Für Arbeiteraktionen gegen
imperialistischen und zionistischen Krieg

Griechische Arbeiter blockieren
Waffenlieferungen an Israel
und die Ukraine

Rote Fackeln schwenkend und „Freiheit für Palästina“ skandierend, blockierten in der Nacht des 17. Oktober Dutzende von Hafenarbeitern in Piräus, dem größten Hafen Griechenlands, die Verladung eines Containers mit 21 Tonnen Munition an Bord des Schiffes Marla Bull, das für Haifa, Israel, bestimmt war, um dann im völkermörderischen Krieg von USA und Israel gegen Gaza eingesetzt zu werden. Die Arbeiter sprühten die Botschaft „Mörder raus aus dem Hafen“ auf den Container.

Die Aktion wurde von der Hafenarbeitergewerkschaft ENEDEP durchgeführt, die in der Nacht zuvor auf einer Generalversammlung beschlossen hatte, die Fracht zu stoppen. Der Vorsitzende der ENEDEP, Markos Bekris, sagte vor den Arbeitern der Nachtschicht im Hafen: „Wir werden den Transport von Kriegsmaterial, das den Völkermord am palästinensischen Volk fortsetzen wird, nicht zulassen.“ Er fügte hinzu: „Wir lehnen es ab, dass der Hafen von Piräus als Kriegsstützpunkt genutzt wird“, und forderte ein Ende der griechischen Beteiligung am Krieg.

Als sich die Nachricht verbreitete und immer mehr Menschen in den Hafen strömten, stellten sich die Hafenarbeiter und ihre Unterstützer hinter das Gewerkschaftsbanner mit der Aufschrift „Freiheit für Palästina! Die NATO ist ein Mörder“. Die Gewerkschaft der Metallarbeiter von Attika und der Schiffbauindustrie, das Gewerkschaftszentrum von Piräus und andere Organisationen nahmen ebenfalls an der Aktion teil, ebenso wie ein Vertreter des Allgemeinen Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).

Die Ladung kam aus Nordmazedonien, das 2020 der Nordatlantikpakt-Organisation beigetreten ist und seitdem versucht, sich für das imperialistische Militärbündnis nützlich zu machen, indem es Munition an das zionistische Israel und an die Ukraine im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland liefert. Die Marla Bull gehört der israelischen Reederei ZIM Lines und fährt unter der Flagge der Marshall-Inseln im Pazifischen Ozean, einem nominell unabhängigen US-Protektorat, das den großen Reedereien als „Billigflagge“ dient.

Die Hafengewerkschaft ENEDEP ist Mitglied der PAME (die Militante Front aller Arbeiter), dem mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) verbundenen Gewerkschaftsverband, ebenso wie die anderen Gewerkschaften, die sich an der Blockadeaktion beteiligt haben. PAME postete sofort auf X: „WE DID IT!“ (Wir haben es geschafft) und „WORKERS HAVE THE POWER!“ (Arbeiter haben die Macht!). In der Erklärung hieß es: „Wir werden unsere Hände nicht mit dem Blut des Volkes beflecken“, und es wurde bejubelt, dass das Schiff gezwungen war, ohne die Todesfracht auszulaufen.

In einem Artikel, der die Aktion lobte, zitierte die KKE-Tageszeitung Rizospastis (19.-20. Oktober) den PGFTU-Delegierten Mohamed Iqnaibi, der den Arbeitern sagte, dass „wir aus euren Kämpfen, eurer Unterstützung und Solidarität Kraft und Mut schöpfen, bis zum Sieg. Wir danken den griechischen Hafenarbeitern“. PAME hat Videos von der Aktion auf https://youtu.be/GVdKOWMQ-xc und https://youtu.be/xQC75HgAxdQ veröffentlicht.

Dies war nicht das erste Mal, dass griechische Hafenarbeiter ein Schiff mit Kriegsfracht für Israel stoppten. Am 14. Juni, als Berichte kursierten, dass sich die MSC Altair, beladen mit Militärgütern für den zionistischen Krieg gegen Gaza, dem Hafen näherte, warnte die ENEDEP: „Die Hafenarbeiter in Piräus erklären, dass wir in keiner Weise damit einverstanden sind, das Schiff an irgendeinem Pier zu entladen, von einem Ende des Hafens bis zum anderen.... Wagt es nicht, das Schiff im Hafen von Piräus anzulegen“ (Rizospastis, 15. Juni).

Und 2022 und 2023 stoppten Arbeiter unter Führung der KKE Waffentransporte für die Ukraine, die vom Hafen Alexandroupolis an der Ägäis per Bahn aus in Richtung Norden unterwegs waren. Jetzt haben sie es wieder getan: Am 6. November blockierten in der Stadt Tyrnavos in Mittelgriechenland Demonstrierende der KKE und ihrer Jugendgruppe KNE einen Lastwagenkonvoi, der Munition und Raketen aus einem nahe gelegenen Waffendepot zum Selenskyj-Marionettenregime in der Ukraine transportierte.

Als sie die Karawane blockierten und sie zur Umkehr zwangen, skandierten die Demonstranten „Kein Land und kein Wasser für die Mörder des Volkes“, „NATO raus aus Griechenland“ und malten mit roter Farbe „NATO killers go home“ (NATO Mörder geht nach Hause) auf die Lastwagen. Der Bürgermeister, der der Kommunistischen Partei zugehört, sprach zu den Demonstranten: „Die Menschen von Tyrnavos, mit ihren kämpferischen Traditionen, ... werden nicht zulassen, dass Todesfracht die Stadt passiert, werden nicht zulassen, dass das Land weiter in das imperialistische Schlachthaus verwickelt wird“ (KKE, 8. November).

Die Weigerung der griechischen Arbeiter, Kriegsgüter zu befördern, ist eine beispielhafte Demonstration dessen, was unbedingt notwendig ist – Arbeiteraktionen – um das fortdauernde Abschlachten des palästinensischen Volkes durch USA/Israel zu stoppen. Angesichts von fast 50.000 offiziell registrierten getöteten Bewohnern von Gaza und einer Gesamtzahl von Toten, die wahrscheinlich doppelt so hoch ist; angesichts der Tatsache, dass 90 % der Bevölkerung von Gaza (über 2.000.000 Menschen) intern vertrieben wurden und fast 100 % von Hunger bedroht sind; angesichts der Tatsache, dass das israelische Militär und die faschistoiden Siedler im Westjordanland wüten, und angesichts der Tatsache, dass bei der israelischen Invasion im Libanon jetzt über 3.500 Menschen getötet und mehr als eine Million zur Flucht gezwungen wurden, ist das ganze Gerede von „Waffenstillständen“ oder Verhandlungen, sowohl seitens der imperialistischen Regierungen als auch von Organisatoren der „Friedensbewegung“, einfach Betrug, um den Protest abzulenken.

Von Beginn dieses barbarischen Angriffs an haben die Liga für die Vierte Internationale und ihre nationalen Sektionen die Arbeiterbewegung dazu aufgerufen, die Palästinenser zu verteidigen und den völkermörderischen Krieg von USA/Israel gegen Gaza zu zerschlagen.¹ In unserer Presse und bei jeder Demonstration haben wir zu Arbeiteraktionen aufgerufen, um die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, wie wir es auch im Zusammenhang mit dem imperialistischen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland um die Ukraine getan haben. Wir haben einen Aufruf der PGFTU zu Gewerkschaftsaktionen in einer Sonderbeilage zum 1. Mai auf Englisch, Französisch, Deutsch, Portugiesisch und Spanisch veröffentlicht.²

Bereits im Oktober 2023 rief die PGFTU von Gaza die Gewerkschaften auf der ganzen Welt dazu auf, „sich zu weigern, Waffen für Israel zu herzustellen“, „sich zu weigern, Waffen nach Israel zu befördern“, „in ihren Gewerkschaften entsprechende Anträge zu stellen“ usw. In Afrika widmete die National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) (Gewerkschaft der Metallarbeiter Südafrikas), die größte Gewerkschaft des Kontinents, ihre Aktionen zum 1. Mai „dem Kampf des Volkes von Palästina“. Die Regionalkonferenz der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) für Afrika rief auf ihre Initiative hin „alle der ITF angeschlossenen Gewerkschaften dazu auf, Arbeiter zu unterstützen, die sich weigern, Güter zu befördern, die mit der israelischen Besatzung in Verbindung stehen.“

In den Vereinigten Staaten haben dank der Bemühungen von Class Struggle Workers – Portland (CSWP) fünf Gewerkschaften im Gebiet Portland, Oregon – IUPAT Local 10 (Maler), Ironworkers Local 29 (Stahlbau), IBEW Local 48 (Elektroarbeiter), AFT Local 111 (Bildungsarbeiter) und Carpenters Local 503 – Entschließungen verabschiedet, in denen sie die Gewerkschaften zu Arbeiteraktionen aufforderten, um die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, die Bombardierung Gazas durch Israel unverzüglich zu beenden, Israel zum Rückzug aus Gaza und dem Westjor­danland aufzufordern und jegliche Aufrüstung Israels sofort zu stoppen.³

Die Resolution der NUMSA zum 1. Mai hob die Aktionen der International Long­shore and Warehouse Union (ILWU) gegen

israelische Schiffe in früheren zionistischen Kriegen sowie gegen das Apartheidregime in Südafrika hervor. Im Einklang mit seiner Tradition verabschiedete der ILWU Ortsgruppe 10 für das Gebiet der Bucht von San Francisco am 1. Mai einstimmig eine Entschließung, „sich zu weigern, militärische Fracht nach Israel umzuschlagen“ und „Streikpostenketten gegen den Krieg in Gaza zu unterstützen, wie wir es in der Vergangenheit wiederholt getan haben“. Diese kämpferische Resolution wurde jedoch auf dem ILWU-Kongress im Juni von der Gewerkschaftsbürokratie niedergeschlagen.

Am Vorabend des kurzen (dreitägigen) großspurig angekündigten Streiks der International Longshoremen‘s Association (ILA), der Anfang Oktober die Häfen an der Ost- und Golfküste der USA lahmlegte, gab ILA-Präsident Harold Dagget eine abscheuliche Erklärung ab, indem er verkündete, dass „die ILA, die ‚I LOVE AMERICA‘-Gewerkschaft, ihr langjähriges Versprechen aufrechterhalten wird, während Streiks Militärgüter weiter zu befördern“.

In Europa haben mehrere Gewerkschaften Erklärungen abgegeben, sich zu weigern, Militärgüter nach Israel zu transportieren, darunter Transportarbeiter in Belgien und Hafenarbeiter in Barcelona, Spanien. Diese Erklärungen sind jedoch größtenteils auf dem Papier geblieben, ohne dass sie tatsächlich nennenswert umgesetzt wurden, was die PGFTU von Gaza dazu veranlasste, sich in ihrem Aufruf vom März 2024 über das „schockierende Schweigen und die Missachtung durch die internationale Arbeiterbewegung“ zu beschweren. Schlimmer noch, in Deutschland hat die IG Metall auf beschämende Weise die Produktion und den Export von Waffen nach Israel und in die Ukraine vorangetrieben.

Eine Ausnahme ist Italien, auch von der palästinensischen Gewerkschaft anerkannt, wo kämpferische „Basisgewerkschaften“ die Häfen von Genua und Livorno geschlossen haben, sich weigerten, militärische Fracht für Israel zu verladen, Zehntausende von Arbeitern auf die Straße brachten und zweimal einen eintägigen nationalen Streik (24. Februar und 25. Juni) in Solidarität mit den Palästinensern durchführten. Mexikanische Arbeiter im Bundesstaat Puebla haben ein Video aufgenommen, in dem sie diese Aktionen der kämpferischen italienischen Gewerkschaften begrüßen. Die großen Gewerkschaftsverbände Italiens (CGIL/UIL/CISL) haben jedoch nichts unternommen.

Und auch Griechenland, wo, wie oben berichtet, Arbeiter und Linke Waffenlieferungen für den NATO-Krieg gegen Russland um die Ukraine und den völkermörderischen Krieg von USA/Israel gegen Gaza blockiert haben. Die KKE hat eine ausgeprägt sozialpatriotische Einstellung, verteidigt lautstark die griechische „Souveränität“ (z. B. über die ägäischen Inseln, gegen die Türkei) und weigert sich, Russland gegen den Stellvertreterkrieg der NATO um die Ukraine zu verteidigen, was einer Kapitulation vor dem Imperialismus gleichkommt. Doch im Gegensatz zu vielen opportunistischen Linken anderswo in Europa, die eine „neutrale“ Enthaltungspolitik betreiben, um der pro-ukrainischen, pro-imperialistischen „Friedensbewegung“ hinterherzulaufen, führt die Kommunistische Partei Griechenlands zumindest konkrete Aktionen gegen die Imperialisten und Zionisten durch.

Das Abschlachten der Palästinenser geht weiter. Was tun? Wie die Aktionen militanter Gewerkschaften und Linker in Italien und Griechenland und das Versagen, oder die fast überall unumwundene Weigerung, der „normalen“ Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände, gegen dieses Blutbad vorzugehen, gezeigt haben, muss der Kampf für klassenkämpferische Arbeiteraktionen Teil eines umfassenden Kampfes gegen die pro-imperialistische Gewerkschaftsbürokratie – die „Arbeiteraristokratie“, wie Lenin sie nannte – sein, deren Programm der Klassenkollaboration ihre immer stärkere Eingliederung in den imperialistischen Staat widerspiegelt. Die Liga für die Vierte Internationale beharrt darauf, dass dieser Kampf nur von einer revolutionären proletarischen Avantgarde auf der Grundlage des bolschewistischen Programms von Lenin und Trotzki geführt werden kann.

Das Stoppen eines Containers mit Munition für Israel, eines Konvois mit Kriegsgütern für die Ukraine, ein eintägiger Streik oder die Schließung eines Hafens – dies sind erste Schritte, aber sie sind von entscheidender Bedeutung, um die Richtung anzuzeigen, die der Kampf nehmen muss. Während Aufrufe an Regierungen, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen (sowie auch die Aufrufe zu „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“), darauf abzielen, die Imperialisten unter Druck zu setzen, meist vergeblich, machen klassenkämpferische Arbeiteraktionen Fortschritte auf dem Weg zum Sturz des kapitalistisch-imperialistischen Systems. Während die Imperialisten auf einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg zustürzen, kann der Kampf gegen ihre tödliche Herrschaft – die endlosen Krieg, Armut, Rassismus und die anderen sozialen Plagen, die die Menschheit heimsuchen, hervorbringt – nur durch eine internationale sozialistische Revolution gewonnen werden.◼

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