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Vollmobilisierung
in Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
1. Mai 2024: Für internationale
Arbeiteraktionen gegen den
völkermörderischen Krieg von USA/Israel
gegen Gaza!
Angesichts des barbarischen Krieges gegen Gaza, der
nun schon den sechsten Monat andauert, ist es völlig
klar, dass es sich um einen tatsächlichen Völkermord
handelt, der sich gegen die gesamte
palästinensisch-arabische Bevölkerung dieses größten
Freiluftgefängnisses der Welt richtet. Es ist auch
klar, dass es sich um einen gemeinsamen Krieg der
USA und Israels handelt. Was wir dringend brauchen,
ist die Mobilisierung einer Macht, die das Gemetzel
stoppen kann, die Macht der Arbeiterklasse, in den
Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Die
Aufrufe zur Arbeitersolidarität bisher stehen
hauptsächlich auf dem Papier, und die
Hafenschließungen die es gab, wurden meist von
kommunalen Gruppen und nicht von den Gewerkschaften
ausgerufen. Der kommende 1. Mai, der Tag der
Arbeiter, soll zu einem Tag militanter
internationaler Arbeiteraktionen werden,
einschließlich Streiks und gewerkschaftlich
angeführter Massenmobilisierung, um den
völkermörderischen Krieg von USA/Israel gegen Gaza
zu stoppen. Kürzlich hat der Palästinensische
Allgemeine Gewerkschaftsbund Gaza einen Aufruf an
die Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten
gerichtet, genau das zu tun. Klassenkämpferische
Aktivisten sollten jetzt handeln, um dies zu
organisieren und in die Realität umzusetzen.1.
Mai 2024: Für internationale Arbeiteraktionen
gegen den völkermörderischen Krieg gegen Gaza!
(26. März 2024).
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Zionistische Rache nachdem
Hamas-Offensive Israel bis ins Mark erschüttert
Verteidigt die
Palästinenser gegen den völkermörderischen
Krieg von USA/Israel gegen Gaza!
Vertreibt die Zionisten aus dem Westjordanland
und Gaza!
Für internationale Arbeiteraktionen gegen den
Angriff auf Gaza
Für einen arabisch-hebräischen Arbeiterstaat
Palästina in einer sozialistischen Föderation
des Nahen Ostens
Am 7. Oktober führte die Islamische
Widerstandsbewegung (Hamas) im Gazastreifen einen
eindrucksvollen Überraschungsangriff auf Israel
durch, den zionistischen Staat, der Millionen von
palästinensischen Arabern aus ihrer Heimat
vertrieben hat und Millionen weitere im
Gazastreifen, im besetzten Westjordanland und
innerhalb Israels unterdrückt. Die massive
Grenzmauer, die den Gazastreifen vollständig umgibt,
wurde an zahlreichen Stellen durchbrochen und
Hamas-Kämpfer überrannten zwei Dutzend israelische
Gemeinden. Hunderte von Israelis wurden getötet, und
nun hat das israelische Militär ebenso viele oder
mehr Palästinenser bei Luftangriffen getötet,
während es sich für eine Invasion des dicht
besiedelten Gazastreifens mit US-Präzisionswaffen
rüstet. Jetzt hat Israel eine völkermörderische
Belagerung von Gaza angeordnet. Jeder echte Schlag
gegen den zionistischen Staat durch palästinensische
Kräfte ist im Interesse der Werktätigen und
Unterdrückten, aber wahlloser Terror gegen
irgendwelche Israelis untergräbt die Verteidigung
des palästinensischen Volkes. In den USA und anderen
imperialistischen Ländern wird eine
antipalästinensische Hysterie geschürt, die jegliche
Solidarität mit den Palästinensern unterdrücken
möchte. Die Internationalistische Gruppe und die
Liga für die Vierte Internationale fordern das
Rückkehrrecht für alle Palästinenser, befürworten
die Verteidigung des palästinensischen Volkes, rufen
zu Arbeiteraktionen gegen den zionistischen Terror
auf und fordern einen arabisch-hebräischen
palästinensischen Arbeiterstaat in einer
sozialistischen Föderation des Nahen Ostens. Verteidigt
die Palästinenser wider den völkermörderischen
USA/Israel Krieg gegen Gaza! (10. Oktober
2023)
Die
Ursprünge von Hamas (10. Oktober 2023)
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KO nach der
Scheidung: Nationalistische
„Friedensbewegung“ oder internationalistischer
Klassenkrieg?
Verteidigt Russland und China gegen die
imperialistische Kriegskampagne!
Zerschlagt den US/NATO Stellvertreterkrieg gegen
Russland um die Ukraine!
Stoppt Waffenlieferungen an Kiew durch
Arbeiteraktionen!
Der Wirrwarr und die umfassende Krise in der Linken,
die vom Ukrainekrieg ausgelöst wurden, haben die
überwältigende Mehrheit der Linken dazu gebracht,
sich offen oder faktisch auf die Seite der Ukraine
zu stellen. Die Pseudo-Trotzkisten, von denen die
meisten in oder um Die Linke herumschwirren, gehören
fast alle diesem Lager an. Aber in den
stalinistischen Milieus ist eine erbitterte Spaltung
im Gange zwischen denjenigen, die Moskaus Invasion
anprangern, und auf der anderen Seite denjenigen,
die sich auf den Kampf gegen den
US/NATO-Imperialismus konzentrieren, und meist sanft
auf der Seite Russlands stehen. In Deutschland, hat
der Streit zu einer formellen Spaltung der
Kommunistischen Organisation (KO) geführt. Die eine
Seite dieser nicht-so-freundschaftlichen Trennung
(die ehemalige Zentrale Leitung) stellt Losungen wie
„Für die Niederlage der NATO!“ und „Stoppt den Krieg
gegen Russland!“ auf, aber auch die nationalistische
Parole „Deutschland raus aus der NATO“. Während
beide KOs sich darauf ausrichten, eine neue
linksgerichtete Friedensbewegung heraufzubeschwören,
beruhen alle derartigen pazifistischen Begwegungen
auf Klassenkolllaboration, und bitten nur um eine
mildere Politik von „ihren“ imperialistischen
Herrschern. Echte Trotzkisten, hingegen, setzen auf
den harten Klassenkampf, um den Kriegskurs der
USA/NATO gegen Russland und China zu zerschlagen auf
dem Weg zur internationalen sozialistischen
Revolution. KO
nach der Scheidung (Oktober 2023)
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Permanente
Revolution
Nr.
6,
Winter
2022 /
2023
Für
Klassenkampf gegen
Militarismus
Krieg
im Osten
USA
/ NATO / EU / BRD
– Die
Kriegstreiber sind
hier
Deutscher
Imperialismus raus aus Osteuropa!
Brecht mit dem Reformismus, ob SPD,
Die Linke oder ihre Anhängsel!
Für eine revolutionäre multiethnische
Arbeiterpartei!
Darüber gibt es unter den Herrschenden
Konsens: Der Krieg in der Ukraine
stellt eine Zäsur in der Geschichte
des Nachkriegsdeutschlands dar. Oder
besser gesagt, Vorkriegsdeutschland.
Denn seit dem 24. Februar 2022 steht
die Bundesrepublik unmissverständlich
mitten im Krieg. Der imperialistische
Kapitalismus, unter seiner
Führungsmacht USA und dessen
Militärallianz, die NATO, versucht der
kapitalistischen Regionalmacht
Russland eine blutige Niederlage auf
den Schlachtfeldern in der Ukraine zu
erteilen. Indem sie sich dem
Kriegskurs der USA/NATO gegen Russland
– und danach China – angeschlossen
hat, will die Berliner Regierung
Deutschland als die militärische, und
nicht nur wirtschaftliche Großmacht
Europas behaupten. Der Kriegskurs hat
Repression auf der ganzen Linie
verursacht. Die hysterische
antirussische Hetzkampagne wird nun
gesetzlich gefördert. Die deutsche
Bourgeoisie beabsichtigt, den
Kostenschub der Inflation auf die
Arbeiterklasse in Deutschland
abzuwälzen und die Werktätigen und
Armen auf die Härten einer Kriegs- und
Mangelwirtschaft einzuschwören.
„Frieren für die Ukraine.“ Um die
Kriegstreiber zu besiegen und die
drohende Deindustrialisierung zu
vermeiden, kämpfen wir Trotzkisten für
ein rotes Europa der Arbeiterräte! Krieg
im Osten – USA / NATO / EU / BRD – Die
Kriegstreiber sind hier (10. Januar 2023)
Allesamt
NATO-Sozialisten, Handlanger des deutschen
Imperialismus
Gleichschaltung
der Linken in der „Zeitenwende“
Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar
im Bundestag in seiner Regierungserklärung eine
„Zeitenwende“ proklamierte und Russland anklagte,
einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, der
„völkerrechtswidrig“ und „durch nichts und niemanden
zu rechtfertigen“ sei, stimmten nicht nur die
Parteien seiner rot-gelb-grünen „Ampelkoalition“ zu,
sondern auch die Christdemokraten, Die Linken und
die faschisstoide AfD. Bei der Linkspartei war
derselbe O-Ton als vom SPD zu hören, nur mit einigen
reflexartigen Bedenken zur Aufrüstung. Das Parlament
des deutschen Imperialismus zieht also mit „großer
Einigkeit“ in den Stellvertreterkrieg der USA, EU
und NATO gegen Russland. Während die
Sozial-Imperialisten in der Regierung (SPD),
zusammen mit den Grünen-Kriegshetzern, ihn
vorantreiben, begleiten sie diejenigen in
Wartestellung (Die Linke) „kritisch“ (oder
unkritisch), während andere Linken paralysiert sind.
Ihre reformistische Politik und ihr eingefleischter
Opportunismus verbietet ihnen, das Wesentliche zu
sagen: „der Hauptfeind steht in diesem Land“. Kein
Wunder, dann, dass es Rechtsaußen sind, die
Anti-Kriegs-Proteste anleiten. Um den
augenfälligen Zusammenbruch der Linken zu bekämpfen,
ist ein hartnäckiges programmatisches Ringen
erforderlich, um den Kern einer authentisch
leninistisch-trotzkistischen Avantgardepartei der
Arbeiterklasse zu schmieden. Gleichschaltung
der Linken in der „Zeitenwende“ (10. Januar
2023)
Nicht bürgerlicher Nationalismus,
sondern internationale proletarische Revolution
Zerschlagt den
imperialistischen Kriegskurs und das
US/NATO-Stellvertreter-Regime in der Ukraine
Verteidigt
Russland, China gegen kriegsverrückte
US-Herrscher
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird
seit acht Monaten mit weißglühender Intensität und
beherrscht die Weltpolitik und -wirtschaft, ohne
dass ein Ende in Sicht ist. Die imperialistischen
Führer der USA und Europas schwören, Russland eine
strategische Niederlage aufzuzwingen. Für Moskau
stellt dies eine existenzielle Bedrohung dar. Von
Beginn der Militäroperationen an hat sich die Liga
für die Vierte Internationale gegen den
nationalistischen Russland-Ukraine-Krieg
ausgesprochen, als Teil unseres Kampfes zur
Niederschlagung des imperialistischen Kriegstreibens
gegen Russland und China. Aber wir haben dabei
vorausgesehen, dass sich der Charakter des Krieges
ändern könnte. Das ist nun eingetreten. Da die USA
und die NATO nun die Strategie auf dem Schlachtfeld
bestimmen, die Rüstung liefern, den Einsatz moderner
Waffen kontrollieren und die Ukraine de facto in die
NATO integriert haben, hat sich der Konflikt in
einen imperialistischen „Stellvertreterkrieg“ gegen
Russland verwandelt. In dieser Situation, der Aufruf
der proletarischen Revolutionäre, den Kriegskurs der
Imperialisten gegen Russland (eine regionale
kapitalistische Macht) und China (einen bürokratisch
deformierten Arbeiterstaat) zu zerschlagen, bedeutet
dass sie für die Niederlage des
US/NATO-Stellvertreter-Regimes in der Ukraine und
für die militärische Verteidigung Russlands
eintreten, während sie der reaktionären
bürgerlich-nationalistischen Putin-Regierung keine
politische Unterstützung gewähren. Als sich die
Unzufriedenheit der Massen über die Folgen des
Krieges und der imperialistischen
Anti-Russland-Sanktionen ausbreitet, sind
Arbeiteraktionen dringend erforderlich, die zum
Kampf für eine internationale sozialistische
Revolution führen. Verteidigt
Russland, China gegen kriegsverrückte US-Herrscher
(22. Oktober 2022)
Gegen
den vom Imperialismus angezettelten
Russland-Ukraine-Krieg –
Für einen revolutionären Kampf gegen die
kapitalistischen Machthaber in Moskau und Kiew!
Hinter dem
Krieg: USA/NATO Kriegskurs gegen Russland,
China
Verteidigt die Selbstverwaltung im
Südosten der Ukraine! Zerschlagt die Faschisten –
Für proletarischen Internationalismus gegen
russischen und ukrainischen Nationalismus!
Am 24. Februar hat der russische Präsident Wladimir
Putin eine Militäroperation in der Ukraine begonnen.
Der erste Tag bestand in der Entsendung von Truppen
zur Unterstützung der abtrünnigen „Volksrepubliken“
Donezk und Lugansk, begleitet von Luftangriffen auf
militärische Ziele in vielen Teilen der Ukraine.
Daraus entwickelte sich schnell eine Invasion
russischer Bodentruppen, die mehrere ukrainische
Städte umzingelten und angriffen. Nachdem Putin
zuvor davon gesprochen hatte, die umkämpften
Regionen des Donbass zu verteidigen, erklärte er bei
Beginn seines militärischen Großangriffs, sein Ziel
sei es, „die Ukraine zu entmilitarisieren und zu
entnazifizieren.“ Dies ist nun ein Krieg zwischen
dem russischen kapitalistischen Staat mit seinem
nationalistischen Herrscher in Moskau und dem der
Ukraine, deren nationalistisches Regime in Kiew als
Handlanger der westlichen Imperialisten fungiert und
faschistische Kräfte einsetzt, um die
russischsprachige Bevölkerung im Südosten der
Ukraine zu belagern. Wir Trotzkisten rufen zum
revolutionären Defätismus auf beiden Seiten in
diesem reaktionären nationalistischen Krieg auf, zum
internationalistischen proletarischen Kampf gegen
beide kapitalistischen Regime und vor allem gegen
die US-amerikanischen und europäischen Machthaber,
die diesen Flächenbrand ausgelöst haben. Hinter
dem Krieg: USA/NATO Kriegskurs gegen Russland und
China (28. Februar 2022)
Ukrainische
Faschisten und Nationalisten Hände weg vom
Donbass!
Verteidigt die Selbstbestimmung im Südosten der
Ukraine!
Zerschlagt den
Kriegskurs der USA/NATO und die Sanktionen
gegen Russland!
Erklärung der Liga für die Vierte Internationale
Nach Wochen zunehmend hysterischer imperialistischer
Kriegspropaganda und täglich eskalierenden Angriffen
der ukrainischen Regierung und
faschistischer/nationalistischer Kräfte auf die
abtrünnigen russischsprachigen Regionen Donezk und
Lugansk in der Ostukraine erkannte der russische
Präsident Wladimir Putin am 21. Februar offiziell
die Unabhängigkeit dieser umkämpften selbsternannten
Volksrepubliken an und entsandte Truppen. Die
Vereinigten Staaten, die NATO
(Nordatlantikpakt-Organisation) und die Europäische
Union verurteilten Russland sofort für seine
Verteidigungsmaßnahmen und kündigten an, dass sie
schwere Wirtschaftssanktionen verhängen würden.
Klassenbewusste Arbeiter und alle Gegner des
Imperialismus sollten die imperialistische
Kriegstreiberei der USA und der NATO, die das
Gespenst eines Weltkriegs heraufbeschwört, aufs
schärfsten verurteilen. Die Imperialisten versuchen,
Russland zu isolieren, zu provozieren und zu
dämonisieren, ein Land das trotz Putins imperialer
Ambitionen eine mittelgroße, regionale
kapitalistische Macht ist. Doch das eigentliche Ziel
der Imperialisten ist es, die Konterrevolution in
China, Kuba und Nordkorea auszulösen. Angesichts der
eskalierenden Bedrohungen und Gefahren rufen wir die
Weltarbeiterklasse dazu auf, China und die anderen
bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten gegen
Imperialismus und Konterrevolution zu verteidigen. Zerschlagt
den Kriegskurs der USA/NATO und die Sanktionen
gegen Russland! (23. Februar 2022)
Russischer
Nationalist Putin vs. Bolschewistischer
Internationalist Lenin (23. Februar 2022)
Vereitelt
USA/NATO Kriegsdrohungen und Provokationen
gegen Russland!
Die Kriegspropaganda aus Washington und der NATO
(Nordatlantikpakt-Organisation) wird immer
hysterischer. Während die US-Regierung des
Demokraten Joe Biden erklärt, der russische
Präsident Wladimir Putin stehe kurz davor, die
Ukraine nächsten Monat, nächste Woche, morgen oder
gestern einzunehmen, scheint sie darauf bedacht zu
sein, den Kreml zu allem zu provozieren, was als
Invasion dargestellt werden könnte. Offensichtlich
besteht der Zweck darin, einen Vorwand zu haben, um
schwere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu
verhängen. Angesichts des unaufhörlichen
imperialistischen Trommelschlags für den Krieg gab
es nur sehr wenige Proteste von Seiten der Linken,
die selbst zum großen Teil von der von ihren
liberalen großen Brüdern geförderten
Anti-Russland-Phobie durchdrungen ist. Im Gegensatz
dazu nahmen Anhänger der Liga für die Vierte
Internationale am 18. Februar am Brandenburger Tor
in Berlin und am 19. Februar am Grand Central
Terminal in New York City an Protesten teil. Sie
trugen unter anderem Schilder mit den Aufrufen
„Vereitelt Biden/NATO-Kriegsdrohungen und
Provokationen gegen Russland“ und „Besiegt die
US/NATO-Kriegstreiber – Verteidigt China gegen
Imperialismus und Konterrevolution“. Vereitelt
USA/NATO Kriegsdrohungen und Provokationen gegen
Russland! (20. Februar 2022)
Koalitionstanz
bei der Wahlfarce 2021
Nix drin für die
Werktätigen und Unterdrückten
Berlins „Rot-Rot-Grüner“ Senat: Feind von
Arbeitern und Immigranten
Keine Stimme für die Linkspartei – Für eine
Revolutionäre Internationalistische
Arbeiterpartei!
Die letzten anderthalb Jahre waren die Hölle für
die Werktätigen, die Armen und die Unterdrückten
in der gesamten kapitalistischen Welt. Eine
tödliche Seuche, COVID-19, die allein in
Deutschland über 4 Millionen Menschen infiziert
und fast 100.000 Tote zur Folge hatte (von 230
Millionen Fällen und fast 5 Millionen Toten
weltweit). Stop-and-Go-Schließungen, Millionen von
Arbeitern in Kurzarbeit, Hunderttausende von
Entlassungen in der schlimmsten Rezession seit
1949. Doch der Wahlkampf für die Bundestagswahl am
26. September ist der gleiche alte Koalitionstanz
wie immer. Bei dieser Wahl haben die Arbeiter
keine Wahl. Während die deutschen Grenzen für
Flüchtlinge dicht gemacht werden, gibt es einen
parteiübergreifenden Konsens über die
Unterstützung von Polizei und Bundeswehr,
Subventionen für Kapitalisten und Austerität für
alle anderen. Die alternativ-sozialdemokratische
Linkspartei ihrerseits bettelt nun um eine
„rot-rot-grüne“ Koalition auf Bundesebene. In
Berlin hat der „rot-rot-grüne“ Senat die
Werktätigen und Unterdrückten im Dienste der
kapitalistischen Austerität immer wieder
angegriffen. Aber eine Konstellation von
„sozialistischen“ Gruppen sind auf verschiedene
Weise mit der Linkspartei verflochten, anstatt für
eine revolutionäre Arbeiterpartei zu kämpfen. Koalitionstanz
bei der Wahlfarce 2021 (September
2021)
Berliner
Volksentscheid
Entschädigungslose Enteignung der
Immobiliengesellschaften –
Nur sozialistische Revolution kann Wohnraum
für alle schaffen (September
2021)
Alle
US-Truppen, Militärs/Sicherheitskräfte, Dienste
und Söldner
raus aus dem Nahen Osten, sofort!
Afghanistan:
Demütigende Niederlage für den
mörderischen US-Imperialismus
Marionettenregierung
bricht zusammen, US-Personal flieht, die
Taliban übernehmen die Macht
Am 15. August fand die zwei Jahrzehnte währende
imperialistische Besetzung Afghanistans durch
westliche Imperialisten unter Führung der
Vereinigten Staaten ein unrühmliches Ende.
Angesichts des raschen Vormarsches der
reaktionären islamisch-fundamentalistischen
Taliban brach die zutiefst korrupte
Marionettenregierung zusammen. Die US-Invasion
und Besetzung Afghanistans wurde als Krieg gegen
den Terrorismus und als Vergeltung für den
Angriff vom 11. September 2001 auf das World
Trade Center in New York und das Pentagon
bezeichnet. In Wirklichkeit waren sie diese
Invasion und die anschließende Invasion
Besetzung des Irak im Jahr 2003 Teil eines
Krieges um die imperialistische Weltherrschaft
der USA. Die Internationalistische Gruppe und
die Liga für die Vierte Internationale riefen
unmittelbar nach 9/11 dazu auf, den
US-Imperialismus zu besiegen und Afghanistan und
den Irak zu verteidigen. Der Abzug der
US/NATO-Truppen ist eine schwere Niederlage für
die imperialistischen Oberherren, die sich für
Herren der Welt halten. Sie sollte von Gegnern
des Imperialismus überall begrüßt werden. Aber
der Sieg der reaktionären islamistischen Taliban
ist kein Sieg für die Unterdrückten. Die Frage
der Frauenunterdrückung wird im Vordergrund der
Ereignisse in Afghanistan stehen, wenn die
Taliban ihre Herrschaft festigen. Doch als die
Sowjetunion 1980 intervenierte, um eine
Reformregierung zu verteidigen, die Maßnahmen
zur Verteidigung von Frauen erließ, schloss sich
die opportunistische Linke den Imperialisten an
und forderte den Abzug der sowjetischen Truppen.
Trotzkisten sagten 1980, Hoch die Rote Armee in
Afghanistan, und 2001 Verteidigt Afghanistan,
besiegt den US-Imperialismus. Afghanistan:
Demütigende Niederlage für den mörderischen
US-Imperialismus (August 2021)
Afghanistan:
Opportunisten im Schlepptau des Imperialismus
(August 2021)
Linkspartei
und Afghanistan – noch eine Kapitulation
(November 2021)
Konterrevolutionäre
Anstifter nutzen die Frustration über die
Wirtschaftskrise aus
Die
Wahrheit über die Proteste in Kuba
Verteidigt die
Revolution gegen US-Imperialismus und
seine Frontmänner
Kämpft für internationale
sozialistische Revolution
Die Proteste, die am 11. Juli in mehreren
Dutzend kubanischen Städten und Gemeinden
sowie in und um die Hauptstadt stattfanden,
waren die größten regierungsfeindlichen
Mobilisierungen seit Beginn der Revolution.
Die Proteste wurden zwar durch Verzweiflung
über die Lebensmittelknappheit, den Mangel an
Medikamenten und die Stromausfälle ausgelöst,
die die Insel im Zuge der Coronavirus-Pandemie
heimgesucht haben, doch wurden sie von Kräften
angezettelt, manipuliert und ausgenutzt, die
die kubanische Revolution stürzen wollen. Dank
seines vorbildlichen öffentlichen
Gesundheitswesens konnte Kuba das Virus
weitaus besser eindämmen als fast alle anderen
Länder der Welt (außer China). Dennoch
versuchen die US-Machthaber, aus der
wirtschaftlichen Belastung durch die Pandemie
und der Überdrüssigkeit durch 60 Jahre
imperialistischer Blockade Kapital zu
schlagen. In dieser schwierigen Situation ist
es die erste Pflicht der revolutionären
Kommunisten in Kuba und weltweit, die Kräfte
der kapitalistischen Konterrevolution aktiv zu
bekämpfen. Die
Wahrheit über die Proteste in Kuba -
Verteidigt die Revolution (23. Juli
2021)
US-Blockade
Kubas: „Hunger, Verzweiflung, Umsturz
herbeiführen“ (23. Juli 2021)
Biden, Sanders, Demokraten bewaffnen
die zionistischen Schlächter
Verteidigt die
Palästinenser gegen den israelischen Krieg
Für
Arabisch-Hebräische
Arbeiterrevolution!
Die Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem
durch Hunderte von israelischen Polizisten am 10.
Mai war der Startschuss für einen neuen
zionistischen Krieg gegen das palästinensische
arabische Volk. Während die imperialistischen
Medien von einem militärischen Konflikt zwischen
Israel und Hamas in der belagerten Enklave Gaza,
sprechen, ist die Realität ein einseitiges
Abschlachten von Palästinensern durch die
israelische Kriegsmaschine. Hinzu kommt der
Terror, der von zionistisch-faschistischen Rächern
gegen Palästinenser in israelischen Städten mit
gemischter arabischer und jüdischer Bevölkerung
entfesselt wurde. Und jetzt hat die Demokratische
Partei des US-Imperialismus, wieder einmal, die
Waffen geliefert, die Israel benutzt, um Tod auf
das palästinensische Volk regnen zu lassen. Die
schrecklichen Bilder – von Wohnhäusern, die von
Bomben platt gemacht wurden, von einem Vater, der
seine toten Kinder in einer Leichenhalle anstarrt,
von einem Araber, der von jüdischen Pogromisten
gelyncht wird – haben weltweit Proteste von
Zehntausenden ausgelöst. Angesichts des neuen
Ausbruchs des endlosen zionistischen Krieges
fordert die Liga für die Vierte Internationale:
verteidigt das unterdrückte palästinensische Volk
gegen seine Unterdrücker, und vertreibt die
israelische Armee und alle zionistischen Siedler
aus den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir
rufen dringend zu Arbeiteraktionen gegen den
zionistischen/imperialistischen Krieg gegen die
Palästinenser auf, und kämpfen für einen
arabisch-hebräischen Arbeiterstaat Palästina, als
Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen
Ostens. Verteidigt
die Palästinenser gegen den israelischen Krieg,
Für Arabisch-Hebräische Arbeiterrevolution!
(18. Mai 2021)
Die
Geburt des zionistischen Staates, Teil 1
(November 1973)
Die
Geburt des zionistischen Staates,
Teil 2 ( Mai 1974)
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Für proletarischen Widerstand gegen
den Kalter-Krieg-Kurs der
US/EU/NATO-Imperialisten!
Das
Schreckgespenst des „russischen Imperialismus“
Übersetzung des Artikels von The
Internationalist, zuerst im Mai 2014
erschienen, nach dem von den USA, EU und NATO
unterstützten Putsch in Kiew, Ukraine. Der Artikel
hat heute besondere Relevanz, wo ein Großteil der
Linken Russland fälschlicherweise als
„imperialistisch“ bezeichnet, um ihre schändliche
(direkte oder indirekte) Unterstützung des
imperialistischen Krieges gegen Russland und
letztlich gegen den bürokratisch deformierten
Arbeiterstaat China zu rechtfertigen. Wie wir 2014
bemerkt haben, nicht alle Linken plappern den
imperialistischen Refrain über die Ukraine nach,
aber unter denen, die das nicht tun, herrscht wenig
Klarheit über das Wesen der kapitalistischen
Staaten, die aus der Konterrevolution hervorgegangen
sind, die die multinationale Sowjetunion zerstört
hat. Ist Russland imperialistisch? Eine detaillierte
Analyse des kapitalistischen Russlands und der
anderen postsowjetischen Staaten zeigt, dass die
gegenwärtige Beziehung zwischen Russland und der
Ukraine nicht die eines imperialen Oberherrn und
eines halbkolonialen Vasallen ist, sondern die
zweier kapitalistischer Mittelmächte, trotz
Unterschiede in ihrer relativen Macht. Wir riefen
die Arbeiter auf, gegen den Putschregime von
ethnonationalistischen Faschisten und neoliberalen
Rechten zu kämpfen. Zur gleichen Zeit, unterstützten
wir die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der
Krim durch den Beitritt an die Russische Föderation,
und das Recht auf Selbstverwaltung der
aufständischen russischsprachigen Donbass-Region.
Trotzkisten kämpfen für proletarischen
Internationalismus gegen alle kapitalistischen
Ausbeuter und insbesondere gegen die Imperialisten,
ihre ukrainischen bürgerlichen Marionetten und die
faschistischen Hetzer. Das
Schreckgespenst des „russischen Imperialismus“
(Mai 2014)
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Permanente
Revolution
Nr.
5, Frühling 2021
Mobilisiert
die Macht der Arbeiterklasse um
rassistischen/faschistischen Terror zu
stoppen!
Die Linkspartei ist
eine reformistische Sackgasse – Schmiedet
eine revolutionäre Arbeiterpartei!
Deutscher
Kapitalismus rüstet sich
für den Klassenkrieg
Bürgerlicher
Konsens schließt die Reihen hinter
faschistisch verseuchter Polizei und Armee
Die partiellen Stop-and-Go-Lockdowns durch
kapitalistische Regierungen haben der
Ausbreitung des Coronavirus keinen Einhalt
geboten. Die „zweite Welle“ der Corona-Pandemie
war vor allem darauf zurückzuführen, dass Land
und Bund auf Druck kapitalistischer Interessen
eine breite Wiedereröffnung des Handels
zuließen, und darauf, dass Millionen von
Arbeitern in Großbetrieben gezwungen sind, unter
unsicheren Bedingungen und mit völlig
unzureichendem persönlichem Schutz zu schuften.
Inmitten dieser tödlichen Plage plant die
deutsche Bourgeoisie eine neue Offensive gegen
den Lebensstandard der Arbeiter, verbunden mit
erheblichen Steigerungen der Militärausgaben.
Sie antizipiert und bereitet sich auf die
Zerschlagung sozialer Revolten vor. Zur gleichen
Zeit häufen sich Meldungen über faschistische
oder faschistoide Polizisten, Soldaten,
Bundeswehroffiziere, Verfassungsschutzbeamte,
Bundesnachrichtendienstler und Staatsanwälte,
in allen Bereichen des Polizei-, Militär- und
Geheimdienstapparates, in allen Teilen
Deutschlands. Aber während wir uns den
Reaktionären entgegenstellen, die notwendige
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
ablehnen, und wir auf den Erfolg Chinas bei der
Mobilisierung der Ressourcen zur Eindämmung der
Ausbreitung des Virus verweisen, sind
revolutionäre Marxisten dagegen, bürgerliche
Regierungen aufzufordern, politische Proteste
einzuschränken oder zu verbieten. Die
Corona-Krise ist der Beweis: Der Kapitalismus
tötet: Wir müssen für die Revolution kämpfen. Deutscher
Kapitalismus rüstet sich für den Klassenkrieg
(April 2021)
Zerschlagt die faschistischen
Netzwerke durch Arbeiter/Immigranten-Aktionen
Der
„Neukölln-Komplex“ – Komplizenschaft des
Staatsapparats mit den Faschisten
Neukölln ist ein Stadtteil unter Belagerung –
sowohl durch das Corona-Virus, als auch durch
den bürgerlichen Staat, in Berlin durch die
„rot-rot-grüne“ Koalition von SPD/Die
Linke/Grünen verwaltet, besonders durch deren
rassistischen Kreuzzug gegen angebliche „Clans“
und gegen Shisha-Bars. Diese staatliche
Repression hat immer ihre faschistischen
Vorreiter, obwohl behördlich nur als
„rechtsextremistisch“ eingestuft. Im
„Neukölln-Komplex“ offenbart sich ominös und
exemplarisch die Verstrickung des politischen,
justiziellen und polizeilichen Staatsapparats
mit den Nazi-Faschisten. Dieses Phänomen, wovon
auf Bundesebene eine Unzahl von Beispielen
bekannt sind, kann man in diesem Berliner Bezirk
als nur eine Facette eines umfassenden Netzwerks
erkennen, von systematischer Zusammenarbeit des
Staats mit faschistischen und faschistoiden
Kräften. Das Elend der Linkspartei ist damit
verbunden, dass sie sich durch ihre
Regierungsverantwortung die Mitschuld für die
staatliche Repression aneignet, und sich dem
Kampf um wirklich unabhängige Aktion der
Arbeiterklasse entgegenstellt. Diese Misere
weitet sich aus auf die kleineren linken
Gruppierungen, die in und um Die Linke
herumkreisen. Die Aufgabe der Revolutionäre ist
nicht, die Massen in die Sackgasse einer
unmöglichen „Entnazifizierung“ oder gar
„Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats zu
locken, sondern sie zum hartnäckigen
Klassenkampf auf den Weg zur Revolution zu
führen. Heutzutage, im bedrohten Neukölln, heißt
das, für volle Staatsbürgerrechte für alle
Immigranten, und für gemeinsame Arbeiter- und
Immigrantenverteidigung zu kämpfen, um die Macht
der Arbeiterklasse gegen die Faschisten und ihre
amtliche Schützer zu mobilisieren. Der
„Neukölln-Komplex“ – Komplizenschaft des
Staatsapparats mit den Faschisten (April
2021)
Brecht mit den Parteien der Bosse – Für eine
revolutionäre Arbeiterpartei
Demokrat
Bidens Regime: Kalter Krieg und
rassistische Repression
Nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar
durch einen rassistischen Mob, angestiftet vom
republikanischen Präsidenten Donald Trump, haben
die Demokraten, die jetzt die Kontrolle über
beide Häuser des Kongresses haben, versucht, die
republikanischen „Moderaten“ von den
Hardcore-Trump-Anhängern zu spalten. Ohne
Erfolg. Während die präsidialen Aufrufe zu
Einigkeit, Zivilität, Zusammenhalt,
Überparteilichkeit und Beendigung „dieses
unzivilen Krieges“ verpuffen, bereitet sich die
demokratische Regierung darauf vor, den
repressiven Apparat von Polizei und Militär zu
verstärken. Insbesondere hat Biden seine Absicht
angekündigt, ein „inländisches
Terrorismusgesetz“ zu verabschieden, das in
erster Linie gegen antirassistische und linke
Demonstranten eingesetzt werden wird. Die neue
demokratische Regierung besteht überwiegend aus
Kalten Kriegern, die Krieg mit China schüren
möchten, während Biden mehr Geld für die Polizei
verlangt, und die Gerichte
Polizeistaats-Maßnahmen gegen
Protestdemonstrationen zustimmen. Während des
letzten Jahres haben wir endlose Beispiele der
Pathologie des verfallenden Systems der
Profitproduktion erlebt, mit einer halben
Million Toten augrund des Coronavirus und mehr
als 2.000 Menschen die von der Polizei getötet
wurden; dazu kommen Massenarbeitslosigkeit und
Obdachlosigkeit, das Desaster der
„Fernausbildung“ und mehr. Keine noch so große
Menge an Basteleien oder Reformen kann das Chaos
und Leiden beenden. Dies ist eine Krise des
kapitalistischen Systems selbst – es wird eine
sozialistische Revolution brauchen, um sie zu
lösen. Demokrat
Bidens Regime: Kalter Krieg und rassistische
Repression (März 2021)
Schließt die Lager – Volle
Staatsbürgerrechte für alle Immigranten!
Nieder mit der rassistischen Festung Europa!
Griechenland:
Das Feuer von Moria entfacht mehr
rassistische Repression
Als das Flüchtlingslager Moria auf der
griechischen Insel Lesbos am 8. September in
Flammen aufging und vollständig niederbrannte,
wurde die „vergessene“ Krise Europas erneut
sichtbar. Inmitten einer globalen Pandemie,
die über eine Million Menschenleben gefordert
hat, riegelten die griechischen Behörden das
Freiluftgefängnis mit seinen fast 13.000
Migrantenflüchtlingen ab. Nach Protesten gegen
die Abriegelung und zum Äußersten getrieben,
nachdem sie viele Monate und sogar Jahre in
dem notorisch verwahrlosten Lager, dem größten
Europas, verbracht hatten, setzten einige
Lagerbewohner es in Brand. Der verzweifelte
Akt der Rebellion wurde durch die jahrelange
Demütigung und Entmenschlichung geschürt, die
im Rahmen der rassistischen
Einwanderungspolitik der von Deutschland
dominierten Europäischen Union (EU) und ihrer
griechischen Grenzschützer stattfand.
Angesichts einer rechtsgerichteten Regierung
und offener Faschisten, die in
einwandererfeindlicher Rhetorik und in
Aktionen kooperieren, ruft die Liga für die
Vierte Internationale auf: schließt die
Konzentrationslager, lasst alle Migranten frei
und gewährt ihnen die gleiche Reisefreiheit
wie allen anderen. Gleichzeitig fordern wir
Asyl für Flüchtlinge und volle
Staatsbürgerrechte für alle Immigranten und
rufen zu Arbeiteraktionen gegen rassistische
Angriffe auf Immigranten auf. Und für die
Flüchtlinge, die vor den vom Imperialismus
verursachten Verwüstungen fliehen, sagen wir:
Lasst sie rein! Griechenland:
Das Feuer von Moria entfacht mehr
rassistische Repression (Oktober 2020)
Griechische
Flüchtlingskrise Redux: Made in Germany
(Oktober 2020)
Während
der chinesische Arbeiterstaat den Ausbruch
eindämmte
Coronavirus-Pandemie
verwüstet Italien, überwältigt
kapitalistisches Gesundheitswesen
Italien ist der Ort, an dem das neuartige
Coronavirus COVID-19 Westeuropa zuerst und am
härtesten traf. Die explodierende Katastrophe
im Bereich der öffentlichen Gesundheit in
Italien spiegelt die massiven Kürzungen im
Gesundheitswesen wider, die während des
letzten Jahrzehnts vorgenommen wurden. Das
Ergebnis war verheerend und hat auf
dramatische Weise die Unfähigkeit des
kapitalistischen Systems offenbart, das Leben
der Bevölkerung zu schützen, geschweige denn
eine angemessene medizinische Versorgung zu
gewährleisten. Im Gegensatz zu diesem düsteren
und erschreckenden Bild der Situation im
kapitalistischen Italien, wo die
Coronavirus-Pandemie weiterhin unkontrolliert
wütet, hat China bis Mitte März die Pandemie
weitgehend eingedämmt. Das Ausmaß der
erfolgreichen Aktionen und der Koordinierung
in China gegen das Coronavirus konnte nur in
einem Arbeiterstaat mit einer Planwirtschaft
erreicht werden. In Italien hat es eine Welle
spontaner Streiks und Arbeitsniederlegungen
gegeben, da sich die Beschäftigten weigern,
ohne Schutzkleidung und -ausrüstung und ohne
sichere Bedingungen zu arbeiten. Das
strukturelle Chaos und die Anarchie der
kapitalistischen Wirtschaft wird von der
Produktion für den Profit bestimmt, was sie zu
einer wirksamen koordinierten Intervention
unfähig macht. Wir fordern die
Arbeiterkontrolle im Rahmen des Kampfes für
die sozialistische Revolution, in Italien und
international. Coronavirus-Pandemie
verwüstet Italien, überwältigt
kapitalistisches Gesundheitswesen (April
2020)
Coronavirus
und Kapitalismus
Seit Anfang des Jahres 2020 ist die Welt von der
Pandemie, bekannt als neues Coronavirus oder
COVID-19, in eine beispiellose Krise gestürzt
worden. Erstmals in Wuhan, China, aufgetreten, ist
es dort nach anfänglichen Fehltritten durch die
außerordentlichen Maßnahmen der chinesischen
Regierung weitgehend unter Kontrolle gebracht
worden. Aber jetzt rast COVID-19 durch die
kapitalistische Welt, verwüstet ganze Regionen wie
Norditalien, hauptsächlich wegen des kriminellen
Versagens und der offenen Weigerung der politischen
und medizinischen Verantwortlichen, breit zu testen
und Quarantäne zu verhängen, solange die Anzahl der
Infizierten relativ klein war. Quer durch die USA
ist der Großteil der Wirtschaft stillgelegt.
Unterdessen wird der größte Anteil des 2 Billionen
„Rettungs-“Paketes dazu verwendet, die großen Firmen
wie Boeing zu subventionieren, während die Arbeiter
ein paar Brotkrumen über das Arbeitslosengeld
abbekommen – und Millionen Immigranten erhalten
nichts außer zunehmende Drohungen und Repression.
Während in der zentral geplanten chinesischen
Wirtschaft ein zeitweiser Stillstand möglich ist,
werden die Verwüstungen unter dem Kapitalismus
erheblich größer ausfallen. Unter diesen
katastrophalen Bedingungen pochen Kommunisten
darauf, dass der Klassenkampf weitergeht, und die
Notwendigkeit einer revolutionären Führung ist
dringender denn je. Wir drucken hier die
Präsentation bei einem Telekonferenz-Treffen der
Marxistischen Studiengruppe in New York. Coronavirus
und Kapitalismus (29. März 2020)
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Aus
Permanente Revolution Nr. 4
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IG Metall, ver.di: Gegen Massenentlassungen,
legt die ganze Branche lahm!
Handelskrieg
bedeutet Krieg gegen die Werktätigen
Brecht mit dem Reformismus, ob SPD, Die
Linke oder ihre Anhängsel!
Für eine revolutionäre multiethnische
Arbeiterpartei!
Dreißig Jahre nach dem Anschluss der Deutschen
Demokratischen Republik waren die offiziellen
Feierlichkeiten gedämpft. Die Wahlerfolge der
faschistoiden Alternative für Deutschland (AfD) in
drei ostdeutschen Bundesländern diesen Herbst waren
international eine Peinlichkeit. Der deutschen
Bourgeoisie geht es zur Zeit nicht sehr gut, den
Werktätigen, Immigranten, Rentnern, Jugendlichen,
viel schlechter. Angesichts der chaotischen
US-Außenpolitik und ihres nackten Protektionismus
sieht ein Großteil der deutschen Bourgeoisie
zunehmend die Notwendigkeit einer eigenständigen
Außenpolitik. Das Gerede von einer europäischen
Streitmacht bedeutet Umstellung auf höhere
Rüstungsausgaben, und somit neue Angriffe auf den
Lebensstandard der Arbeiterklasse. Aber die
Gewerkschaftsleitung glaubt immer noch an die
verlogene „Sozialpartnerschaft“ der Zeit des Kalten
Kriegs. Die dringendsten Aufgaben, vor denen wir
heute stehen – Arbeiterkämpfe gegen Entlassungen und
Lohnraub, der Kampf für volle Staatsbürgerrechte für
alle Immigranten, Zerschlagung der Faschisten –,
erfordern vor allem einen scharfen Bruch nicht nur
mit den erzreformistischen SPD- und
Gewerkschaftsbürokraten, sondern auch mit ihren
Komplizen der ebenfalls reformistischen Linkspartei.
Das kapitalistische System ist überall in der Krise,
aber die notwendige revolutionäre Führung fehlt, und
das nicht nur in Deutschland. Handelskrieg
bedeutet Krieg gegen die Werktätigen (November
2019)
Nieder mit der stalinistischen
Ausgrenzung!
Für
proletarische Opposition gegen den Putsch in
Bolivien
Die Liga für die Vierte Internationale hat seine
nationale Sektionen in Demonstrationen gegen den
„zivil-militärisch-polizeiliche“ Staatsstreich vom
10. November in Bolivien mobilisiert, die
ultra-rechten und sogar faschistischen Elementen
an die Macht gebracht hat. In Berlin, hat
sich die Internationalistische Gruppe Proteste
angeschlossen mit Plakaten worauf „Bolivianische
Arbeiter: Zerschlagt den Coup!“ und „Für
Selbstverteidigung der Arbeiter, Bauern und
Indianer gegen rassistische rechte Angriffe“
gefordert wurde. Jedoch sind wir zweimal von
Organisatoren ausgeschlossen, die mit der
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verbunden
sind und die gedroht haben, die Polizei zu rufen.
Zumal haben sie uns verleumdet, Rassisten zu sein,
weil wir der MAS keine politische Unterstützung
geben. Diese Stalinisten forderten nicht die
Einheit in der Aktion gegen den Putsch, sondern
die politische Unterstützung der abgesetzten
Regierung. Die Art von „Einheit“, die sie wollen,
ist eine Volksfront; das heißt, die Arbeiterklasse
an die Bourgeoisie zu binden. Die LVI steht für
eine revolutionäre klassenkämpferische Politik,
gegen die Klassenkollaboration der
volksfrontlerischen und populistischen Politik,
die gerade den Weg zu Putschen eröffnete. Für
proletarische Opposition gegen den Putsch in
Bolivien (20. November 2019)
Verteidigt die Kurden! Vertreibt
US/NATO-Imperialisten!
Für
internationale Arbeiteraktionen um den Angriff
der USA-Türkei-NATO gegen die Kurden zu
zerschlagen
Kämpft
für Arbeiterrevolution von der Türkei und
Syrien bis Iran und Ägypten!
Für eine sozialistische Republik
Vereinigtes Kurdistan in einer
sozialistischen Föderation des Nahen Ostens
Die lang erwartete türkische Invasion im
Nordosten Syriens begann am 9. Oktober, zwei
Tage nachdem US-Präsident Donald Trump dem
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
den Startschuss gegeben hatte. Das
unmittelbare Ziel des Angriffs ist die
kurdische YPG-Miliz
(Volksverteidigungs-Einheiten) sowie die von
der YPG angeführte Syrian Democratic Forces
(SDF). In Wirklichkeit ist die gesamte
kurdische Bevölkerung im Nordosten Syriens,
etwa 2 Millionen Menschen, von
Massenvertreibung und Massakern bedroht.
Genau das geschah, als die türkische Armee
im Januar 2018 den nordwestlichen syrischen
Kanton Afrin besetzte und Zehntausende
Kurden zur Flucht zwang. Dieser jüngste
Krieg gegen die Kurden iost eine kombinierte
Operation zwischen den USA, der Türkei und
der NATO ist, gegen die klassenbewusste
Arbeiter und Gegner des Imperialismus
überall Widerstand leisten und die zu
besiegen suchen müssen. Die türkische
Invasion zielt darauf ab, 2 Millionen
syrisch-arabische Flüchtlinge gewaltsam in
kurdische Regionen zu überführen und die
Kurden in die syrische Wüste zu drängen –
eine „ethnische Säuberung“ in großem Umfang.
Es ist auch das vorhersehbare Ergebnis des
Teufelspakts der kurdischen bürgerlichen
Führung, die sich im Krieg gegen den
Islamischen Staat als Söldnertruppen für den
US-Imperialismus einsetzte. Jetzt zahlt das
kurdische Volk den Preis. Das kurdische Volk
ist mit über 40 Millionen Einwohnern in
einem zusammenhängenden, größtenteils
bergigen Gebiet des Nahen Ostens die größte
Nation der Welt ohne Staat. Die LVI fordert
eine sozialistische Republik des vereinigten
Kurdistan als Teil eines proletarischen
Kampfes gegen die Imperialisten und ihre
nahöstlichen Satrapen und zionistischen
Verbündeten.
Für internationale Arbeiteraktionen um den
Angriff der USA-Türkei-NATO gegen die
Kurden zu zerschlagen (Oktober 2019)
Mobilisiert
die Macht der Arbeiter, um den
faschistischen/antisemitischen Terror zu stoppen!
Halle war
versuchter faschistischer Massenmord
Die Ziele: Juden, Muslime, Linke und Frauen
Am 9. Oktober versammelten sich Dutzende von
Menschen in einer Synagoge in Halle
(Sachsen-Anhalt), um den jüdischen Feiertag Jom
Kippur zu feiern, und entgingen knapp einem Massaker
durch einen antisemitischen Angriff eines
faschistischen Amokschützen. Der Attentäter hat
dennoch zwei Personnen auf die Straße und in einem
Döner-Imbiss umgebracht. Seit den Morden haben die
Medien den Angriff ausschließlich als
„antisemitisch“ bezeichnet, was er sicherlich war,
während sie aber die umfangreiche Feindliste des
Mörders ignoriert haben. Laut seinem Manifest hatte
er ursprünglich erwogen, eine Moschee oder einen
„Antifa“-Treffpunkt ins Visier zu nehmen. Heutzutage
wird in Deutschland jede Kritik an der kriminellen
Unterdrückung der Palästinenser durch den
zionistischen Staat als „Judenhass“ bezeichnet. Der
Aufschwung der wirklich antisemitischen Vorfälle auf
den Straßen sowie die Aktionen „einsamer Wölfe“
werden von rassistischer Propaganda, einschließlich
der den Faschisten und den Konservativen gemeinsamen
Tropen beflügelt, welche von Teilen der
„Mainstream“-Medien propagiert werden. Die
Faschisten müssen besiegt werden. Dies ist ein
politischer Kampf. Wir brauchen eine massenhafte
Mobilisierung der Arbeitermacht, um die Faschisten,
ihre uniformierten Beschützer und ihre
kapitalistischen Hintermäanner zu bezwingen, als
Teil eines Kampfes für den Aufbau einer
Arbeiterpartei, die für die internationale
sozialistische Revolution kämpft. Halle
war ein versuchtes faschistisches Massaker
(13. Oktober 2019)
#Unteilbar-Demo
in Dresden, Landtagswahlen im Osten
Statt
Volksfront gegen „Rechtsruck“,
Mobilisiert die Arbeitermacht auf die
Straße!
Immigranten
verteidigen, Faschisten stoppen!
Die Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg
und Sachsen, und Ende Oktober in Thüringen, haben
große Besorgnis bei Linksliberalen, Sozialdemokraten
und reformistischen Sozialisten aller Art erregt.
Die Ergebnisse wurden mit einem Seufzer von
Erleichterung in den bürgerlichen Medien
wahrgenommen. Die leitende Regierungsparteien werden
im Amt bleiben, trotz erhebliche Stimmenverluste,
während die faschistoide Alternative für Deutschland
(AfD), trotz heftigen Zuwachs ihrer Wählerschaft,
ist nicht, wie befürchtet, die größte Partei in
beiden Länder geworden. Hingegen hat die Linkspartei
kolossale Stimmeneinbüße erlitten. Einen Wahlerfolg
der AfD zu verhindern war das Hauptziel der
#unteilbar-Demo in Dresden am 24. August.
Zehntausende sind auf die Straße gekommen, viele mit
selbstgemalten Plakaten gegen Fremdenhaß,
Ausgrenzung und Nationalismus. Jedoch, obwohl die
Dresdner #unteilbar-Demo fast genau am Jahrestag der
Chemnitzer Ausschreitungen gegen „Ausländer“
stattfand, war sie im Wesentlichen eine
Wahlveranstaltung für Parteien, die dem
kapitalistischen Staat verpflichtet sind, und
keineswegs einen Kampf gegen die Faschisten ansagte.
Ihre politische „Breite“ bedeutete eine
Volksfront-Politik, die die Zielscheiben des rechten
Terrors an Teile der Bourgeoisie festkettet anstatt
die Unterdrückten unter Führung der Arbeiterklasse
zu mobilisieren, um die Nazis zu zerschlagen. Statt
Volksfront gegen „Rechtsruck“, Mobilisiert die
Arbeitermacht auf die Straße! (2. September
2019)
Olli
Weiß, 1985 – 2019,
Revolutionärer Klassenkämpfer für die
Unterdrückten
Unser Genosse Oliver Weiß ist am 22. Juli gestorben.
Sein total unerwarteter Tod war ein unglaublicher
Schock für alle die ihn kannten. Nur wenige Wochen
vorher feierte er seinen 34. Geburtstag. Der Tod des
Genossen Olli ist ein überaus schwerer Schlag für
die Internationalistische Gruppe/Deutschland, die er
mitbegründet hat und der er eine Hauptstütze war,
und ein unschätzbarer Verlust für unsere Liga für
die Vierte Internationale, zu deren internationaler
Führung er zählte. Mit dem Alter von 16 Jahren und
der Absicht, für die bolschewistische Politik Leo
Trotzkis zu kämpfen, trat Olli Anfang 2002 der
Spartakist-Jugend und ein Jahr später der
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) bei,
Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga
(IKL). Nach Jahren von internen
Auseinandersetzungen, wobei er auf eine Selbstreform
der IKL vergebens hoffte, ist er zum Schluss
gekommen, dass mit ihrer sozial-chauvinistischer
Position über Flüchtlinge, „die IKL für die
Revolution verloren sei“, und ist 2017 in die Liga
für die Vierte Internationale eingetreten. Für Olli
war Lenins Mahnung in Was tun? dass der
professionelle Revolutionär ein Volkstribun sein
muss, der alle Ausgebeuteten und Unterdruckten
verteidgt, immer sein Leitwort. Zum Programm von Trotzki gewonnen, hat
Olli seine revolutionäre Gesinnung nie geändert,
sondern dafür gekämpft, sie konsequent in die Tat
umzusetzen. Die Arbeiterklasse weltweit hat einen
außerordentlich vielversprechenden kommunistischen
Vorkämpfer verloren. Olli
Weiß, 1985 – 2019, Revolutionärer Klassenkämpfer
für die Unterdrückten (August 2019)
Die IKL
gegen Asyl für Flüchtlinge in Quebec
Der Premierminister von Quebec, François Legault,
der rechten Partei CAQ, hat angekündigt, die
Einwanderung in diesem Jahr auf die eine oder andere
Weise um 20% zu reduzieren. Quebec hat gegen die
allgemeine Einwanderung ein Vetorecht, aber nicht
gegen die Einreise von Flüchtlingen. Also,
zusätzlich zu seiner Zurückweisung von 18.000
Einwanderungsanträgen, hat Legault verlangt, das
Entscheidungsrecht über alle Aspekte der Immigration
soll der Regierung von Quebec unterstehen. Die
Zeitung der IKL in französicher Sprache in Quebec
und Kanada schreibt, dass weil „der Kampf um die
Unabhängigkeit Quebecs kann nicht vom Kampf um die
Kontrolle seiner Grenzen getrennt werden“, daher sei
„die derzeitige Forderung von Legault, die
Einwanderung, die nun der Bundesgerichtsbarkeit
unterliegt, wieder der Gerichtsbarkeit von Quebec zu
unterstellen, unter diesem Gesichtspunkt legitim.“
So unterstützt die IKL offen das „legitime“ Recht
einer bürgerlichen Regierung, Flüchtlinge
zurückzuweisen, um die Grenzen eines unabhängigen
Staates zu kontrollieren, den es im Übrigen gar
nicht gibt! Echte Marxisten übernehmen keine
Verantwortung für die Organisation des
Unterdrückungsapparats der Bourgeoisie, wenn sie den
Aufruf zur Unabhängigkeit unterstützen. So ist die
Position der IKL ein Verrat an den
internationalistischen Prinzipien des Kommunismus. Die
IKL gegen Asyl für Flüchtlinge in Quebec (Juni
2019)
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Aus Permanente
Revolution Nr. 3
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und die Faschisten zu stoppen!
Bürgerliche
Kampagne gegen Flüchtlinge nach rassistischer
Randale in Chemnitz
Brecht mit dem
Reformismus, ob SPD oder LINKE! Für eine
revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei!
Nach dem rassistischen Pogrom gegen Immigranten in
Chemnitz im August 2018 gab es in den letzten
Monaten sowohl massive, vage anti-rassistische
Mobilisierungen als auch eine Reihe von Vorfällen,
die deutlich die Zusammenarbeit zwischen
verschiedenen Elementen des deutschen bürgerlichen
Staates und den Faschisten zeigen. Die
Regierungskoalition ist natürlich noch weiter nach
rechts gegangen und arbeitet daran einen weiteren
Zustrom von Flüchtlingen zu verhindern. Die AfD
(Allianz für Deuschland) und die faschistischen
Banden, die sich hinter ihr verstecken, werden hier
geschützt und notfalls eingesetzt, weil sie für die
herrschende Klasse letztendlich akzeptabler sind als
ökonomisch-populistische Proteste oder (schlimmer
noch!) ein Aufschwung von Klassenkämpfen. Und die
Antwort der reformistischen Linken, der
Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratie?
Sie organisierten Mitte Oktober die
Großdemonstration „Unteilbar“ in Berlin – eine
„Volksfront“ mit dem Ziel, die Linke und
Arbeiterbewegung mit bürgerlichen Kräften wie den
Grünen oder liberalen christlichen Gruppen etc. zu
vereinen. Aber fröhliches Zelebrieren von
Klassenkollaboration wird die Nazis nicht stoppen.
Wir brauchen unabhängige, klassenkämpferische
Mobilisierung der sozialen Macht der Arbeiterklasse,
mit ihrem wichtigen Immigrantenanteil, zusammen mit
allen potenziellen Opfern des faschistischen
Terrors, um die rassistischen Mörderbanden im Keim
zu ersticken. Bürgerliche
Kampagne gegen Flüchtlinge nach rassistischer
Randale in Chemnitz (Februar 2019)
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Imperialisten raus aus dem Nahen
Osten!
USA/NATO: Lasst
eure blutigen Krallen von Syrien!
Bundeswehr raus aus Afghanistan, Balkan und
Nahost!
Der amerikanische, britische und französische
Raketenangriff auf Syrien am 14. April war eine
eklatante imperialistische Aggression. Fast genau
ein Jahr nach Trumps vorherigem Angriff, wurde es
mit demselben Vorwand gerechtfertigt: Vergeltung für
den angeblichen Einsatz chemischer Waffen durch die
syrische Regierung gegen die Zivilbevölkerung. Dies
ist eine imperialistische Lüge und war
wahrscheinlich von Beginn an eine inszenierte
Provokation. Jeder Schlag gegen die
US/NATO-Imperialisten und ihre Verbündeten in Syrien
liegt im Interesse der Arbeiter der Welt.
Antikriegsdemonstrationen haben Forderungen wie
„USA, Hände weg von Syrien“, „Kein Krieg in Syrien“
und ähnliche Slogans aufgestellt die es vermeiden,
im Kampf Partei zu ergreifen. Es handelt sich um
liberale und reformistische Appelle für eine
„friedvollere“ Außenpolitik der US-Imperialisten, im
Gegensatz zum revolutionären Aufruf, Syrien zu
verteidigen und den westlichen Imperialisten eine
Niederlage zu bereiten. Anscheinend glauben
Kriegsplaner in Washington, dass sie in Korea oder
Nahost ungestraft zuschlagen können, aber ein
Fehltritt (oder eine gezielte Provokation) könnte zu
einem viel größeren Flächenbrand führen. Der Nahe
Osten steht bereits am Rande eines regionalen
Krieges. Während es heute in Syrien gleichzeitig
mehrere Kriege gibt, die übereinandergeschichtet
sind, haben die Internationalistische Gruppe und die
Liga für die Vierte Internationale von Anfang an
gefordert, die US/NATO-Imperialisten aus dem Nahen
Osten zu vertreiben, nicht zuletzt durch
Arbeiteraktionen in den imperialistischen
Zentren. USA/NATO:
Lasst eure blutigen Krallen von Syrien! (April
2018)
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Studierende und
Uni-Beschäftigte: Unterstützt den Kampf der
studentischen Hilfskräfte!
Sieg dem
TVStud-Streik!
Ausweitung des Kampfes auf alle
Beschäftigten!
Kein Vertrauen in den kapitalistischen
SPD/Linke/Grünen-Senat!
Seit Mitte Januar befindet sich die jahrelange
Auseinandersetzung über bessere Löhne und
Arbeitsbedingungen für die studentischen Hilfskräfte
der Berliner Hochschulen in der heißen Phase.
Nachdem der Tarifvertrag der studentischen
Beschäftigten (TVStud), der etwa 8 000 Angestellte
abdeckt, seit 2001 nicht mehr verändert wurde (von
der Streichung des Weihnachtsgelds durch den
damaligen SPD/LINKE-Senat abgesehen), gab es nun
acht Warnstreiktage von GEW und ver.di, die
gemeinsam die Tarifverhandlungen führen. Sieg
dem TVStud-Streik! (25. April 2018)
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Arbeiterrevolution
wird Marielle Franco rächen!
Internationale Proteste gegen rassistische
Hinrichtung
in Rio de Janeiro
Am 14. März, kurz nach 21 Uhr, wurde Marielle
Franco, eine Stadträtin in Rio de Janeiro
(Brasilien), von einer Gruppe von Attentätern in
ihrem Auto erschossen. Tags zuvor hatte sie den
Polizeimord an einem Schwarzen angeprangert und
gefragt: „Wie viele müssen noch sterben, damit
dieser Krieg aufhört?“ Internationale
Proteste gegen rassistische Hinrichtung in Rio de
Janeiro (März 2018)
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Piloten zeigen den Weg: Stoppt
Abschiebungen durch Arbeiteraktionen!
Für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten!
Für eine revolutionäre multiethnische
Arbeiterpartei!
Oury Jalloh und
der Kampf für Flüchtlingsrechte
Nach 13 Jahren von Vertuschung und Verschleppung ist
der grausame Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle noch immer nicht aufgeklärt. Der
Flüchtling aus Sierra Leone war 2005, an Händen und
Füßen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt, in
Polizeigewahrsam verbrannt. Freunde und Angehörige
von Oury Jalloh kämpfen seit Jahren gegen die
Vertuschung eines offensichtlichen Mordes, und
organisierten am 7. Januar, seinem Todestag, wie in
den vergangenen Jahren eine Gedenkdemonstration in
Dessau. Über 4 000 Menschen kamen in die kleine
Stadt. Die Internationalistische Gruppe beteiligte
sich an dem machtvollen Protest und argumentierte
für eine klassenkämpferische Strategie gegen
rassistische Unterdrückung. Oury
Jalloh und der Kampf für Flüchtlingsrechte
(Januar 2018)
|
Internationalistische Gruppe
gegründet
Am 20. August haben wir die Internationalistische
Gruppe gegründet, deutsche Sektion der Liga für die
Vierte Internationale (LVI). Bei einem Treffen in
Berlin haben die deutschen Unterstützer der LVI
gemeinsam mit Repräsentanten der internationalen
Führung die Perspektiven und Aufgaben der neuen
Organisation diskutiert und eine Gründungserklärung
erarbeitet. Nachdem wir bereits im Juni die erste
Ausgabe von Permanente Revolution als
deutschsprachiges Organ der LVI veröffentlicht
hatten, präsentieren wir nun auch den
deutschsprachigen Teil von internationalist.org. Gründungserklärung
der Internationalistischen Gruppe (20. August
2017)
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Solidarität mit den antifaschistischen
Demonstranten in Charlottesville!
Ehrt Heather
Heyer!
Der rassistische Terror, Kernelement des
amerikanischen Kapitalismus, schlug letztes
Wochenende wieder zu, diesmal in Charlottesville
(Virginia). Die Aktivistin Heather Heyer wurde
ermordet und mindestens 35 Menschen wurden wegen
Verletzungen behandelt, wovon 19 ins Krankenhaus
mussten, nachdem der Nazi James Alex Fields aus Ohio
mit seinem Auto absichtlich in eine Menschenmenge
fuhr. Fields kam nach Charlottesville um sich
Schwärmen von KKK-Mitgliedern, Nazis und anderen
Faschisten und weißen Rassisten bei einer
„Unite-the-Right“-Kundgebung anzuschließen. Solidarität
mit den antifaschistischen Demonstranten in
Charlottesville! (Erklärung der
Internationalist Group/U.S., 14. August 2017) |
G20: Freiheit für alle Gefangenen! Weg
mit allen Anklagen!
Hexenjagd auf
Linke nach Polizeistaats-Gipfel in Hamburg
Der Ausnahmezustand in der Hansestadt wurde weit im
Voraus angekündigt. Die Polizei hatte von Anfang an
ein Demonstrationsverbot gefordert. Die immensen
Kosten, bundesweit Hundertschaften zu mobilisieren
(paramilitärische Verbände der Bereitschaftspolizei
nach dem Vorbild römischer Zenturien), inklusive
Millionen von Euros für Polizeiüberstunden, sorgten
dafür, dass sie auch eingesetzt wurden. Die ganze
Veranstaltung war eine Übung in städtischer
Aufstandsbekämpfung. Hexenjagd
auf Linke nach Polizeistaats-Gipfel in Hamburg
(Permanente Revolution Extra, August 2017) |
Portland, USA: Arbeitermobilisierung
nach Nazi-Doppelmord zeigt den Weg vorwärts
Für
proletarische Aktionen um die Faschisten zu
stoppen!
Der Aufmarsch von rassistischen und unverblümt
faschistischen Trump-Anhängern am 4. Juni in
Portland (Oregon) wurde umringt von einer weitaus
größeren Anzahl von wütenden Gegendemonstranten –
entrüstet ob dieser unverschämten Provokation kaum
eine Woche nach dem ein lokaler Nazi einen
Doppelmord begangen hatte. Einer von drei Protesten,
aufgerufen von Portland Labor Against the Fascists,
mobilisierte mehrere hundert Gewerkschafter und
Unterstützer. Dies war die erste signifikante
Arbeiteraktion gegen weiße Rassisten in den USA seit
Jahrzehnten. Die Bedeutung dieser Mobilisierung geht
über das Anprangern einiger hundert Reaktionäre
hinaus. Die Demonstration am 4. Juni war ein
wichtiger erster Schritt dahin, die Macht von
Portlands Arbeiterbewegung in Verteidigung von
Arbeitern, Einwanderern, Muslimen und all jenen zu
mobilisieren, die im Fadenkreuz der allseitigen
reaktionären Offensive aus Washington sind. Für
proletarische Aktionen um die Faschisten zu
stoppen! (Permanente Revolution Extra,
August 2017) |
Permanente
Revolution, neue Zeitung der Liga für die
Vierte Internationale
Mit dieser ersten Ausgabe von Permanente
Revolution präsentieren wir das Organ in
deutscher Sprache der Liga für die Vierte
Internationale, die mit dem marxistischen Programm
von V.I. Lenin und Leo Trotzki für die
internationale sozialistische Revolution kämpft. Es
ist gerade diese Perspektive proklamiert von der
bolschewistischen Oktoberrevolution 1917, die heute
die einzige Hoffnung der Menschheit darstellt,
angesichts des spektakulären Verfalls des
imperialistisch-kapitalistischen Systems von
Kriegen, wirtschaftlichen Krisen und Armut. Permanente
Revolution, neue Zeitung der Liga für die
Vierte Internationale (Permanente
Revolution Nr. 1, Sommer 2017) |
Freie Universität Berlin:
Verteidigt die linke Dozentin Eleonora Roldán
Mendívil!
Anti-palästinensische
Hexenjagd auf linke und jüdische
Aktivisten
In den letzten Monaten wurden verschiedene
jüdische und linke Gruppen sowie Einzelpersonen
Opfer von Verfolgung auf Grund ihrer
pro-palästinensischen Ansichten. Die Angreifer
reichen von rechten deutschen Nationalisten bis
zu den eigentümlichen selbsternannten (bzw. grob
fehlbenannten) „Antideutschen“. Was sie
gemeinsam haben, ist die totale Unterstützung
von allem, was die israelische Regierung tut,
sowie ihren virulenten antimuslimischen
Rassismus. Anti-palästinensische
Hexenjagd auf linke und jüdische Aktivisten
(Permanente Revolution Nr. 1, Sommer
2017) |
USA: Gewerkschaften
mobilisieren gegen KKK und andere Rassisten
Im Nordwesten der USA haben kämpferische
Gewerkschafter in verschiedenen Ortsgruppen
erfolgreich dafür gekämpft, gegen rassistische
Provokationen zu mobilisieren. Der Pacific
Northwest Regional Council of Carpenters
(Regionalrat der Zimmerleute), ein
Gewerkschaftsgremium, das über 20 000 Zimmerleute
und andere Bauarbeiter aus sechs Staaten vertritt,
stimmte bei einem Delegiertentreffen im Februar
für die unten abgedruckte Resolution. Ähnliche
Resolutionen wurden auch von anderen
Gewerkschaften verabschiedet: Zuerst von der
Portland-Ortsgruppe der Maler, und dann auch von
Bühnentechnikern, studentischen
Assistenzlehrkräften, Bauarbeitern, der
syndikalistischen IWW und der
Oregon-Staatsversammlung der Lehrergewerkschaft
AFT. USA:
Gewerkschaften mobilisieren gegen KKK und andere
Rassisten (Permanente Revolution Nr.
1, Sommer 2017) |
Verteidigt Nordkorea
gegen verrückte US-Kriegsdrohungen!
Kaum zehn Tage nach seinem
Raketenangriff gegen Syrien hat der US-Imperialismus
seine militärischen Provokationen gegen Nordkorea
dramatisch ausgeweitet. Die Aktionen von Präsident
Donald Trump und seines unberechenbaren Regimes
könnten jederzeit einen Krieg vom Zaun brechen, der
schnell eskalieren würde. Das sollte es jedem
klarmachen, dass Nordkoreas Atomwaffenarsenal das
entscheidende Abschreckungsmittel gegen die verrückt
gewordenen, nuklear bewaffneten Kriegstreiber in
Washington ist. Es ist notwendig, Nordkorea
zu verteidigen, und sein Recht
auf die Entwicklung von Atomwaffen zur
Verteidigung gegen den räuberischen US-Imperialismus
zu unterstützen. Verteidigt
Nordkorea gegen verrückte US-Kriegsdrohungen!
(Permanente Revolution Nr. 1, Sommer 2017)
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USA/NATO/Bundeswehr:
Raus aus Nahost!
Verteidigt Syrien gegen
imperialistische Angriffe!
Der vom US-Präsident Trump angeordnete
Raketenangriff gegen Syrien ist ein eklatanter Akt
von imperialistischer Aggression, gegen den weltweit
protestiert werden muss. Die Internationalist Group
und die Liga fü die Vierte Internationale fordern, Syrien
gegen US-Angriffe zu verteidigen und die
USA und ihre imperialistischen NATO-Verbündeten
aus dem Nahen Osten rauszuwerfen. Verteidigt
Syrien gegen imperialistische Angriffe! (Permanente
Revolution Nr. 1, Sommer 2017)
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Für Frauenbefreiung durch
sozialistische Revolution!
Russische Revolution begann
am Internationalen Frauentag 1917!
Der Internationale Frauentag war von
Anfang an ein proletarischer, sozialistischer Tag
des Kampfes, hervorgegangen aus dem massenhaften
Aufbegehren der Textilarbeiterinnen in New York für
gewerkschaftliche Organisation. Und vor 100 Jahren
führten Streik und Massendemonstration am
internationalen Frauentag zum Sturz des russischen
Zaren. Dieser historische Akt entzündete die
stürmischen Kämpfe, die acht Monate später in der
Oktoberrevolution von 1917 resultierten, geführt von
der Bolschewistischen Partei von Lenin und Trotzki.
Russische
Revolution begann am Internationalen Frauentag
1917! (Permanente Revolution Nr. 1,
Sommer 2017)
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„Kommunisten“, die
gegen die Forderung nach Asyl
für syrische Flüchtlinge sind
Spartakisten auf Abwegen
Nachdem Donald Trump
seine immigranten- und flüchtlingsfeindliche
Präsidialverfügung unterzeichnete, druckte Workers
Vanguard, Zeitung der Spartacist League/U.S.
(SL, Schwesterorganisation der
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands), den
Titelseitenartikel „Trump eskaliert Obamas Krieg
gegen Immigranten“ (10. Februar). Während Losungen
wie „Nieder mit dem anti-muslimischen Verbot!“ und
„Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten!“
aufgestellt werden, gibt es eine bemerkenswerte
Auslassung: Die SL erhebt keine Forderung,
Flüchtlinge rein zu lassen. Aber das
Einreiseverbot für Flüchtlinge war ein Schwerpunkt
von Trumps Dekret. Dies ist kein unbeabsichtigtes
Versehen. Seit 2015 verfolgen die SL und ihre
fehlbenannte Internationale Kommunistische Liga
(IKL) eine chauvinistische Linie, Forderungen
nach Asyl für die Opfer der plündernden
amerikanischen und europäischen Imperialisten
abzulehnen. Spartakisten
auf Abwegen (Permanente Revolution Nr.
1, Sommer 2017)
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Nieder mit der rassistischen
Festung Europa!
Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten!
Die
Flüchtlingskrise und kapitalistische
Barbarei
Seit letztem Jahr ist der einseitige
Weltkrieg gegen Flüchtlinge noch weiter eskaliert –
von der Grenze USA-Mexiko, über Australien, die
Küsten von Rotem Meer und Mittelmeer, bis zum
Ärmelkanal. Rassistische Angriffe auf Flüchtlinge
sind immer die Speerspitze umfassender reaktionärer
Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse und die
demokratischen Rechte der ganzen Bevölkerung. Der
nachfolgende Artikel ist der Leitartikel der ersten
Ausgabe von L'internazionalista (September
2016), Zeitung unserer italienischen Genossen. Er
analysiert die politischen Aufgaben der
Arbeiterklasse in der Flüchtlingskrise und
argumentiert für den Aufbau einer unnachgiebigen
revolutionären Führung, um im Geiste von Trotzkis
Übergangsprogramm den Kampf für Immigrantenrechte
mit dem Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems
zu verbinden. Die
Flüchtlingskrise und kapitalistische Barbarei
(Permanente Revolution Nr. 1, Sommer 2017) |
Kommunismus lebt – nur nicht in der
Spartacist League/U.S.
SL/IKL: Verfolgt vom
revolutionären Trotzkismus!
Gemeinsame
Erklärung der ausgeschlossenen
Better-Late-Than-Never Faction und der
Internationalist Group/Liga für die Vierte
Internationale
Zickzack-Kurs zu grundlegenden
programmatischen Fragen, stolpern über die
Klassenlinie und Aufgabe leninistischer
Schlüsselprinzipien – also die zentristische
Degeneration einer einst revolutionären Partei –
kommen nicht gut an bei jenen, die tatsächlich für
sozialistische Revolution kämpfen wollen. Am 16.
April hatte die Better-Late-Than-Never Faction
(BLTN; Besser-spät-als-nie-Fraktion) der
Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) ihre
Fraktionserklärung vorgelegt. Sie riefen auf zur
„Rückkehr auf den Weg des echten Spartacismus“ und
zur „Umgruppierung mit der IG/LVI, auf der Grundlage
ihrer revolutionären Kontinuität! SL/IKL: Verfolgt
vom revolutionären Trotzkismus! (Permanente
Revolution Nr. 1, Sommer 2017) |
Vorwärts zur Wiederschmiedung der 4.
Internationale, Weltpartei der sozialistischen
Revolution!
Zurück zum
Trotzkismus!
Offener
Brief von Giulia und Carlo
Wir erklären unsere politische
Solidarität mit der Liga für die Vierte
Internationale (LVI), die die Fortführung des
Spartacismus vor seiner Degeneration darstellt, und
wollen kämpfen, um beim Wiederschmieden der
Weltpartei der sozialistischen Revolution, der
Vierten Internationale, zu helfen. Mit 21 bzw. 27
Jahren in der Spartacist-Tendenz waren wir von 1993
bis 1999 die anerkannten Führer der Lega Trotskista
d'Italia (LTd'I), italienische Sektion der
Internationalen Kommunistischen Liga (IKL). Zurück
zum Trotzkismus! (Permanente Revolution
Nr. 1, Sommer 2017) |
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