sondern ein Symptom einer allgemeinen Tendenz zur Dämonisierung von und Sündenbock-Suche unter Einwanderern und Muslimen. Das gesamte politische Spektrum des bürgerlichen Deutschlands ist inzwischen bestrebt, die Islamophobie als Keule zu benutzen. Am 11. September prangerte die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hetzerisch das „Gift des Islam“ an. Sie sagt später, sie habe „Islamismus“ gemeint, aber war das angesichts der Rolle der Grünen in prozionistischen Hetzkampagnen wirklich ein „Versehen“ gewesen? Der baye­rische Verfassungsschutz wiederum hat „legalistische Islamisten“ angeprangert, die nur vorgeben würden, offen und tolerant zu sein.

SPD-Bundesinnenministerin Faeser hat schon vor Monaten den Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten und die dortige Imam-Ali-Moschee beschlagnahmt. Schon vor dem Solinger Attentat, am Morgen des 24. Juli, stürmten Hunderte Polizisten bundesweit mehr als 50 Büros, Privatwohnungen und andere Einrichtungen schiitischer Muslime. Konkrete Vorwürfe gab es natürlich nicht, es reichte eine „ideologische Nähe“ zur iranischen Regierung. Kurz gesagt: Alle Muslime werden unter Verdacht gestellt.

Bald ist diese Hysterie in Taten umgesetzt. Ab dem 16. September weitete die Regierungskoalition die polizeilichen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich und der Schweiz auf die übrigen deutschen Landesgrenzen aus. Die in den Schengen-Bestimmungen festgelegte „Garantie“ der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist damit faktisch aufgehoben. Obwohl die Kontrollen teilweise nur Stichproben sind und einen massiven Polizeieinsatz erfordern (die Polizei schreit bereits wieder nach noch mehr Personal und Geld), gibt es keine Garantie dafür, dass sie, wie ursprünglich angekündigt, nach sechs Monaten wieder aufgehoben werden.

Die Bourgeoisie macht schon lange keinen Unterschied mehr zwischen Flüchtlingen und „irregulären Migranten“ im Allgemeinen. Die Regierenden der EU wollen jetzt, nach der Welle von Flüchtlingen 2015-2016, die Einwanderung kontrollieren, damit nur diejenigen einreisen können, die für sie potenziell nützlich sind, um Profite zu machen. Der Rest wird kurzerhand abgewiesen. Die Bosse wollen nur Menschen mit brauchbaren Fähigkeiten, und eine gewisse Anzahl schutzloser Arbeiter, die keine Rechte haben und zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden können. Das Modell: das von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene „Migrationsabkommen“ mit Usbekistan – ein Kontingent sorgfältig kontrollierter, gut ausgebildeter junger „Fachkäfte“. Also, zurück in die Zukunft: „Gastarbeiter“ 2.0, mit strenger Befristung.

Es handelt sich auch hier um einen pan­europäischen Trend. Anfang September hat der französische Präsident Macron, nach seinen missglückten vorgezogenen Neuwahlen im Juni, einen neuen Premierminister ernannt, Michel Barnier von der kleinen, rechtsgerichteten Partei Les Républicains. Barnier erklärt, er wolle die Einwanderung von außerhalb der EU nach Frankreich für drei bis fünf Jahre aussetzen. In den Niederlanden darf der rassistische Demagoge Geert Wilders nicht Ministerpräsident werden, aber die Koalition zwischen seiner „Freiheitspartei“ (PVV) und der konservativen VVD hat sich verpflichtet, einen großen Teil des PVV-Programms umzusetzen. Die Regierung beabsichtigt, eine „nationale Asylkrise“ auszurufen, die es ihr ermöglichen würde, ohne Zustimmung des niederländischen Parlaments deutlich schärfere Einwanderungsmaßnahmen durchzusetzen.

In Großbritannien setzt die neue Labour-Regierung die rassistische Unterdrückung und den prozionistischen Kurs ihrer konservativen Vorgängerregierung fort. Bei den Wahlen im Juli verzeichnete die rechte „Reform“-Partei einen bemerkenswerten Stimmenzuwachs. Anfang August folgten auf den Erfolg von „Reform“ antimuslimische Pogrome. Premierminister Keir Starmer reiste bald nach Italien ab, um von der faschistischen Führerin und Regierungschefin Giorgia Meloni zu lernen, wie man Migranten am besten abschreckt. Meloni verfügt nicht nur über faschistische Schlägertrupps, sondern verlässt sich auch stark auf Tunesien und Libyen, um afrikanische Flüchtlinge zu blockieren und zu misshandeln, und sie sogar zum Sterben in die Sahara zu treiben. Jetzt will sie die Bearbeitung von Anträgen nach Albanien umlagern, aber stößt auf Widerstand von Gerichten.

Wir Trotzkisten lehnen alle rassistischen Einwanderungsgesetze ab, und widersetzen uns den bürgerlichen Parteien, die sie schreiben. Gegen rassistische Anschläge auf Flüchtlingswohnheime und Immigranten-Viertel, sowie auch gegen die ebenso rassistischen Polizeirazzien und Abschiebungen, rufen wir zu Arbeiterverteidigung auf, insbesondere zur Bildung von Verteidigungsgruppen, die sich auf die Massenorganisationen der Arbeiterklasse basieren. Wir fordern volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten, egal wie sie hierher gekommen sind, und Asyl für diejenigen, die vor der vom Imperialismus angerichteten Zerstörung fliehen. Dabei betonen wir, dass die kapitalistische Ausbeutung und das Bedrängen von Einwanderern nur durch eine internationale sozialistische Revolution beendet werden kann.

Wann begann eigentlich dieser „Rechtsruck“?

Alle reden von einem „Rechtsruck“ (sogar die prozionistischen Hetzer von der taz!). Die Liberalen, Reformisten und Opportunisten nutzen diesen Ausdruck, um zu behaupten, die Bourgeoisie könne durch Druck zu einer „demokratischeren“, weniger rassistischen Politik zurückgedrängt werden, dass sonstige Parteien vor den Wahlerfolgen der AfD kapitulierten, oder dass die Konservativen (CDU, FDP) gezwungen werden müssten, eine „Brandmauer“ gegen Regierungskoalitionen mit der AfD aufrechtzuerhalten. Es stimmt, dass alle bürgerlichen und reformistischen Parteien nach rechts gerückt sind. Aber weshalb? Darüber wird geschwiegen, denn die Ursache liegt in der Krise des deutschen Kapitalismus und seinem Kriegsdrang. Und was die Frage der von Verteidigungsminister Boris Pistorius angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ angeht, so wurde der entscheidende Schritt bereits 1999 getan, als die rot-grüne Regierung (im Namen des „Antifaschismus“!) mit ihrer Beteiligung am imperialistischen Angriff auf Serbien Deutschland zum ersten Mal seit 1945 wieder in den Krieg führte. Ähnlich mit der Asylfrage: 1993 stimmte der deutsche Bundestag für den „Asylkompromiss“, der das bisherige uneingeschränkte Recht von Flüchtlingen auf Asyl demontierte, welches in den Verfassungen der Bundesrepublik und der DDR enthalten war. Von da an waren Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land oder ein „sicheres“ Drittland einreisten, nicht mehr asylberechtigt und konnten aus Deutschland ausgewiesen werden.⁵ Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Vorläuferin der Linkspartei (PdL), akzeptierte Abschiebungen nach dem Motto, „Mit kühlem Kopf über ein Zuwanderungsgesetz reden, das praktische Probleme berücksichtigt“ (Neues Deutschland, 9 November 1992).

Hintergrund damals: 1992 kam es bei fast 2300 Terroranschlägen von Rechtsextremen zu über 30 Toten. Beispiele hierfür waren das rassistische Pogrom gegen Roma-Flücht­linge und vietnamesische Arbeiter in Rostock im August 1992, und der tödliche Brandanschlag auf eine türkische Einwandererfamilie in Mölln im November. Nach dem „Asylkompromiss“ folgte im Mai 1993 ein weiteres derartiges Massaker in Solingen. Auch heute, am 25. März 2024, wurde ein Mehrfamilienhaus in Solingen in Brand gesteckt, mit einem Blutzoll von vier Getöteten, eine junge Familie von türkischstämmigen Muslimen aus Bulgarien. Der mutmaßliche Täter, ein 39-jähriger Solinger, habe auch, zwei Wochen später, mit einer Machete einem Mann angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Aber wen kümmert das schon, wenn sich die öffentliche Empörung hauptsächlich gegen Einwanderer richtet?

Anfang dieses Jahres gingen Hunderttausende auf die Straße, empört über Berichte eines Geheimtreffens von AfD-Größen, CDU Mitgliedern und Faschisten am 25. November 2023 in einem Hotel nahe bei Potsdam. Grund der Zusammenkunft war es, über einen Masterplan zur Abschiebung (zynisch „Remigration“ genannt) von Millionen von Menschen nach Afrika, darunter auch deutsche Staatsbürger „mit Migrationshintergrund“, zu beraten.⁶ Weitgehend ignoriert wurde dabei, dass wenige Wochen zuvor Bundeskanzler Scholz sein eigenes Vorhaben für das gleiche Ziel geäußert hatte mit: „Wir müssen endlich in großem Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ (Der Spiegel, 27. Oktober 2023). Auch unerwähnt blieb die Massendeportation aus der BRD von Zehntausenden von Vertragsarbeitern aus Vietnam, Mosambik und anderen Ländern ab Mai 1990 als Konsequenz der Einverleibung der DDR durch die Kapitalisten mit ihrem Rachefeldzug gegen alles, was an den ehemaligen (bürokratisch deformierten) Arbeiterstaat erinnert.

Die Pogrome und Deportationen waren eine direkte Folge der Konterrevolution in der Deutschen Demokratischen Republik, als der westdeutsche Imperialismus den Osten annektierte. Ebenso der Balkankrieg und der Zerfall Jugoslawiens, in denen der deutsche Imperialismus eine Schlüsselrolle spielte. Dazu gehörte auch die Einführung der Billiglöhne im Osten, und die Spaltung der Arbeiter in Ost, West und Immigranten, die von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten unterstützt und durchgesetzt wurden, als die SPD Vorreiter der kapitalistischen Wiedervereinigung Deutschlands war. Und die PDS/PdL, deren „Neubeginn“ durch den Ausverkauf der DDR als Kapitulation vor dem Imperialismus markiert wurde, ist dann bald zur direkten Unterstützung des rassistischen Einwanderungs-Programms des Kapitals übergegangen.

Was die reformistischen Linken betrifft, die jetzt über den „Ruck nach rechts“ jammern, so befürworteten diese entweder eine sozialdemokratische Variante der Wiedervereinigung oder kapitulierten vor dem kapitalistischen Drang, jeder auf seine Weise. Als die stalinistische Bürokratie zerfiel, widersetzten sich nur die revolutionären Trotzkisten der kapitalistischen Wiedervereinigung und kämpften für die Verteidigung der sozialen Errungenschaften in der DDR durch eine politische Arbeiterrevolution dort und die Ausweitung dieser zur sozialistischen Revolution im Westen.

Für eine revolutionäre, leninistisch-trotzkistische Arbeiterpartei!

Vor sechs Jahren warnten wir frühzeitig:

„Die Bedeutung der AfD liegt nicht in irgendeiner langfristigen parlamentarischen Präsenz, sondern dass ihr Erfolg ein weiteres Alibi für rassistische Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Muslime liefert – ein Konsens, der sich von der CDU/CSU, über die SPD, bis hin zu Teilen der Linkspartei erstreckt. So lief es auch mit den rassistischen Pogromen von 1992/93, die den Mainstream-Parteien eine Ausrede für die Demontage des Asylrechts boten.“

–„Große Koalition: Verschärfte Angriffe auf Arbeiter, Linke, Flüchtlinge“, Permanente Revolution, Nr. 2, Sommer 2018

Reaktionäre Wahlkämpfe und Pogrome gehen Hand in Hand – der politische Ansturm gegen Einwanderer kann leicht gewalttätig werden. Der steile Aufstieg der AfD wurde durch die rassistische Protestkundgebung in Chemnitz im August 2018 eingeleitet. Obwohl die, ohnehin unzureichenden, offiziellen Statistiken über rassistische Angriffe nun durch die Einbeziehung antizionistischer „Gedankenverbrechen“ zusätzlich verzerrt sind, der Trend ist klar erkennbar.

„Jede Woche werden in Deutschland drei bis vier Geflüchtetenunterkünfte angegriffen, laut Bundeskriminalamt (BKA) mit regionalen Schwerpunkten vor allem in Sachsen und Thüringen, aber auch in Bayern, Niedersachsen und Brandenburg. Zwischen 2021 und 2023 stieg die Zahl dieser Angriffe von 70 auf zunächst 171 und dann nochmals auf 180. Zusätzlich werden jede Woche etwa 45 Angriffe auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte registriert. Diese Zahl hat sich ebenso zwischen 2021 und 2023 etwa verdoppelt.“

–„Ein Messer wetzt das andere“, Junge Welt, 17. September 2024

Wie oben gesagt, es gilt die Arbeiterverteidigung der Immigranten gegen rassistische Attacken und Massenabschiebungen zu organisieren.

Einer Unzahl von Demonstrationen gegen den „Rechtsruck“ und die AfD ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Rekrutierung und Wahlerfolge der faschistoiden Partei zurückzuwerfen. Die Mobilisierungen im Januar-Februar 2024 waren dem Volksfrontprinzip „Alle zusammen gegen den Faschismus“ verpflichtet, das die Klassenlinie gegen die Bourgeoisie verwischt. Tatsächlich wurden sie weitgehend von den Parteien der bürgerlichen Ampelkoalition organisiert, natürlich auch von der Linkspartei, und haben sogar Teile der CDU umfasst. Sie konnten daher nicht die Grundlage für die Organisation einer Arbeiterverteidigung gegen rassistische Angriffe bilden, auch weil sie Appelle an den kapitalistischen Staat richteten (sofern sie die Anti-Flüchtlingskampagne nicht völlig ignorierten oder sogar pro-palästinensische Demonstranten ausschlossen).

Diese Volksfrontdemos wurden von fast allen der opportunistischen sozialdemokratischen Linken hochgepriesen. Sozialistische Alternative (SAV): „historisch“. Solidarität (SOL): „gut und wichtig“. Arbeiter:nnenmacht: „ist gut so“. Einige (Marx21) haben sogar die Forderung für ein Verbot der AfD befürwortet. Solche Verbote haben die Faschisten nicht gestoppt, und werden hauptsächlich gegen Kommunisten angewendet. Diese Pseudo-Trotzkisten üben natürlich Kritik an den Ampelparteien, aber dennoch marschieren sie Schulter an Schulter mit den bürgerlichen und sozialdemokratischen Politikern, die mehr Abschiebungen fordern, die für die Lieferung von deutschen Waffen an das faschistisch verseuchte ukrainische Militär votierten sowie für militärische Unterstützung Israels mitten in dessen Genozid gegen das palästinensische Volk Gazas. In diesen „antifaschistischen“ Großdemos hat es auch Angriffe gegen Palästinenser gegeben.

Die Opportunisten wollen „gemeinsam gegen Rechtsruck“ mobilisieren. Auch wenn sie hinzufügen „und gegen die Regierung“, muntert dieser Appell zur Klassenkollaboration mit Teilen der Bourgeoisie auf, anstatt für den unabhängigen Klassenkampf gegen Faschisten und den kapitalistischen Staat zu mobilisieren. Aufrufe, solche Demonstrationen auf den DGB zu stützen oder sich „von unten zu organisieren“, wie Klasse gegen Klasse in ihrer Erklärung vom 23. Januar [2024] vorschlug, stellen diese Volksfrontpolitik nicht infrage, sondern bieten ihr einen „linken“ Deckmantel. Ihre jüngste Aufforderung zu „politischen Streiks“ gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD ist letztlich nur ein weiterer, verstärkter Druck – auf die CDU.⁷

Der Faschismus muss auf der Straße und in den Fabriken durch harten Klassenkampf und die Organisation der Arbeiterselbstverteidigung und auch die der Immigranten besiegt werden. Dies würde Sympathien für die AfD unter Arbeitern im Osten untergraben, die sich zurecht verraten fühlen von den Sozialdemokraten (einschließlich derjenigen der zweiten Mobilisierung, wie Die Linke). Es würde auch Illusionen in das populistische BSW entlarven, die viele ex-Linke in der ehemaligen DDR wegen ihrer Ablehnung der antirussischen Kriegstreiberei hegen. Wagenknecht treibt ihre eigene Version von nationalem Chauvinismus, „mit Vernunft“. Es muss in Taten veranschaulicht werden, dass ihre „Vernunft“ die eines Teils der deutschen Bourgeoisie ist.

Die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse, die das BSW befördert, ist Bestandteil der gegenwärtigen (und zukünftigen) Kriege und kapitalistischen Angriffe auf die Werktätigen. Der Verrat der Gewerkschaftsbürokratie und die chauvinistische Spaltung, die von dieser und den anderen Handlangern der Bourgeoisie verbreitet wird, muss mit internationalistischem Klassenkampf besiegt werden. Der Imperialismus kann nicht reformiert werden, sondern muss gestürzt werden! Der Schlüssel ist die Bildung des Kerns einer leninistisch-trotzkistischen revolutio­nären Arbeiterpartei, die in den Kämpfen von heute die internationale sozialistische Revolution vorbereitet.

Arbeiterverteidigung der Immigranten gegen rassistische Angriffe und Massenabschiebungen organisieren! Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten!

Bekämpft Inflation und Arbeitslosigkeit durch eine gleitende Skala der Löhne und der Arbeitszeit! Einheitliche Lohnskala auf höchster Stufe! Für branchenweite Betriebsbesetzungen gegen drohende Fabrikschließungen!

Nieder mit den Sanktionen! Nord Stream II sofort öffnen und die Druschba-Pipeline wieder in Gang setzen! Die PCK Raffinerie in Schwedt dem Würgegriff der Treuhand entreißen und die Arbeiterkontrolle erkämpfen. Funktionsfähige Kernkraftwerke sanieren und wieder einschalten!

Stoppt Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel durch Arbeiteraktionen! Zerschlagt den US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland! Verteidigt Russland und China gegen den imperialistischen Kriegskurs! ■

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